Ist die Hilfeleistung gemäß § 323c StGB auch dann zumutbar, wenn sich der Täter dadurch in die Gefahr einer Strafverfolgung bringt?

Überblick

Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Täter die Hilfeleistung auch dann zumutbar ist, wenn er den Unglücksfall (auch schuldlos) verursacht hat und sich die drohende Verfolgungsgefahr auf eine Straftat bezieht, die mit dem Unfall in irgendeinem Zusammenhang steht.1 Streitig ist nun, ob die Hilfeleistung auch dann noch zumutbar ist, wenn der Täter bezüglich solcher Straftaten eine Strafverfolgung zu befürchten hat, die mit dem Unfall in keinem Zusammenhang stehen. Zu denken ist vor allem an den Fall, dass sich der Bankräuber auf seiner Flucht nicht um Verletzte eines Unfalls kümmert.


Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - Trotz zu befürchtender Strafverfolgung wegen Straftaten, die mit dem Unfall in keinem Zusammenhang stehen, ist dem Täter die Hilfeleistung nach wie vor zumutbar.2

Argumente für diese Ansicht

Eine andere Behandlung wäre widersprüchlich3

2. Ansicht - Soweit die Straftat in keinem Zusammenhang mit dem Unfall steht, kann sich der Täter auf Unzumutbarkeit der Hilfeleistung berufen.4

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei der Straftat um eine geringfügige Tat handelt und durch den Unglücksfall Lebens- oder schwere Leibesgefahr droht.5 Zudem gilt ein anonymer Anruf, durch den Hilfe erreicht werden kann, grundsätzlich als zumutbar.6

Argumente für diese Ansicht

Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nach § 136 I 2 StPO

136 I 2 StPO besagt, dass es dem Beschuldigten frei steht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit wiegt in diesen Fällen schwerer.7

  • 1. Folgt aus: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, § 323c, Rn. 20, Aufl. 29.; BGHSt 11, 353.; Eisele BT I, Rn. 1263, Aufl. 3.
  • 2. SK/Rudolphi, StGB, § 323c, Rn. 27, Aufl. 6.; wohl auch: Lackner/Kühl, StGB, § 323c, Rn. 7, Aufl. 28.
  • 3. SK/Rudolphi, StGB, § 323c, Rn. 27, Aufl. 6.
  • 4. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, § 323c, Rn. 20, Aufl. 29.; Eisele BT I, Rn. 1264, Aufl. 3.; Rengier, BT II, § 42, Rn. 15, Aufl. 16.
  • 5. Eisele BT I, Rn. 1264, Aufl. 3.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, § 323c, Rn. 20, Aufl. 29.
  • 6. BGHSt 11, 135 (138 f.).
  • 7. Eisele BT I, Rn. 1264, Aufl. 3.; Rengier, BT II, § 42, Rn. 15, Aufl. 16.

Lass dir das Thema Ist die Hilfeleistung gemäß § 323c StGB auch dann zumutbar, wenn sich der Täter dadurch in die Gefahr einer Strafverfolgung bringt? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

3rd ARQIS Innovation Day
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, das…
Überblick Welche Anforderungen sind an die innere Verbindung von Menschen zu stellen, damit eine sc…
Überblick Streitig ist die Frage, wer bei einem Kommunalverfassungsstreit der richtige Klagegegne…
Überblick Mit dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem Grunddelikt und d…
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten