Streitstände im Strafrecht

Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

K

Überblick

Mit dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der Todesfolge ist gemeint, dass sich in dem tödlichen Erfolg gerade die dem Grunddelikt anhaftende eigentümliche Gefahr…

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Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…

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Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…

Überblick und Relevanz:

Es wird insbesondere darum gestritten, ob bei der Bewertung, ob das Handeln des Täters auf tiefster Stufe steht und mithin einen niedrigeren Beweggrund darstellt, die heimatlichen Anschauungen und…

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Umstritten ist, ob es bei der Beurteilung der Vermeidbarkeit des Irrtums darauf ankommt, ob der Täter bei (fiktiver) Wahrnehmung seiner Erkundigungspflicht eine richtige Rechtsauskunft erhalten hätte. Die Frage…

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Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Art der Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Allerdings ist in diesem…

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Im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges stellt sich die Frage, inwieweit darunter auch das Einsetzen von Körperteilen zu subsumieren ist. Relevanz erlangt…

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Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird,…

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Umstritten ist vorliegend, ob die Tatbestände des § 306a I Nr. 1 und 3 StGB auch dann erfüllt sein können, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein (oft gewerblich genutzter) Gebäudeteil in Brand gesetzt wird,…

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Umstritten ist, ob die Regelungen über die tätige Reue (§§ 264 V, 264a III, 265b II, 306e) auch analog auf den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB angewendet werden können. Die Frage stellt sich deshalb, weil…

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Umstritten ist, ob sich Hoheitsträger in Ausübung ihres Dienstes ebenfalls auf das Notwehrrecht aus § 32 StGB berufen können. Relevanz erlangt dieser Meinungsstreit vor allem bei dem Gebrauch von Schusswaffen…

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„Eindringen“ iSd. § 123 I 1. Var. StGB bedeutet, das Betreten gegen den Willen des Berechtigten. Feststeht, dass dieses Merkmal als notwendiger Bestandteil des „Eindringens“ Teil des Tatbestandes ist und sein…

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§ 157 StGB sieht seinerseits einen Strafmilderungsgrund vor, der die Zwangslage von Zeugen berücksichtigt, die durch eine der Wahrheit entsprechenden Aussage sich oder einen Angehörigen belasten würden.…

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Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 259 StGB ist auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes erforderlich, dass es dem Täter im Sinne eines zielgerichteten Wollens darauf ankommt, sich oder einen Dritten zu…

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Die sog. Chantage beschreibt Fälle, in denen der Erpresser seinem Opfer mit der Enthüllung kompromittierender wahrer Tatsachen droht und für sein Schweigen beispielsweise eine bestimmte Geldsumme verlangt.…

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Es wird darum gestritten, ob sich ein Verkäufer, der der Sache im Verkaufsgespräch werterhöhende Eigenschaften zuerkennt, nach § 263 StGB strafbar macht, wenn der Käufer dadurch zu einem vermeintlich günstigen…

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Umstritten ist, ob sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I Nr. 1 StGB strafbar macht, der erst nach dem Unfall am Unfallort eintrifft und diesen dann verlässt. Demgegenüber macht sich der Unfallbeteiligte…

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Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann wegen Computerbetrugs strafbar macht, wenn er seinen Kreditrahmen im Wege des electronic-cash-Zahlungsverfahrens überschreitet. Abermals erlangt…

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Umstritten ist, ob sich auch der berechtigte Karteninhaber nach § 263a StGB strafbar machen kann, wenn er über den mit der Bank vereinbarten Kreditrahmen hinaus Geld abhebt, ohne den Willen den gewährten Kredit…

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Lokalisiert werden kann der vorliegende Meinungsstreit in dem Spannungsfeld, das zwischen dem Tatbestand des § 164 I StGB einerseits und dem Verteidigungsverhalten in Selbstbegünstigungsabsicht andererseits…

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Umstritten ist, ob zwischen dem Nötigungsmittel, also dem Einsatz von Gewalt oder Drohung und der Wegnahme eine kausale Verknüpfung dergestalt bestehen muss, dass das Nötigungsmittel gerade zu der Wegnahme führt…

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Umstritten ist, auf welche Perspektive es hinsichtlich des Kriteriums der „Ernstlichkeit“ der Drohung ankommt. Muss das Opfer die Drohung seitens des Täters ernst nehmen, also davon ausgehen, dass das angedrohte…

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Umstritten ist vorliegend, ob mit „Mensch“ im Sinne der §§ 211, 212 StGB immer ein anderer Mensch gemeint ist, oder ob auch der Täter selbst „Mensch“ sein kann. Relevant wird der Streit im Bereich des Suizids und…

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Die Vorschrift des § 127 I 1 StPO gewährt jedem Bürger ein Recht zur vorläufigen Festnahme und dient dabei allein dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Demnach ist jeder Bürger befugt, jemanden…

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Umstritten ist, ob zwischen der Hehlerei und der Vortat eine zeitliche Zäsur dergestalt gegeben sein muss, dass die rechtswidrige Vortat formell abgeschlossen und die betreffenden Sache vorher erlangt sein muss,…

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Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht dahingehend eingeschränkt werden soll, dass der Täter eine „gegenwärtige“ oder „unmittelbar“ bevorstehende…

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Es besteht Einigkeit darüber, dass § 160 StGB, der die Verleitung zur Falschaussage bestraft, die Lücke schließen soll, die dadurch entsteht, dass es sich bei den §§ 153 ff. StGB um eigenhändige Delikte handelt.…

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Gemäß § 30 I StGB ist der Versuch der Anstiftung strafbar. Dies gilt ausweislich des Wortlautes allerdings nur für Anstiftungen zu einem Verbrechen. In diesem Zusammenhang sieht § 159 StGB jedoch vor, dass § 30 I…

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Fraglich ist, ob sich auch der Täter des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der zwar nicht den Tötungserfolg, aber zumindest die Tötungshandlung als notwendiges Mittel ansieht, die in Rede stehende andere Tat…

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Lange Zeit war umstritten, ob das Absetzen oder Absetzenhelfen iSd. § 259 StGB auch einen Absatzerfolg voraussetzt. Der Streit hat sich mittlerweile weitgehend erledigt, da sich nun auch der 3. Strafsenat des BGH…

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Nach § 17 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und dieser Irrtum darüber hinaus unvermeidbar war. Dem Täter muss also das Unrechtsbewusstsein fehlen…

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Umstritten ist, ob der Tatbestand der Erpressung namentlich § 253 StGB ebenso wie der Betrug eine Vermögensverfügung voraussetzt. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes willentliche Verhalten zu verstehen,…

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Umstritten ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des § 263 StGB verlangt, dass der Täter bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt – es sich also insoweit um ein…

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Seinem typischen Anwendungsbereich nach soll § 271 StGB die mittelbare Täterschaft bei § 348 StGB erfassen. Dieser wiederum regelt den Fall, dass ein Amtsträger innerhalb seiner Zuständigkeit etwas vorsätzlich…

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Vor allem § 258 V StGB schließt grundsätzlich nur die Bestrafung wegen Strafvereitelung aus, nicht aber wegen sonstiger zugleich begangener Delikte. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob eine begangene…

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Einigkeit besteht darüber, dass die Tötung eines schlafenden Menschen in der Regel heimtückisch erfolgt, da der Schlafende die Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen kann und dann auch wehrlos ist.…

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Verhaltensgebundene Delikte sind solche, die eine bestimmte Tätigkeit beschreiben, bei denen der wesentliche Unrechtsgehalt also in einer eigenhändigen Tätigkeit liegt. Dies sind namentlich vor allem §§ 315c, 316…

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In den meisten Fällen gelangen beide Ansichten hinsichtlich des streitigen Vollendungszeitpunkts zu einer frühen Vollendung der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Bei der überwiegenden Meinung ist der…

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Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete Nötigungsmittel zu dem angestrebten Zweck in Beziehung zu setzen.…

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Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen oder Geschäftsräume räumlich und funktional eng angebunden sind. Da § 123…

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Umstritten ist, ob der Schutz des § 263 StGB auch dann eingreift, wenn sich der Getäuschte über den selbstschädigenden Charakter der Verfügung bewusst ist, oder ob § 263 StGB stets eine unbewusste…

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Unklar ist, ob sich auch der Täter nach § 231 StGB strafbar macht, wenn er selbst der einzige ist, bei dem die schwere Folge – also zwangsläufig die schwere Körperverletzung – eintritt.

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Der Begriff der technischen Aufzeichnung ist in § 268 II StGB legaldefiniert. Demnach ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- und Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die…

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Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a I Var. 3 StGB zu sehen ist.

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Umstritten ist, ob die Bandenmitgliedschaft nach §§ 244, 244a StGB ein besonderes persönliches – mithin täterbezogenes Merkmal – iSd. § 28 II darstellt, welches die Strafbarkeit schärft, oder ob es sich dabei…

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Unproblematisch ist, dass sich der Täter durch Vorhalten einer ehrenrührigen Wahrheit nicht nach den §§ 185-187 StGB strafbar machen kann, da der Vorhalt insoweit „verdient“ ist.…

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Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Hehlerei strafbar macht, der die betreffende Sache an den Eigentümer zurück veräußert, der durch die Vortat geschädigt wurde.

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Umstritten ist, ob es für die Annahme eines Vermögensschadens genügt, wenn das Vermögen durch die Verfügung zwar nicht unmittelbar verletzt, also gemindert, sondern lediglich konkret gefährdet wird. Relevanz…

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Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmehr umstritten, ob es sich dabei um einen normalen Qualifikationstatbestand handelt, oder vielmehr um eine Erfolgsqualifikation…

T

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Aus § 258a StGB ergibt sich, dass zur Mitwirkung am Strafverfahren berufene Amtsträger sich in qualifizierter Weise strafbar machen können, wenn sie die Strafverfolgung vereiteln. In der Praxis kommt es dabei in…

Was hat die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bieten
Überblick Umstritten ist, ob § 13 II StGB auf § 266 StGB anzuwenden ist. § 13 II StGB sieht vor,…
Überblick Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 263 StGB weitgehend anerkannte Rechtsfigur der s…
Überblick Streitig ist, auf welche Pflichtverletzung sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz…
Überblick Umstritten ist, ob in dem bloßen Schwarzfahren eine Leistungserschleichung iSd. § 265a…