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Täter iSd. § 142 StGB kann nur ein Unfallbeteiligter sein. Nach der Legaldefinition des § 142 V StGB ist ein Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen des Falls zur Verursachung des Unfalls…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
K
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Umstritten ist, ob das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann, und sich der Täter als Garant ebenfalls des Mordes nach § 211 StGB…
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Es besteht Streit darüber, ob auch derjenige mit gemeingefährlichen Mitteln tötet und sich mithin des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der diese Mittel zwar nicht aktiv einsetzt, aber passiv dahingehend…
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Gemäß § 267 I Var. 2 StGB ist auch derjenige strafbar, der eine echte Urkunde verfälscht, sprich nachträglich den gedanklichen Inhalt der Urkunde verändert, wohingegen der Aussteller der Urkunde unverändert…
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Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass im Rahmen des § 127 I 1 StPO alle Mittel gestattet sind, die zwangsläufig mit der Festnahme verbunden sind, so z.B. auch leichte körperliche Misshandlungen nach § 223…
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Der subjektive Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB setzt ausweislich des Gesetzeswortlauts neben dem üblichen Vorsatz die Absicht voraus, einem anderen durch die Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung der…
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Bei § 306a I StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Strafbar ist also ein Verhalten, das typischerweise das Leben von Menschen gefährdet, die sich in den betreffenden Räumlichkeiten aufhalten…
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Ein Nötigungsmittel des § 240 I StGB ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Unter einer Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels zu verstehen, auf dessen Verwirklichung der Täter Einfluss zu haben…
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Im Grundsatz steht zumindest unstreitig fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen Beihilfe oder Anstiftung zu den §§ 153, 154 StGB durch aktives Tun strafbar machen kann, wenn er im Prozess einen Zeugen benennt…
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Der vorliegende Meinungsstreit wird dann deutlich, wenn man sich das Beispiel vorstellt, dass ein Mensch nur aufgrund einer Bluttransfusion mit einer seltenen Blutgruppe gerettet werden kann. Zu fragen ist dann,…
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Im Konkreten im umstritten, ob der Täter, der das Opfer zunächst mit einer anderen Intention beispielsweise fesselt und dann erst den Entschluss fasst, dem Opfer unter Ausnutzung der Wehrlosigkeit eine Sache zu…
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Anders als bei der Einwilligung besteht hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung kein grundsätzlicher Streit, ob es sich dabei um einen Rechtfertigungsgrund handelt oder nicht. Einzig und allein bei Delikten,…
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Für die Einordnung eines Schriftstückes als Urkunde ist unter anderem erforderlich, dass es zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (sog. Beweisfunktion), wobei…
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Fraglich ist, ob eine Reparatur entgegen den (mutmaßlichen) Willen des Berechtigten eine Sachbeschädigung iSd. § 303 I StGB darstellen kann. Diskutiert werden vor allem Fälle, in denen dadurch Beweise bzw.…
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Umstritten ist, ob der der staatliche Anspruch durch die Handlung des Täters endgültig vereitelt werden muss. Eine solch endgültige Strafvereitelung liegt beispielsweise dann vor, wenn durch die Handlung des…
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Umstritten ist weiterhin, ob ein Diebstahlsgehilfe als bloßer Teilnehmer an der Vortat auch dann Täter bzw. Mittäter des § 252 StGB sein kann, wenn er im unmittelbaren Besitz der Sache ist und diese mit…
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Das Treueverhältnis basiert zwar grundsätzlich auf Rechtsgeschäft, Gesetz oder behördlichen Auftrag. Allerdings kann ein solches auch durch ein rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis entstehen (= faktisches…
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Umstritten ist, ob auch ein Tatbeteiligter als anderer Mensch iSd. § 306a II StGB in den Schutzbereich der Norm fällt.
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Grundsätzlich umstritten ist, wie lange der Zeitraum währt, in dem eine Verstrickung in einer Auseinandersetzung als Beteiligung iSd. § 231 StGB anzusehen ist.…
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Ein vollendeter Betrug gem. § 263 StGB liegt vor, wenn der Getäuschte seinem eigenen Vermögen durch eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung einen Schaden zufügt. Von einem solchen Schaden ist die Rede, wenn die…
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Umstritten ist, ob eine Privatperson, die beispielsweise zur Zeugenaussage verpflichtet ist, Garantenpflichten in Bezug auf die Strafverfolgung treffen, sodass ein Unterlassen der Aussage nach §§ 258, 13 StGB…
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Aufgrund der Schärfe des Notwehrrechts bedarf dieses in bestimmten Situationen einer normativen Einschränkung, die unter dem Stichpunkt der Gebotenheit abzuhandeln ist. Innerhalb der Lehre und Rechtsprechung hat…
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Umstritten ist die Frage, ob sich ein Täter die Sache, die er sich beispielsweise schon im Rahmen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung – zumindest also durch eine strafbare Handlung – zugeeignet hat, sich…
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Der Streit kreist um die Frage, ob sich der Käufer, der gutgläubig eine Sache erwirbt, allein aufgrund dieser Tatsache einer konkreten Vermögensgefährdung ausgesetzt sieht, und mithin ein Vermögensschaden und…
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Gemäß § 258 VI StGB macht sich nicht strafbar, wer die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht. Wer zu den Angehörigen zählt, richtet sich grundsätzlich nach § 11 I Nr. 1 StGB. In diesem Zusammenhang…
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Mit dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der Todesfolge ist gemeint, dass sich in dem tödlichen Erfolg gerade die dem Grunddelikt anhaftende eigentümliche Gefahr…
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Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…
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Im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbsttötung stellt sich als nächstes die Frage, ob und inwieweit sich der straflose Teilnehmer am Suizid dann aber wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen kann.…
Überblick und Relevanz:
Es wird insbesondere darum gestritten, ob bei der Bewertung, ob das Handeln des Täters auf tiefster Stufe steht und mithin einen niedrigeren Beweggrund darstellt, die heimatlichen Anschauungen und…
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Umstritten ist, ob es bei der Beurteilung der Vermeidbarkeit des Irrtums darauf ankommt, ob der Täter bei (fiktiver) Wahrnehmung seiner Erkundigungspflicht eine richtige Rechtsauskunft erhalten hätte. Die Frage…
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Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Art der Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Allerdings ist in diesem…
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Im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges stellt sich die Frage, inwieweit darunter auch das Einsetzen von Körperteilen zu subsumieren ist. Relevanz erlangt…
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Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird,…
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Umstritten ist vorliegend, ob die Tatbestände des § 306a I Nr. 1 und 3 StGB auch dann erfüllt sein können, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein (oft gewerblich genutzter) Gebäudeteil in Brand gesetzt wird,…
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Umstritten ist, ob die Regelungen über die tätige Reue (§§ 264 V, 264a III, 265b II, 306e StGB) auch analog auf den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB angewendet werden können. Die Frage stellt sich deshalb…
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Umstritten ist, ob sich Hoheitsträger in Ausübung ihres Dienstes ebenfalls auf das Notwehrrecht aus § 32 StGB berufen können. Relevanz erlangt dieser Meinungsstreit vor allem bei dem Gebrauch von Schusswaffen…
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Da § 268 StGB die Fälschung technischer Aufzeichnungen unter Strafe stellt, ist erforderlich, dass eine technische Aufzeichnung iSd. § 268 II StGB vorliegt. Vorausgesetzt wird vorerst eine durch ein technisches…
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„Eindringen“ iSd. § 123 I 1. Var. StGB bedeutet, das Betreten gegen den Willen des Berechtigten. Feststeht, dass dieses Merkmal als notwendiger Bestandteil des „Eindringens“ Teil des Tatbestandes ist und sein…
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§ 157 StGB sieht seinerseits einen Strafmilderungsgrund vor, der die Zwangslage von Zeugen berücksichtigt, die durch eine der Wahrheit entsprechenden Aussage sich oder einen Angehörigen belasten würden.…
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Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 259 StGB ist auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes erforderlich, dass es dem Täter im Sinne eines zielgerichteten Wollens darauf ankommt, sich oder einen Dritten zu…
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Die sog. Chantage beschreibt Fälle, in denen der Erpresser seinem Opfer mit der Enthüllung kompromittierender wahrer Tatsachen droht und für sein Schweigen beispielsweise eine bestimmte Geldsumme verlangt.…
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Umstritten ist, ob sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I Nr. 1 StGB strafbar macht, der erst nach dem Unfall am Unfallort eintrifft und diesen dann verlässt. Demgegenüber macht sich der Unfallbeteiligte…
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Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann wegen Computerbetrugs strafbar macht, wenn er seinen Kreditrahmen im Wege des electronic-cash-Zahlungsverfahrens überschreitet. Abermals erlangt…
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Umstritten ist, ob sich auch der berechtigte Karteninhaber nach § 263a StGB strafbar machen kann, wenn er über den mit der Bank vereinbarten Kreditrahmen hinaus Geld abhebt, ohne den Willen den gewährten Kredit…
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Lokalisiert werden kann der vorliegende Meinungsstreit in dem Spannungsfeld, das zwischen dem Tatbestand des § 164 I StGB einerseits und dem Verteidigungsverhalten in Selbstbegünstigungsabsicht andererseits…
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Voraussetzung einer Mittäterschaft iSd. § 25 II StGB ist – neben einem gemeinsamen Tatplan – dass zwei oder mehr Personen eine Straftat gemeinschaftlich begehen (sog. gemeinsame Tatausführung).…
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Umstritten ist, ob zwischen dem Nötigungsmittel, also dem Einsatz von Gewalt oder Drohung und der Wegnahme eine kausale Verknüpfung dergestalt bestehen muss, dass das Nötigungsmittel gerade zu der Wegnahme führt…
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Umstritten ist, auf welche Perspektive es hinsichtlich des Kriteriums der „Ernstlichkeit“ der Drohung ankommt. Muss das Opfer die Drohung seitens des Täters ernst nehmen, also davon ausgehen, dass das angedrohte…
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Umstritten ist vorliegend, ob mit „Mensch“ im Sinne der §§ 211, 212 StGB immer ein anderer Mensch gemeint ist, oder ob auch der Täter selbst „Mensch“ sein kann. Relevant wird der Streit im Bereich des Suizids und…
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Beim gutgläubigen Zweiterwerb einer Vormerkung geht es nicht um die erstmalige Bestellu…
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Uneinigkeit herrscht in Literatur und Rechtsprechung bezüglich der Anwendbarkeit des §§…
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Unproblematisch ist derjenige Täter im Sinne des § 252 StGB, wer an der Vortat (also de…
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Fraglich ist, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft, welches deshalb schon keine Rechtswirkun…