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Die Vorschrift des § 127 I 1 StPO gewährt jedem Bürger ein Recht zur vorläufigen Festnahme und dient dabei allein dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Demnach ist jeder Bürger befugt, jemanden…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
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Umstritten ist, ob zwischen der Hehlerei und der Vortat eine zeitliche Zäsur dergestalt gegeben sein muss, dass die rechtswidrige Vortat formell abgeschlossen und die betreffenden Sache vorher erlangt sein muss,…
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Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht dahingehend eingeschränkt werden soll, dass der Täter eine „gegenwärtige“ oder „unmittelbar“ bevorstehende…
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Um eine Strafbarkeit nach § 113 I StGB zu bejahen, ist es gem. § 113 III 1 StGB erforderlich, dass die Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist. Nach welchen Kriterien die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung…
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Ein Vermögensschaden iSd. § 263 StGB wird grundsätzlich nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung bestimmt.…
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Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch iSd. § 24 I StGB ist ausgeschlossen, wenn ein sog. fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Denn die im Gesetz beschriebenen Rücktrittsvoraussetzungen setzen voraus, dass der…
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Es besteht Einigkeit darüber, dass § 160 StGB, der die Verleitung zur Falschaussage bestraft, die Lücke schließen soll, die dadurch entsteht, dass es sich bei den §§ 153 ff. StGB um eigenhändige Delikte handelt.…
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Gemäß § 30 I StGB ist der Versuch der Anstiftung strafbar. Dies gilt ausweislich des Wortlautes allerdings nur für Anstiftungen zu einem Verbrechen. In diesem Zusammenhang sieht § 159 StGB jedoch vor, dass § 30 I…
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Fraglich ist, ob sich auch der Täter des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der zwar nicht den Tötungserfolg, aber zumindest die Tötungshandlung als notwendiges Mittel ansieht, die in Rede stehende andere Tat…
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Lange Zeit war umstritten, ob das Absetzen oder Absetzenhelfen iSd. § 259 StGB auch einen Absatzerfolg voraussetzt. Der Streit hat sich mittlerweile weitgehend erledigt, da sich nun auch der 3. Strafsenat des BGH…
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Nach § 17 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und dieser Irrtum darüber hinaus unvermeidbar war. Dem Täter muss also das Unrechtsbewusstsein fehlen…
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Umstritten ist, ob der Tatbestand der Erpressung namentlich § 253 StGB ebenso wie der Betrug eine Vermögensverfügung voraussetzt. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes willentliche Verhalten zu verstehen,…
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Umstritten ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des § 263 StGB verlangt, dass der Täter bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt – es sich also insoweit um ein…
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Seinem typischen Anwendungsbereich nach soll § 271 StGB die mittelbare Täterschaft bei § 348 StGB erfassen. Dieser wiederum regelt den Fall, dass ein Amtsträger innerhalb seiner Zuständigkeit etwas vorsätzlich…
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Vor allem § 258 V StGB schließt grundsätzlich nur die Bestrafung wegen Strafvereitelung aus, nicht aber wegen sonstiger zugleich begangener Delikte. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob eine begangene…
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Einigkeit besteht darüber, dass die Tötung eines schlafenden Menschen in der Regel heimtückisch erfolgt, da der Schlafende die Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen kann und dann auch wehrlos ist.…
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Verhaltensgebundene Delikte sind solche, die eine bestimmte Tätigkeit beschreiben, bei denen der wesentliche Unrechtsgehalt also in einer eigenhändigen Tätigkeit liegt. Dies sind namentlich vor allem §§ 315c, 316…
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In den meisten Fällen gelangen beide Ansichten hinsichtlich des streitigen Vollendungszeitpunkts zu einer frühen Vollendung der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Bei der überwiegenden Meinung ist der…
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Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete Nötigungsmittel zu dem angestrebten Zweck in Beziehung zu setzen.…
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Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen oder Geschäftsräume räumlich und funktional eng angebunden sind. Da § 123…
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Umstritten ist, ob der Schutz des § 263 StGB auch dann eingreift, wenn sich der Getäuschte über den selbstschädigenden Charakter der Verfügung bewusst ist, oder ob § 263 StGB stets eine unbewusste…
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Unklar ist, ob sich auch der Täter nach § 231 StGB strafbar macht, wenn er selbst der einzige ist, bei dem die schwere Folge – also zwangsläufig die schwere Körperverletzung – eintritt.
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Der Begriff der technischen Aufzeichnung ist in § 268 II StGB legaldefiniert. Demnach ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- und Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die…
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Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.
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Umstritten ist, ob die Bandenmitgliedschaft nach §§ 244, 244a StGB ein besonderes persönliches – mithin täterbezogenes Merkmal – iSd. § 28 II darstellt, welches die Strafbarkeit schärft, oder ob es sich dabei…
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Unproblematisch ist, dass sich der Täter durch Vorhalten einer ehrenrührigen Wahrheit nicht nach den §§ 185-187 StGB strafbar machen kann, da der Vorhalt insoweit „verdient“ ist.…
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Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Hehlerei strafbar macht, der die betreffende Sache an den Eigentümer zurück veräußert, der durch die Vortat geschädigt wurde.
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Ein für die Begründung des Diebstahls entscheidendes Merkmal ist die Wegnahme. Diese setzt den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams voraus.…
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Umstritten ist, ob es für die Annahme eines Vermögensschadens genügt, wenn das Vermögen durch die Verfügung zwar nicht unmittelbar verletzt, also gemindert, sondern lediglich konkret gefährdet wird. Relevanz…
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Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmehr umstritten, ob es sich dabei um einen normalen Qualifikationstatbestand handelt, oder vielmehr um eine Erfolgsqualifikation…
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Einordnung des Problems:
§ 123 I Alt. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in geschützte Räumlichkeiten widerrechtlich eindringt. Eindringen bedeutet dabei das Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten.…
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Unter der Rechtsfigur des mittelbaren Täters ist die Begehung einer Straftat durch einen anderen zu verstehen, § 25 I 1, Alt. 2 StGB. Dafür ist entscheidend, dass der mittelbare Täter die tatbestandsmäßige…
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Aus § 258a StGB ergibt sich, dass zur Mitwirkung am Strafverfahren berufene Amtsträger sich in qualifizierter Weise strafbar machen können, wenn sie die Strafverfolgung vereiteln. In der Praxis kommt es dabei in…
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Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass der Täter bei der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung die rechtfertigenden Umstände nicht nur kennen, sondern auch die Absicht haben muss, dem Willen des…
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Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Verdächtigung durch (unechtes) Unterlassen. Dabei ist weitgehend unumstritten, dass sich derjenige nach §§ 164 I, 13 StGB strafbar macht, der zuvor vorsätzlich durch…
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Einordnung des Problems:
Damit die Tatbestandsmäßigkeit des § 246 StGB erfüllt ist, muss der Täter sich eine fremde bewegliche Sache zugeignet haben. Die Zueignung setzt eine äußerliche Manifestation des…
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Problematisch ist die Versuchsstrafbarkeit beim besonders schweren Fall des Diebstahls iSd. §§ 242, 243 StGB dadurch, dass es sich bei § 243 StGB um eine Strafzumessungsvorschrift handelt, die keine Bestimmung…
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Umstritten ist die Frage, ab wann der Mensch ein „Mensch“ im Sinne des § 212 StGB ist. Bedeutung hat der Meinungsstreit insoweit, als dass der „Mensch“ vom werdenden Leben, also von der Leibesfrucht abgegrenzt…
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Vorliegend wird darum gestritten, wann und unter welchen Voraussetzungen die Selbsttötung als freiverantwortlich anzusehen ist. Relevanz erlangt dieser Meinungsstreit insbesondere dann, wenn es darum geht, zu…
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Umstritten ist, wann der Täter im Sinne des § 252 StGB auf frischer Tat betroffen ist. Fraglich ist hier, ob nur derjenige Täter „betroffen“ ist, der auch von einer anderen Person tatsächlich wahrgenommen wird,…
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Der Zeitpunkt, in welchem die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vollendet ist, ist umstritten.
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Umstritten ist, wann eine Aussage nach §§ 153 ff. StGB falsch ist.
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Die §§ 306 I, 306a I StGB nennen als Tathandlungen sowohl das „Inbrandsetzen“ als auch das „ganze oder teilweise Zerstören“ einer Sache. Eine vollständige Zerstörung liegt vor, wenn das Tatobjekt vernichtet…
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Soweit es sich bei dem jeweiligen Tatbestand um ein Erfolgsdelikt handelt, die Strafbarkeit des Täters mithin an den Eintritt eines bestimmten Erfolges geknüpft ist, muss als ungeschriebenes objektives…
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Aufgrund der Schärfe des Notwehrrechts bedarf dieses in bestimmt Situationen einer normativen Einschränkung, die unter dem Stichpunkt der Gebotenheit abzuhandeln ist. Innerhalb der Lehre und Rechtsprechung hat…
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Umstritten ist, wie das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ im Zusammenhang mit der unbefugten Verwendung nach § 263a I Var. 3 StGB auszulegen ist.
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Umstritten ist, was konkret unter der Verwendung von Daten im Sinne des § 263a I Var. 3 StGB zu verstehen ist. Relevanz erlangt der Streit vor allem bei der Abgrenzung der Var. 3 und der Var. 4 des § 263a I StGB…
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Vorliegend wird um die Definition des Körpergliedes im Sinne des § 226 I Nr. 2 StGB gestritten.
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§ 114 StGB zielt darauf ab, Vollstreckungsbeamte und vor allem Polizisten, die Diensthandlungen ausüben, stärker als bisher individuell zu schützen.…
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Grundsätzlich richtet sich die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen…
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Unklar ist, ob sich auch der Täter nach § 231 StGB strafbar macht, wenn er selbst der e…
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Umstritten ist, ob die durch die Brandstiftung ermöglichte Straftat auch in einem Betru…
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Unproblematisch ist derjenige Täter im Sinne des § 252 StGB, wer an der Vortat (also de…