Überblick
Anders als bei der Einwilligung besteht hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung kein grundsätzlicher Streit, ob es sich dabei um einen Rechtfertigungsgrund handelt oder nicht. Einzig und allein bei Delikten,…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
K
Überblick
Für die Einordnung eines Schriftstückes als Urkunde ist unter anderem erforderlich, dass es zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (sog. Beweisfunktion), wobei…
Überblick
Fraglich ist, ob eine Reparatur entgegen den (mutmaßlichen) Willen des Berechtigten eine Sachbeschädigung iSd. § 303 I StGB darstellen kann. Diskutiert werden vor allem Fälle, in denen dadurch Beweise bzw.…
Überblick
Umstritten ist, ob der der staatliche Anspruch durch die Handlung des Täters endgültig vereitelt werden muss. Eine solch endgültige Strafvereitelung liegt beispielsweise dann vor, wenn durch die Handlung des…
Überblick
Umstritten ist weiterhin, ob ein Diebstahlsgehilfe als bloßer Teilnehmer an der Vortat auch dann Täter bzw. Mittäter des § 252 StGB sein kann, wenn er im unmittelbaren Besitz der Sache ist und diese mit…
Überblick
Das Treueverhältnis basiert zwar grundsätzlich auf Rechtsgeschäft, Gesetz oder behördlichen Auftrag. Allerdings kann ein solches auch durch ein rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis entstehen (= faktisches…
Überblick
Umstritten ist, ob auch ein Tatbeteiligter als anderer Mensch iSd. § 306a II StGB in den Schutzbereich der Norm fällt.
Überblick
Grundsätzlich umstritten ist, wie lange der Zeitraum währt, in dem eine Verstrickung in einer Auseinandersetzung als Beteiligung iSd. § 231 StGB anzusehen ist.…
Überblick
Umstritten ist, ob eine Privatperson, die beispielsweise zur Zeugenaussage verpflichtet ist, Garantenpflichten in Bezug auf die Strafverfolgung treffen, sodass ein Unterlassen der Aussage nach §§ 258, 13 StGB…
Überblick
Aufgrund der Schärfe des Notwehrrechts bedarf dieses in bestimmten Situationen einer normativen Einschränkung, die unter dem Stichpunkt der Gebotenheit abzuhandeln ist. Innerhalb der Lehre und Rechtsprechung hat…
Überblick
Umstritten ist die Frage, ob sich ein Täter die Sache, die er sich beispielsweise schon im Rahmen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung – zumindest also durch eine strafbare Handlung – zugeeignet hat, sich…
Überblick
Der Streit kreist um die Frage, ob sich der Käufer, der gutgläubig eine Sache erwirbt, allein aufgrund dieser Tatsache einer konkreten Vermögensgefährdung ausgesetzt sieht, und mithin ein Vermögensschaden und…
Überblick
Gemäß § 258 VI StGB macht sich nicht strafbar, wer die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht. Wer zu den Angehörigen zählt, richtet sich grundsätzlich nach § 11 I Nr. 1 StGB. In diesem Zusammenhang…
Überblick
Mit dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der Todesfolge ist gemeint, dass sich in dem tödlichen Erfolg gerade die dem Grunddelikt anhaftende eigentümliche Gefahr…
Überblick
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…
Überblick
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…
Überblick und Relevanz:
Es wird insbesondere darum gestritten, ob bei der Bewertung, ob das Handeln des Täters auf tiefster Stufe steht und mithin einen niedrigeren Beweggrund darstellt, die heimatlichen Anschauungen und…
Überblick
Umstritten ist, ob es bei der Beurteilung der Vermeidbarkeit des Irrtums darauf ankommt, ob der Täter bei (fiktiver) Wahrnehmung seiner Erkundigungspflicht eine richtige Rechtsauskunft erhalten hätte. Die Frage…
Überblick
Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Art der Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Allerdings ist in diesem…
Überblick
Im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges stellt sich die Frage, inwieweit darunter auch das Einsetzen von Körperteilen zu subsumieren ist. Relevanz erlangt…
Überblick
Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird,…
Überblick
Umstritten ist vorliegend, ob die Tatbestände des § 306a I Nr. 1 und 3 StGB auch dann erfüllt sein können, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein (oft gewerblich genutzter) Gebäudeteil in Brand gesetzt wird,…
Überblick
Umstritten ist, ob die Regelungen über die tätige Reue (§§ 264 V, 264a III, 265b II, 306e) auch analog auf den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB angewendet werden können. Die Frage stellt sich deshalb, weil…
Überblick
Umstritten ist, ob sich Hoheitsträger in Ausübung ihres Dienstes ebenfalls auf das Notwehrrecht aus § 32 StGB berufen können. Relevanz erlangt dieser Meinungsstreit vor allem bei dem Gebrauch von Schusswaffen…
Überblick
Da § 268 StGB die Fälschung technischer Aufzeichnungen unter Strafe stellt, ist erforderlich, dass eine technische Aufzeichnung iSd. § 268 II StGB vorliegt. Vorausgesetzt wird vorerst eine durch ein technisches…
L
Überblick
„Eindringen“ iSd. § 123 I 1. Var. StGB bedeutet, das Betreten gegen den Willen des Berechtigten. Feststeht, dass dieses Merkmal als notwendiger Bestandteil des „Eindringens“ Teil des Tatbestandes ist und sein…
Überblick
§ 157 StGB sieht seinerseits einen Strafmilderungsgrund vor, der die Zwangslage von Zeugen berücksichtigt, die durch eine der Wahrheit entsprechenden Aussage sich oder einen Angehörigen belasten würden.…
Überblick
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 259 StGB ist auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes erforderlich, dass es dem Täter im Sinne eines zielgerichteten Wollens darauf ankommt, sich oder einen Dritten zu…
Überblick
Die sog. Chantage beschreibt Fälle, in denen der Erpresser seinem Opfer mit der Enthüllung kompromittierender wahrer Tatsachen droht und für sein Schweigen beispielsweise eine bestimmte Geldsumme verlangt.…
Überblick
Es wird darum gestritten, ob sich ein Verkäufer, der der Sache im Verkaufsgespräch werterhöhende Eigenschaften zuerkennt, nach § 263 StGB strafbar macht, wenn der Käufer dadurch zu einem vermeintlich günstigen…
M
Überblick
Umstritten ist, ob sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I Nr. 1 StGB strafbar macht, der erst nach dem Unfall am Unfallort eintrifft und diesen dann verlässt. Demgegenüber macht sich der Unfallbeteiligte…
Überblick
Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann wegen Computerbetrugs strafbar macht, wenn er seinen Kreditrahmen im Wege des electronic-cash-Zahlungsverfahrens überschreitet. Abermals erlangt…
Überblick
Umstritten ist, ob sich auch der berechtigte Karteninhaber nach § 263a StGB strafbar machen kann, wenn er über den mit der Bank vereinbarten Kreditrahmen hinaus Geld abhebt, ohne den Willen den gewährten Kredit…
Überblick
Lokalisiert werden kann der vorliegende Meinungsstreit in dem Spannungsfeld, das zwischen dem Tatbestand des § 164 I StGB einerseits und dem Verteidigungsverhalten in Selbstbegünstigungsabsicht andererseits…
Überblick
Voraussetzung einer Mittäterschaft iSd. § 25 II StGB ist – neben einem gemeinsamen Tatplan – dass zwei oder mehr Personen eine Straftat gemeinschaftlich begehen (sog. gemeinsame Tatausführung).…
Überblick
Umstritten ist, ob zwischen dem Nötigungsmittel, also dem Einsatz von Gewalt oder Drohung und der Wegnahme eine kausale Verknüpfung dergestalt bestehen muss, dass das Nötigungsmittel gerade zu der Wegnahme führt…
Überblick
Umstritten ist, auf welche Perspektive es hinsichtlich des Kriteriums der „Ernstlichkeit“ der Drohung ankommt. Muss das Opfer die Drohung seitens des Täters ernst nehmen, also davon ausgehen, dass das angedrohte…
Überblick
Umstritten ist vorliegend, ob mit „Mensch“ im Sinne der §§ 211, 212 StGB immer ein anderer Mensch gemeint ist, oder ob auch der Täter selbst „Mensch“ sein kann. Relevant wird der Streit im Bereich des Suizids und…
Überblick
Die Vorschrift des § 127 I 1 StPO gewährt jedem Bürger ein Recht zur vorläufigen Festnahme und dient dabei allein dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Demnach ist jeder Bürger befugt, jemanden…
Überblick
Umstritten ist, ob zwischen der Hehlerei und der Vortat eine zeitliche Zäsur dergestalt gegeben sein muss, dass die rechtswidrige Vortat formell abgeschlossen und die betreffenden Sache vorher erlangt sein muss,…
Überblick
Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht dahingehend eingeschränkt werden soll, dass der Täter eine „gegenwärtige“ oder „unmittelbar“ bevorstehende…
N
Überblick
Um eine Strafbarkeit nach § 113 I StGB zu bejahen, ist es gem. § 113 III 1 StGB erforderlich, dass die Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist. Nach welchen Kriterien die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung…
P
Überblick
Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch iSd. § 24 I StGB ist ausgeschlossen, wenn ein sog. fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Denn die im Gesetz beschriebenen Rücktrittsvoraussetzungen setzen voraus, dass der…
R
Überblick
Es besteht Einigkeit darüber, dass § 160 StGB, der die Verleitung zur Falschaussage bestraft, die Lücke schließen soll, die dadurch entsteht, dass es sich bei den §§ 153 ff. StGB um eigenhändige Delikte handelt.…
S
Überblick
Gemäß § 30 I StGB ist der Versuch der Anstiftung strafbar. Dies gilt ausweislich des Wortlautes allerdings nur für Anstiftungen zu einem Verbrechen. In diesem Zusammenhang sieht § 159 StGB jedoch vor, dass § 30 I…
Überblick
Fraglich ist, ob sich auch der Täter des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der zwar nicht den Tötungserfolg, aber zumindest die Tötungshandlung als notwendiges Mittel ansieht, die in Rede stehende andere Tat…
Überblick
Lange Zeit war umstritten, ob das Absetzen oder Absetzenhelfen iSd. § 259 StGB auch einen Absatzerfolg voraussetzt. Der Streit hat sich mittlerweile weitgehend erledigt, da sich nun auch der 3. Strafsenat des BGH…
Überblick
Nach § 17 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und dieser Irrtum darüber hinaus unvermeidbar war. Dem Täter muss also das Unrechtsbewusstsein fehlen…
Überblick
Umstritten ist, ob der Tatbestand der Erpressung namentlich § 253 StGB ebenso wie der Betrug eine Vermögensverfügung voraussetzt. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes willentliche Verhalten zu verstehen,…
Überblick
Umstritten ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des § 263 StGB verlangt, dass der Täter bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt – es sich also insoweit um ein…
Überblick
Umstritten ist, ob unter das Tatbestandsmerkmal „Verdächtigen“ iSd. § 164 StGB über das…
Überblick
Umstritten ist, ob die durch die Brandstiftung ermöglichte Straftat auch in einem Betru…
Überblick
Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die…
Überblick
Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein…