Streitstände im Strafrecht

Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

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Überblick

Seinem typischen Anwendungsbereich nach soll § 271 StGB die mittelbare Täterschaft bei § 348 StGB erfassen. Dieser wiederum regelt den Fall, dass ein Amtsträger innerhalb seiner Zuständigkeit etwas vorsätzlich…

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Vor allem § 258 V StGB schließt grundsätzlich nur die Bestrafung wegen Strafvereitelung aus, nicht aber wegen sonstiger zugleich begangener Delikte. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob eine begangene…

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Einigkeit besteht darüber, dass die Tötung eines schlafenden Menschen in der Regel heimtückisch erfolgt, da der Schlafende die Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen kann und dann auch wehrlos ist.…

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Verhaltensgebundene Delikte sind solche, die eine bestimmte Tätigkeit beschreiben, bei denen der wesentliche Unrechtsgehalt also in einer eigenhändigen Tätigkeit liegt. Dies sind namentlich vor allem §§ 315c, 316…

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In den meisten Fällen gelangen beide Ansichten hinsichtlich des streitigen Vollendungszeitpunkts zu einer frühen Vollendung der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Bei der überwiegenden Meinung ist der…

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Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete Nötigungsmittel zu dem angestrebten Zweck in Beziehung zu setzen.…

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Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen oder Geschäftsräume räumlich und funktional eng angebunden sind. Da § 123…

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Umstritten ist, ob der Schutz des § 263 StGB auch dann eingreift, wenn sich der Getäuschte über den selbstschädigenden Charakter der Verfügung bewusst ist, oder ob § 263 StGB stets eine unbewusste…

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Unklar ist, ob sich auch der Täter nach § 231 StGB strafbar macht, wenn er selbst der einzige ist, bei dem die schwere Folge – also zwangsläufig die schwere Körperverletzung – eintritt.

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Der Begriff der technischen Aufzeichnung ist in § 268 II StGB legaldefiniert. Demnach ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- und Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die…

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Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.

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Umstritten ist, ob die Bandenmitgliedschaft nach §§ 244, 244a StGB ein besonderes persönliches – mithin täterbezogenes Merkmal – iSd. § 28 II darstellt, welches die Strafbarkeit schärft, oder ob es sich dabei…

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Unproblematisch ist, dass sich der Täter durch Vorhalten einer ehrenrührigen Wahrheit nicht nach den §§ 185-187 StGB strafbar machen kann, da der Vorhalt insoweit „verdient“ ist.…

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Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Hehlerei strafbar macht, der die betreffende Sache an den Eigentümer zurück veräußert, der durch die Vortat geschädigt wurde.

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Ein für die Begründung des Diebstahls entscheidendes Merkmal ist die Wegnahme. Diese setzt den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams voraus.…

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Umstritten ist, ob es für die Annahme eines Vermögensschadens genügt, wenn das Vermögen durch die Verfügung zwar nicht unmittelbar verletzt, also gemindert, sondern lediglich konkret gefährdet wird. Relevanz…

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Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmehr umstritten, ob es sich dabei um einen normalen Qualifikationstatbestand handelt, oder vielmehr um eine Erfolgsqualifikation…

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Unter der Rechtsfigur des mittelbaren Täters ist die Begehung einer Straftat durch einen anderen zu verstehen, § 25 I 1, Alt. 2 StGB. Dafür ist entscheidend, dass der mittelbare Täter die tatbestandsmäßige…

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Aus § 258a StGB ergibt sich, dass zur Mitwirkung am Strafverfahren berufene Amtsträger sich in qualifizierter Weise strafbar machen können, wenn sie die Strafverfolgung vereiteln. In der Praxis kommt es dabei in…

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Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass der Täter bei der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung die rechtfertigenden Umstände nicht nur kennen, sondern auch die Absicht haben muss, dem Willen des…

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Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Verdächtigung durch (unechtes) Unterlassen. Dabei ist weitgehend unumstritten, dass sich derjenige nach §§ 164 I, 13 StGB strafbar macht, der zuvor vorsätzlich durch…

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Problematisch ist die Versuchsstrafbarkeit beim besonders schweren Fall des Diebstahls iSd. §§ 242, 243 StGB dadurch, dass es sich bei § 243 StGB um eine Strafzumessungsvorschrift handelt, die keine Bestimmung…

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Umstritten ist die Frage, ab wann der Mensch ein „Mensch“ im Sinne des § 212 StGB ist. Bedeutung hat der Meinungsstreit insoweit, als dass der „Mensch“ vom werdenden Leben, also von der Leibesfrucht abgegrenzt…

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Vorliegend wird darum gestritten, wann und unter welchen Voraussetzungen die Selbsttötung als freiverantwortlich anzusehen ist. Relevanz erlangt dieser Meinungsstreit insbesondere dann, wenn es darum geht, zu…

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Umstritten ist, wann der Täter im Sinne des § 252 StGB auf frischer Tat betroffen ist. Fraglich ist hier, ob nur derjenige Täter „betroffen“ ist, der auch von einer anderen Person tatsächlich wahrgenommen wird,…

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Der Zeitpunkt, in welchem die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vollendet ist, ist umstritten.

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Umstritten ist, wann eine Aussage nach §§ 153 ff. StGB falsch ist.

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Soweit es sich bei dem jeweiligen Tatbestand um ein Erfolgsdelikt handelt, die Strafbarkeit des Täters mithin an den Eintritt eines bestimmten Erfolges geknüpft ist, muss als ungeschriebenes objektives…

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Aufgrund der Schärfe des Notwehrrechts bedarf dieses in bestimmt Situationen einer normativen Einschränkung, die unter dem Stichpunkt der Gebotenheit abzuhandeln ist. Innerhalb der Lehre und Rechtsprechung hat…

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Umstritten ist, wie das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ im Zusammenhang mit der unbefugten Verwendung nach § 263a I Var. 3 StGB auszulegen ist.

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Umstritten ist, was konkret unter der Verwendung von Daten im Sinne des § 263a I Var. 3 StGB zu verstehen ist. Relevanz erlangt der Streit vor allem bei der Abgrenzung der Var. 3 und der Var. 4 des § 263a I StGB…

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Vorliegend wird um die Definition des Körpergliedes im Sinne des § 226 I Nr. 2 StGB gestritten.

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§ 114 StGB zielt darauf ab, Vollstreckungsbeamte und vor allem Polizisten, die Diensthandlungen ausüben, stärker als bisher individuell zu schützen.…

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§ 193 StGB stellt einen besonderen, auf die Beleidigungsdelikte beschränkten Rechtfertigungsgrund dar, sodass nach den §§ 185ff. StGB erfolgte Beleidigungen unter den Voraussetzungen des § 193 StGB gerechtfertigt…

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Nach § 34 StGB ist nur gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder für ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich…

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Neben dem generellen vorsätzlichen Handeln verlangt § 164 StGB, dass der Täter in Bezug auf die Unwahrheit der behaupteten Verdachtstatsachen bzw. der geschaffenen Beweislage „wider besseres Wissen“ handelt und…

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Grundsätzlich fallen in den Schutzbereich des § 315b StGB – im Gegensatz zu § 315c StGB – nur von außen kommende und somit verkehrsfremde Eingriffe, die die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs berühren.…

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Während unstreitig ist, dass es sich bei § 142 II StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist hinsichtlich § 142 I StGB umstritten, ob es sich dabei um ein zumindest „verkapptes“ Unterlassungsdelikt oder…

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Umstritten ist vorliegend die Deliktsnatur des § 323a StGB. Strittiger Punkt ist dabei prinzipiell die Frage nach dem strafwürdigen Tatunrecht.

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Soweit das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums zu bejahen ist, fragt sich auf einer zweiten Stufe, welche Folgen sich hieraus ergeben. Diese Farge ist umstritten. Dabei lassen sich kategorisch zwei…

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Umstritten ist, welche Rechtsgüter in den Schutzbereich des § 164 StGB fallen. Relevanz erlangt der Meinungsstreit vor allem dann, wenn das Opfer in die falsche Verdächtigung einwilligt. Der Streit entfacht sich…

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Umstritten ist, ob die vorige Einwilligung des Gefährdeten in den Gefahrenerfolg überhaupt Auswirkungen hat und wenn ja, welche. Der Streit erlangt deshalb Relevanz, weil es sich hier nicht um eine…

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Der Fall der rechnungsähnlichen Vertragsofferte beschreibt die Situation, dass ein schlichtes Angebot derart optisch gestaltet wird, dass das Angebotsformular aussieht wie eine Rechnung. Zahlt der Adressat den…

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Umstritten ist die Frage, ob es für die Annahme eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB darauf ankommt, dass der in Rede stehende Gegenstand beweglich ist. Die Relevanz dieses Streits…

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Anerkannt ist, dass sich die Wichtigkeit des Gliedes nach seiner allgemeinen Bedeutung für den Gesamtorganismus bestimmt. Wesentliche Körperfunktionen müssen also beeinträchtigt sein.…

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Wie sich der Begriff des Vermögens definiert, ist umstritten. Da mittlerweile nur noch zwei Auffassungen vertreten werden, konzentriert sich der Beitrag allein auf diese Meinungen namentlich der wirtschaftliche…

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Die Abgrenzung zwischen einem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und einem Dreiecksbetrug erfolgt durch die Feststellung eines besonderen Näheverhältnisses zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten. Besteht…

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Umstritten ist vorliegend wie das Wort „mittels“ im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines gefährlichen Werkzeuges zu verstehen ist bzw. wann eine Körperverletzung „mittels“ eines gefährlichen Werkzeuges begangen…

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Nach dem Regelbeispiel des § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Umstritten ist nun, was unter dem Begriff des…

Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten
Überblick Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Täter die Hilfeleistung auch dann zumutbar ist,…
Überblick Im Rahmen des § 306 I StGB ist fraglich, ob die Möglichkeit der Einwilligung besteht. V…
Überblick Wer sich dem § 315c I Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB entsprechend verkehrswidrig verhält und dad…
Überblick Problematisch ist die Rechtsnatur sonderaufsichtlicher Weisungen. Dabei ist umstritten,…