I. Voraussetzungen, § 647 BGB

Autorin: Yvonne Mannsfeld (Referendarin)

Für ein Pfandrecht nach § 647 BGB muss dem Werkunternehmer eine Forderung aus dem Werkvertrag zustehen. Die Forderung liegt idR in dem Anspruch auf Vergütung, kann sich aber auf jede mögliche Forderung aus dem Werkvertrag beziehen, z.B. § 642 BGB, §§ 280 ff. BGB. Das Pfandrecht kann nur an einer beweglichen Sache des Bestellers entstehen, an der der Unternehmer für die Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung den Besitz erlangt hat.