Leading Cases - Die wichtigsten Fälle und Urteile im Jurastudium

Leading Cases Die wichtigsten Übungsfälle und Urteile im Jurastudium

Du bist auf der Suche nach Fällen, die Du zur Übung und zum Lernen benutzen willst oder bist beispielsweise im Examen und suchst nach Fällen, die man einfach kennen muss? Dann bist Du in unserer Fallsammlung »Leading Cases« genau richtig! Hier findest Du aufgeschlüsselt nach Vorlesungen Fälle, die Du dank Musterlösungen wunderbar zum Lernen nutzen kannst. Wenn Du Fragen zu den Fällen haben solltest, dann schau doch mal in unser Forum...

Die wichtigsten Fälle und Urteile aus dem Zivilrecht

Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Der Bonifatiusfall

Der Bonifatiusfall ist ein Klassiker! Im Mittelpunkt des Falles steht die Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers ...

# Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

BGB AT

Die Trierer Weinversteigerung

Welchen Einfluss das Fehlen des Erklärungsbewusstseins als Bestandteil einer Willenserklärung hat, zeigen wir dir in unserem ersten Leading Case...

#BGB AT

Der Toilettenpapierfall

25 Gros Toilettenpapier - das sind 3.600 Rollen! Eine ganz schöne Menge - dachte sich auch eine Schulleiterin...

#BGB AT

Der Haakjöringsköd - Fall als Standardbeispiel der falsa demonstratio non nocet

Der Haakjöringsköd - Fall (RGZ. 99, 147)

Der Haakjöringsköd - Fall ist ein absoluter Klassiker! Es geht um die falsa demonstratio non nocet und deren korrekte rechtliche Behandlung...

#BGB AT

Rubel-Fall (RGZ 105, 406 VI. Zivilgericht des Reichsenats)

Den Rubel-Fall hat das Reichsgericht am 30. November 1922 entschieden. Das Reichsgericht hat sich hier mit der Frage beschäftigt, ob der sog. „offene Kalkulationsirrtum“ zu ..

#BGB AT

Lotterie-Fall (BGH, Urteil vom 16. 5. 1974 - II ZR 12/73)

Behandelt wird zunächst die Rechtsbeziehung der Parteien. In Betracht kommt zwar die Tippgemeinschaft als eine Außen- GbR, dies ist im Ergebnis für die Lösung allerdings ...

#BGB AT

Schuldrecht AT

Einkauf in Supermarkt, bei dem Käufer über Salatblatt ausgerutscht ist.

Der Salatblattfall (BGHZ 66, 51)

Bei dem Salatblatt - Fall handelt es sich um einen absoluten Klassik des allgemeinen Schuldrechts, der häufig in Klausuren oder Hausarbeiten auftritt...

#Schuldrecht AT

BGB AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Die abgebrochene e- Bay Auktion (BGH v. 23.9.2015 – VIII ZR)

E -bay Fälle behandeln fast immer die Problematik des automatisierten Vertragsschlusses und damit der nötigen Willenserklärungen. Prüflinge sollten sich daher diese Problem..

#BGB AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Edelmann-Fall, Vertragsrecht, notarielle Beurkundung, Formsache, Grundstück

Der Edelmann-Fall (RGZ 117, 121, 125)

Der vorliegende Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob der gute Glaube über eine Formunwirksamkeit hinweghilft. Dies wird zutreffend verneint. Der BGH will in Ausnahmefällen

#BGB AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages (BGH XII ZR 62/15)

Abgrenzung der Vertragstypen/ Mietrecht/ außerordentliche Kündigung/ § 46 Abs. 8 TKG analog/ AGB- Kontrolle

#BGB AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Sachenrecht

Der Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45)

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, verschiedene Besitzformen (Eigen-, Fremdbesitz, Nebenbesitz, unmittelbarer und mittelbarer Besitzer), gutgläubiger Erwerb ...

#Sachenrecht

Das Interview auf Tonband (BGH Az.: V ZR 206/14)

Der Fall ist angelehnt an die „Kohl- Tagebücher- Entscheidung“ des BGH vom 10.07. 2015. Der obige Fall war auch (erweitert um eine Abwandlung und mehrere weitere Probleme) ..

#Sachenrecht

Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Mangelhafte Fliesen, bei denen Nacherfüllung geleistet werden musste.

Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073

Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG führt darüber hinaus dazu, dass § 439 I BGB weiter ausgelegt werden muss, sodass auch der Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung, Deliktsrecht, Sachenrecht

Jungbulle, der erst gestohlen und dann verarbeitet worden ist.

Der Jungbullen-Fall BGH, Urteil vom 11. 1. 1971 VIII ZR 261/69 NJW 1971, 612

Dieser Fall behandelt die GoA und sachenrechtliche Problemstellungen wie den gutgläubigen Erwerb von Sachen nach §§ 932 ff. BGB, den Erwerb von Eigentum aufgrund von Verarbeit

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung, Deliktsrecht, Sachenrecht

Flugreise-Fall - BGH NJW 1971, 609 - BGHZ 55, 128

B, 17 Jahre, flog mit einem entsprechendem Flugticket mit einer Linienmaschine der L von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit anderen Passagieren

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung, Deliktsrecht, Sachenrecht

Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung

Der Schwarzarbeiterfall

Mit dem jüngst vom BGH entschieden Fall von Schwarzarbeit (Urt. v. 10.04.2014, Az: VII ZR 241/13) vollzog sich ein Rechtsprechungswandel. Während der BGH ...

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung

Der Erbensucher-Fall (BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98)

Der Fall behandelt schwerpunktmäßig die Voraussetzungen der GoA und des Bereicherungsrechts. Auch wird ein direkter vertraglicher Anspruch diskutiert. Der Fall ist ein Klass..

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung

Schuldrecht AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Das Gefälligkeitsverhältnis (BGH v. 23.7.2015 – III ZR 346/14)

Der vorliegende Fall ist sehr examensrelevant und eignet sich hervorragend für eine Klausur. Das Problem der Abgrenzung von Gefälligkeits- und Schuldverhältnissen wird arg ..

#Schuldrecht AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Das Beweisproblem (EuGH v. 4.6.2015 – C-497/13 Faber)

Der vorliegende Sachverhalt beinhaltet einen schon länger bestehenden und sehr examensrelevanten Streit über die Reichweite des § 476 BGB. Der EuGH hat sich hier ausdrückl..

#Schuldrecht AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse)

Deliktsrecht

Der Herrenreiter-Fall (BGHZ 26, 349)

Der Herrenreiter-Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusteht. Dabei ist ...

# Deliktsrecht

Der Geldtransporter-Fall ( BGH VI ZR 14/96)

Der Fall problematisiert den § 823 I BGB und in dessen Rahmen die Voraussetzungen der haftungsbegründenen Kausalität. Es wird dabei näher darauf eingegangen, was sich der ..

# Deliktsrecht

Die Ehestörungsklage (angelehnt an: BGH IV ZR 228/ 51)

Der Sachverhalt behandelt die Problematik rund um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den „ehestörenden“ Partner und den Dritten. Dabei ist problematisch, ob ...

# Deliktsrecht

Fleet-Fall (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1970, II ZR 133/68)

Die BRD ist Eigentümerin eines als Bundeswasserstraße eingetragenen Fleets, das in B. eine Mühle mit dem dortigen Hafen verbindet. In das Fleet stürzte in der Nacht vom 21...

# Deliktsrecht

Der Spielplatz-Fall (BGHZ 103, 338)

Dieser Fall behandelt neben einer deliktischen Prüfung des § 823 I BGB die Problematik über die rechtliche Beurteilung eines gestörten Innenausgleiches unter....

# Deliktsrecht

BGB AT, Sachenrecht

Wohnungseigentum eines Minderjährigen (BGH, Urt. v. 9.7.1980 – V ZB 16/79)

Der Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob das Rechtsgeschäft über den Eigentumserwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Dies wird verneint. Im Weiteren ist zu klären ..

#BGB AT, Sachenrecht

Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Arbeitsrecht

Das faktische Arbeitsverhältnis (leicht abgewandelt: BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08)

Der Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob bei Nichtigkeit des Arbeitsvertrages die §§§ 812 ff. BGB zur Anwendung kommen sollen. Die Besonderheit besteht hier in der Figur ..

#Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Arbeitsrecht

BGB AT, Schuldrecht AT

Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606)

Der Fall beschäftigt sich mit dem Problem, welche AGB gilt, wenn sich diese gegenseitig widersprechen. Diese Problematik kam auch kürzlich wieder im Examen (November 2014 ..

#BGB AT, Schuldrecht AT

Schuldrecht AT, Staatshaftungsrecht

Des Kaisers Statue

Vorliegend wird das Staatshaftungsrecht behandelt. Dabei wird insbesondere der Anspruch aus § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG schematisch aufgearbeitet. Was viele übersehen ist jed..

#Schuldrecht AT, Staatshaftungsrecht

BGB AT, Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Der Leibl-Fall ( BGH NJW 1988, 2597 ff )

Der Fall bietet eine gute Gelegenheit sich mit dem Abstraktionsprinzip zu beschäftigen. Problematisch ist ua, ob sich die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts auch auf die..

#BGB AT, Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Ärger mit dem Mobilfunkmast (BGH v. 24.2.2016 – XII ZR 5/15)

Vorliegend ist insbesondere der Vertragsschluss problematisch. Der Schwerpunkt liegt im BGB AT und der genauen Subsumtion des Sachverhalts bzgl. eines wirksamen Vertragsschl..

#BGB AT, Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Der Geldwechsel-Trick

Die Geldwechsel-Fälle können in verschiedenen Konstellationen auftreten. Dieser Fall berücksichtigt insbesondere die Minderjährigkeit der Beteiligten.

#Geschäftsführung ohne Auftrag, Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag, Deliktsrecht

Die Abschlepp-Kosten (angelehnt an : BGH vom 05.06. 2009 - V ZR 144/08)

Die Abschlepp- Fälle sind nicht nur im öffentlichen Recht von Relevanz. Sie tauchen mit verschiedenen Fragestellungen auch im Examen auf. Hier geht es vornehmlich um die Frage

#Geschäftsführung ohne Auftrag, Deliktsrecht

Die Selbstaufopferung im Straßenverkehr (angelehnt an: BGH VI ZR 217/61)

Der Fall wurde am 27.11.1962 entschieden. Im Original- Fall wich der Kläger vor einer Gruppe minderjähriger Schüler aus, wobei das Problem entstand, ob die Veränderungen des

#Geschäftsführung ohne Auftrag, Deliktsrecht

Ungerechtfertigte Bereicherung

Der Minderjährigenschutz im Bereicherungsrecht (Abgewandelt: BGH, Urteil v. 04.05.1994 - VIII ZR 309/93)

Der Fall behandelt die Problematik des Bereicherungsrechts und veranschaulicht an dem Beispiel der Saldotheorie die Wertungen auf dieser Ebene. Vorliegend muss die Wertung ...

# Ungerechtfertigte Bereicherung

Die Globalsicherungsabtretung (angelehnt an: BGHZ 30,149)

Der Fall behandelt das klassische Problem der Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Innerhalb der bereicherungsrechtlichen Prüfung wird sodann die..

# Ungerechtfertigte Bereicherung

Schuldrecht AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Deliktsrecht

Die unachtsame Reinigungskraft (leicht abgewandelt: BAG 8 AZR 418/09)

Der K betreibt als Facharzt eine Arztpraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin. Etwa 2/3 des durchschnittlichen Umsatzes der Praxis werden mit einem Magnet..

#Schuldrecht AT, Schuldrecht BT I (Vertragliche Schuldverhältnisse), Deliktsrecht

Schuldrecht AT, Deliktsrecht

Der Mauerschäden-Fall (angelehnt an: BGH v. 18.12.2015 – V ZR 55/15)

K und die Eheleute B waren Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Außenwand des auf dem Grundstück des K errichteten Gebäudes verläuft entlang der gemeinsamen Grundstücks...

#Schuldrecht AT, Deliktsrecht

BGB AT, Handels- und Gesellschaftsrecht

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (angelehnt an: BGH Urt. v. 14.03.1984, Az.: VIII ZR 287/82)

Ein ähnlicher Fall wurde im 14.03. 1984 vom BGH entschieden. Die Problematik ist jedoch weiterhin examensrelevant und immer wieder Gegenstand von Examensklausuren. So etwa ...

#BGB AT, Handels- und Gesellschaftsrecht

Arbeitsrecht

Der Fall „Emmely“ (BAG Az. 2 AZR 541/09)

Bemerkenswert an diesem Urteil war, dass das BAG ausführte, es läge nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vor, die für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreiche...

#Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag, Sachenrecht

Die Verwendungskondiktion (angelehnt an: BGH V ZR 105/61)

Die Leitentscheidung zur Verwendungskondiktion des BGH datiert vom 26.2.1964. Dieser Sachverhalt ist von der Grundproblematik an die Entscheidung angelehnt

#Geschäftsführung ohne Auftrag, Sachenrecht

Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse), Sachenrecht

Der Kleinbus-Fall (BGHZ 34, 122)

Der Fall behandelt das Problem des gutgläubigen Erwerbes eines Werkunternehmerpfandrechtes. Auch der Verwendungsersatzanspruch aus § 994 I 1 BGB mit dem ...

#Schuldrecht BT II (Gesetzliche Schuldverhältnisse), Sachenrecht

Die wichtigsten Fälle und Urteile aus dem Öffentlichen Recht

Grundrechte

Soldaten sind Mörder (BVerfGE 93, 266)

Über die Zulässigkeit der Aussage "Soldaten sind Mörder" entschied das BVerfG Mitte der 1990er mehrere Male - ein absoluter Leading Case...

#Grundrechte

Ein seit 1940 approbierter Apotheker beantragte 1956 bei der Regierung von Oberbayern, ihm die Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke in Traunreut zu erteilen.

Apotheken-Urteil Urt. v. 11.06.1958, Az.: 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 - 444

Das Apotheken-Urteil des BVerfG von 1958 ist der Grundstein für die Drei-Stufen-Prüfung des Art. 12 I GG.

#Grundrechte

Die Problematik von Staatlichen Warnungen als Eingriff in Art. 12 GG und Art. 14 GG.

Glykol-Fall - BVerwG 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105,252 ff.

1985 stellten die Lebensmittelüberwachungsbehörden fest, dass zahlreiche in Deutschland verkaufte Weine mit einem Frostschutzmittel und chemischen Lösungsmittel

#Grundrechte

Kunstfreiheit (von Verlagen), APR, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, praktische Konkordanz

Mephisto - Fall, BVerfGE 30, 173 ff.

1963 kündigte eine Verlagshandlung GmbH (A) an, sie werde den Roman "Mephisto - Roman einer Karriere" von Klaus Mann veröffentlichen. Der Roman, den der Schriftsteller ...

#Grundrechte

Staatshaftung im Rahmen der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen.

Pflichtexemplar Fall - BVerfGE 58, 137 ff

Das Bundesland A möchte gewährleisten, dass alle Bürger und deren Nachkommen die Möglichkeit erhalten, sich über alle Druckwerke der heutigen Zeit in öffentlichen ...

#Grundrechte

1958 entschied das BVerfG den Lüth-Fall und fällt damit ein Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik und dem Umfang der Meinungsfreiheit.

Lüth Urteil - BVerfGE 7, 198 ff.

Der Regisseur Veit Harlan drehte 1940 den Propagandafilm „Jud Süß“. Nach dem Krieg stellte ein Schwurgericht fest, dass Harlan damit den Tatbestand eines „Verbrechens gegen ..

#Grundrechte

Die Protestveranstaltung auf dem Friedhof (BVerfG Beschluss vom 20.06. 2014 1 BvR 980/13)

Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Heidefriedhofs zur Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie die O

#Grundrechte

Der Anachronistische Zug (BverfGE 67, 213)

Wie bereits geschildert, spielt der Fall im Jahre 1980. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Grundstein für die Tragweite der Kunstfreiheit gesetzt.

#Grundrechte

Der Brokdorf-Beschluss (BverfGE 269, 315)

Der Brokdorf- Beschluss vom 14. Mai 1985 ist DIE Leitentscheidung zum Versammlungsrecht aus Art. 8 GG. Die Beschwerdeführer stellten neben der Verfassungsbeschwerde einen ...

#Grundrechte

Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32 ff.)

Wilhelm Elfes, Zentrumspolitiker und bis 1933 Polizeipräsident in Krefeld, war nach dem Krieg unter anderem Oberstadtdirektor von Mönchengladbach und wurde 1947 als Mitglied..

#Grundrechte

Die Wunsiedel- Entscheidung (BVerfGE 124, 300 – 347)

Dieser Original-Fall wurde am 04.11.2009 vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden....

#Grundrechte

Die Raucherclub-Entscheidung (1 BvR 3017/11)

Dieser Fall stammt aus einer Original- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2014. Die Entscheidung lief so auch im Juni 2016 im 1. Examen in NRW ...

#Grundrechte

FCK CPS- Entscheidung (BVerfG 1 BvR 1036/14)

Der vorliegende Fall wurde am 28. Februar 2015 vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Er lief so auch im 1. Staatsexamen im Juni 2016 in NRW (ÖR II).

#Grundrechte

Das Kopftuch- Urteil (BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und BvR 1181/10)

Der Fall wurde am 27. 01.2015 entschieden und hat mediale Wellen geschlagen. Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundgesetz für ....

#Grundrechte

Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137)

Dieser Klassiker wurde am 06.06. 1989 vom Bundesverfassungsgericht entschieden und dürfte selbst jedem Erstsemester aus der Grundrechtevorlesung bekannt sein.

#Grundrechte

Die Strauß-Entscheidung (BVerfGE 75, 369)

Diese Verfassungsbeschwerde lag dem Bundesverfassungsgericht am 3.6.1987 vor. Bereits 1980 war Strauß Gegenstand einer Leitentscheidung („Der Anachronistische Zug“).

#Grundrechte

Allgemeines Verwaltungsrecht

Lärmbelästigung durch Flugzeug und umliegenden Flughafen.

Fluglärm - BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 275

Der Kläger machte geltend durch die Flugroutenplanung besonders zur Nachtzeit erheblichem Fluglärm ausgesetzt zu sein. Der Instanzenzug begann vor dem OVG NRW und wurde vom ..

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO - VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08

Der Fall wurde vom VG Freiburg entschieden, nachdem der Betroffene versucht hatte gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzugehen...

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Nutzung einer Stadthalle für politische Veranstaltungen.

Zulassung zur Nutzung einer Stadthalle von politischen Parteien - OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

Eine politische Partei wollte eine öffentliche Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung mieten. Dieses wurde von der Stadt abgelehnt, mit der Argumentation die Partei ...

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Anspruch auf Anschlussförderung - BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05, BVerwGE 126, 33

Seit den späten Achtzigerjahren erhielt eine GmbH in Berlin Förderungen für den Wohnungsbau. Diese waren jeweils auf 15 Jahre angelegt, wurden bis 2002 stets verlängert und ..

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Vorprozessual erledigter Verwaltungsakt - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten...

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Das marode Restaurant

Der Rat der Stadt X beschließt, die maroden Eckkneipen und Restaurants wieder attraktiver zu machen. Aus diesem Grund erlässt die Stadt X eine wirksame Satzung, die ua. ..

#Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht

Anforderung für Personl im Beamtenwesen.

Versetzung eines Beamten - Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30.78, BVerwGE 60, 144

Die Versetzung von Beamten ist ein beliebtes Klausurthema im Verwaltungsrecht. Hier besteht die Möglichkeit das Allgemeine Verwaltungsrecht mit dem Beamtenrecht zu ver...

#Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht

Der Abschlepp-Fall (leicht abgewandelt: BVerwG vom 09.04.2014)

Problematisch sind insbesondere die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und die damit einhergehende Inzidenzprüfung der Ersatzvornahme. Einen Schwerpunkt bildet ua. die Ver..

#Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht

Der Kommunalverfassungsstreit (VG Arnsberg · Urteil vom 24. August 2007 · Az. 12 K 127/07)

Der (sehr examensrelevante!) Kommunalverfassungsstreit wird in diesem Fall behandelt. Dabei wird nur auf die Zulässigkeit eingegangen, weil sich hier die meisten Probleme ...

#Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht

Baurecht

Der klagende Nachbar

Thematisch geht es um das öffentliche Baurecht. Im Fall wird die examenstypische Konstellation des einstweiligen Rechtsschutzes behandelt, in der der Nachbar gegen die Bauge..

#Baurecht

Staatsorganisationsrecht

Die Rede des Bundespräsidenten (angelehnt an: BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014, 2 BvE 4/13)

Die Entscheidung des zweiten Senats stammt vom 10. Juni 2014. Hintergrund war die Äußerung des Bundespräsidenten Joachim Gauck vor mehreren hundert Berufsschülern in Berlin,..

#Staatsorganisationsrecht

Die Wüppesahl- Entscheidung (vereinfacht angelehnt an: BverfGE 80, 188)

Die Wüppesahl-Entscheidung stammt vom 13.06. 1989 und gilt als Grundsatzentscheidung zu den Rechten fraktionsloser Abgeordneter...

#Staatsorganisationsrecht

Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

Gemäß Art. 82 I GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetz...

#Staatsorganisationsrecht

Die wichtigsten Fälle und Urteile aus dem Strafrecht

Strafrecht AT

Auf offenem Mehr mit einer Holzplanke, um sich zu retten.

Das Brett des Karneades

Der Kampf ums Überleben und seine strafrechtliche Beurteilung...

#Strafrecht AT

Kind in Jauchegrube geworfen um es zu verstecken bzw. es umzubringen.

Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 1261

Im Jauchegruben-Fall kann das Tun des Täters in mehrere Handlungsabschnitte unterteilt werden. Am Ende der Abschnitte steht ein tatbestandsmäßiger Erfolg.

#Strafrecht AT

Manipulation durch einen Katzenkönig, der angeblich auf die Welt kommen soll und die Menschheit vernichtet.

Katzenkönig-Fall Urteil vom 15. September 1988, BGHSt 35, 347

Die Katzenkönig Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1988 gehört zum Pflichtwisse befasst sich mit dem Problem der Abgrenzung von Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft.

#Strafrecht AT

Fall Daschner - LG Frankfurt am Main, NJW 2005, 692

Magnus Gäfgen entführte 2002 den Sohn eines Bankers. Der Polizist Daschner fürchtete um das Leben des Entführungsopfers und drohte dem Gäfgen mit unmittelbaren Zwang ...

#Strafrecht AT

Sirius-Fall - BGHSt 32, 38

Das BGH-Urteil vom 5. Juli 1983 macht die Abgrenzung der Tötung in mittelbarer Täterschaft und der straflosen Teilnahme am Suizid deutlich.

#Strafrecht AT

Passauer Giftfalle (BGH, Urteil v. 12.08.1997; NJW 1997, 3453 f.)

Der vorliegende Sachverhalt entspricht etwas abgewandelt einer Originalentscheidung des BGH und zeigt schulbuchartig auf, wie der Versuch und insbesondere das unmittelbare ..

#Strafrecht AT

Die Notwehrprovokation (abgewandelt: BGH, 03.06.2009 - 2 StR 163/09)

Schwerpunkt des Falles ist die Rechtswidrigkeit. Insbesondere problematisch ist die Frage, inwieweit ein mögliches Notwehrrecht des X, aufgrund von sozialethischen ...

#Strafrecht AT

Der Hells-Angels-Fall (BGH Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11)

Der Fall stellt exemplarisch die Problematik rund um den Erlaubnistatbestandsirrtum dar.

#Strafrecht AT

Der Haustyrannen-Fall (leicht abgewandelt: BGH, NJW 2003, 2464)

Die Haustyrannen- Fälle sind noch immer relevant. Der Fall wurde am 25.03.2003 entschieden. Die damalige Ehefrau hatte sich nicht in ein Frauenhaus geflüchtet, da ihr Mann ...

#Strafrecht AT

Strafrecht BT I

Der Lederriemenfall – Urt. v. 22.4.1955 – 5 StR 35/55 BGHSt 7, 363

Dieser Fall ist ein exzellentes Beispiel für Abgrenzungsprobleme zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit.

#Strafrecht BT I

Bedrohen mit einem Labellostift §§ 253, 255 StGB

Labello-Fall - BGH, Beschl. v. 20.06.1996 – 4 StR 147/96

Dieser Beschluss ist ein Klassiker aus dem Strafrecht und sollte deshalb - zumindest in groben Zügen - bekannt sein. Denn es geht um die Frage, ob ein Labello-Stift ein Tatmit

#Strafrecht BT I

Der Hochsitz-Fall ( BGHST 31, 96; NJW 1982, 2831 )

Der vorliegende Fall beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, welche Anforderungen man an einen Unmittelbarkeitszusammenhang im Rahmen des § 227 StGB stellen muss.

#Strafrecht BT I

„Die missglückte OP“ (BGH 1 StR 319/03)

Diesen Originalsachverhalt hatte zunächst das Landgericht Freiburg zu entscheiden. Die Revision wurde am 20. Januar 2004 vom BGH entschieden...

#Strafrecht BT I

Der Blutrausch-Fall (angelehnt an: BGHSt 7, 325)

Schwerpunkt des Falles ist die Frage, ob ein Strafbarkeitsausschluss auch im Falle eines schuldhaft herbeigeführten Affektzustands in Betracht kommen kann. Nach dem BGH ...

#Strafrecht BT I

Der Stachinsky-Fall (angelehnt an: BGHSt 18, 87)

Stachinsky (Deckname „Oleg“) war beim KGB in der Abteilung für Terrorakte im Ausland beschäftigt. Er wurde 1957 nach Berlin beordert, um „störende“ Exilpolitiker umzubringen.

#Strafrecht BT I

Strafrecht AT, Strafrecht BT I

Rose-Rosahl-Fall (Preußisches Obertribunal, Urteil v. 05.05.1859)

Das Problem besteht in der Frage, wie sich der Identitätsirrtum des Täters auf ihn selbst und den Anstifter der Tat auswirkt. Weiterhin bleibt zu klären, inwiefern R Vorsatz..