Streitstände im Strafrecht

Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

I

Überblick

Der Nötigungsnotstand beschreibt Fallkonstellationen, in denen ein Dritter mittels einer Nötigung gemäß § 240 StGB eine gegenwärtige Gefahr hervorruft, durch die der Genötigte zu einem Eingriff in die Rechtsgüter…

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Insgesamt werden in diesem Zusammenhang drei Konstellationen diskutiert. Die erste, in welcher der Überwachungsgarant die zu überwachende Person nicht am Eindringen hindert, ist unproblematisch, da dies anerkannt…

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Bei den Fällen des klassischen dolus generalis handelt es sich um Situationen, in denen der Täter bei einem mehraktigen Geschehen glaubt, sein Opfer bereits durch eine Ersthandlung getötet zu haben, wobei er es…

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Umstritten ist, ob auch der Missbrauch einer ec-Karte oder einer Maestro-Karte von dem Tatbestand des § 266b StGB erfasst wird. Zur Erinnerung: Bei diesen Karten handelt es sich nicht um Kreditkarten!

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Umstritten ist, ob sich der Täter, der z.B. in der Verpackung des Gegenstandes, den er kauft, eine weitere Sache versteckt, wegen Betruges oder wegen Diebstahls strafbar macht. Zu beachten ist, dass das…

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Umstritten ist vorliegend, ob sich derjenige Täter, der als Beifahrer in die Fahrzeugführung eingreift wegen eines Außeneingriffs in den Straßenverkehr stets nach § 315b StGB strafbar macht, oder ob die…

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Soweit der Vermögensinhaber mit der Tathandlung einverstanden ist, kann sich der Pflichtige schon nicht mehr nach § 266 StGB strafbar machen. Es handelt sich um ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis…

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Umstritten ist, ob die gemeinschaftliche Begehung im Sinne des § 224 I Nr. 4 erfordert, dass die Täter als Mittäter nach § 25 II StGB handeln müssen, oder ob es genügt, dass ein Täter nur als Gehilfe oder…

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Parallel zur Diskussion um die Konstellation der schuldhaften Notwehrprovokation, stellt sich auch im Rahmen des § 33 StGB die Frage, ob dessen Anwendungsbereich einzuschränken ist, soweit der Täter den Angriff…

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Umstritten, ist, ob der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache durch einen nichtberechtigten Dritten als Sachbeschädigung zu qualifizieren ist. Es stellt sich die Frage, ob dieser Verbrauch – z.B. der Verzehr von…

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Umstritten ist, ob der qualifizierende Erfolg, der bei einem Retter eintritt, dem Brandstifter noch zugerechnet werden kann. Der erforderlich Gefahrverwirklichungszusammenhang setzt insoweit also die objektive…

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Relevanz erlangt der Meinungsstreit bei Fällen, in denen der Polizeibeamte beispielsweise Folter androht oder solche verübt, um dem Täter Informationen über den Aufenthaltsort einer Geisel zu entlocken. Darüber…

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Fraglich ist, ob die Grundsätze über das Folterverbot auch auf Foltermaßnahmen zu übertragen sind, die von Privatpersonen ausgehen.

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Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Täter die Hilfeleistung auch dann zumutbar ist, wenn er den Unglücksfall (auch schuldlos) verursacht hat und sich die drohende Verfolgungsgefahr auf eine Straftat bezieht,…

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Umstritten ist, ob die Hilfeleistung nach § 323c StGB auch dann zumutbar ist, wenn der zur Hilfeleistung Verpflichtete durch die Hilfe einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.…

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Umstritten ist, ob die Patientenverfügung nach § 1901a BGB nur dann wirksam ist und den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen rechtfertigen kann, wenn alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies…

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Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat.…

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Umstritten ist, ob § 306e StGB trotz der Tatsache, dass der Wortlaut besagt, die tätige Reue gelte nur für §§ 306, 306a und 306b StGB analog auch auf § 306f StGB anwendbar ist.

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Umstritten ist, ob eine sukzessive Beihilfe oder Mittäterschaft, also eine solche, die erst zwischen Voll- und Beendigung und mithin im Beendigungsstadium entsteht, möglich ist. Konkret geht es um die Fragen, ob…

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Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 263 StGB weitgehend anerkannte Rechtsfigur der schädigenden konkreten Vermögensgefährdung auch bei § 266 StGB zur Anwendung kommt. Nach dieser Rechtsfigur muss das Vermögen…

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Im Grundsatz unbestritten ist, dass unter dem Begriff der Schlägerei eine mit gegenseitigen Körperverletzungen einhergehende tätliche Auseinandersetzung zu verstehen ist, an der mindestens drei Personen aktiv…

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Umstritten ist, ob bei der Variante der lebensgefährdenden Behandlung nach § 224 I Nr. 5 StGB die Begehungsweise – also die Tathandlung – zu einer abstrakten oder einer konkreten Lebensgefahr führe muss. Mit…

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Umstritten ist, ob es für die Strafbarkeit nach § 211 StGB ausreicht, wenn einer Täter mit der Tötung seines Opfers eine Ordnungswidrigkeit ermöglichen oder verdecken will.

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Umstritten ist, ob mit der Aussage im Sinne des § 153 StGB nur die mündliche Aussage vor der Vernehmungsperson gemeint ist, oder ob auch eine schriftliche Aussage unter Umständen ausreichen kann.

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Da der Vollrausch gemäß § 323a StGB nach überwiegender Auffassung ein eigenhändiges Delikt ist, scheidet eine täterschaftliche Beteiligung an dem Vollrausch iSe. mittelbaren Täterschaft z.B. durch Verabreichung…

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Umstritten ist, ob § 13 II StGB auf § 266 StGB anzuwenden ist. § 13 II StGB sieht vor, dass die Strafe nach § 49 I StGB gemildert werden kann. Problematisch erscheint allerdings, dass es sich bei § 266 StGB –…

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Unproblematisch muss § 323a StGB angenommen werden, wenn der Täter zur Tatzeit schuldunfähig iSd. § 20 StGB gewesen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 323a StGB entfällt, wenn die Schuldunfähigkeit…

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Umstritten ist, ob § 33 StGB auch dann anwendbar ist, wenn der Notwehrexzess bewusst, also vorsätzlich herbeigeführt wurde.

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Umstritten ist, ob unter das Tatbestandsmerkmal „Verdächtigen“ iSd. § 164 StGB über das Behaupten von Tatsachen hinaus auch das Hervorrufen des Verdachts durch das versteckte Manipulieren von Beweismitteln fällt…

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Umstritten ist, ob das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann, und sich der Täter als Garant ebenfalls des Mordes nach § 211 StGB…

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Es besteht Streit darüber, ob auch derjenige mit gemeingefährlichen Mitteln tötet und sich mithin des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der diese Mittel zwar nicht aktiv einsetzt, aber passiv dahingehend…

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Gemäß § 267 I Var. 2 StGB ist auch derjenige strafbar, der eine echte Urkunde verfälscht, sprich nachträglich den gedanklichen Inhalt der Urkunde verändert, wohingegen der Aussteller der Urkunde unverändert…

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Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass im Rahmen des § 127 I 1 StPO alle Mittel gestattet sind, die zwangsläufig mit der Festnahme verbunden sind, so z.B. auch leichte körperliche Misshandlungen nach § 223…

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Der subjektive Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB setzt ausweislich des Gesetzeswortlauts neben dem üblichen Vorsatz die Absicht voraus, einem anderen durch die Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung der…

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Im Grundsatz steht zumindest unstreitig fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen Beihilfe oder Anstiftung zu den §§ 153, 154 StGB durch aktives Tun strafbar machen kann, wenn er im Prozess einen Zeugen benennt…

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Der vorliegende Meinungsstreit wird dann deutlich, wenn man sich das Beispiel vorstellt, dass ein Mensch nur aufgrund einer Bluttransfusion mit einer seltenen Blutgruppe gerettet werden kann. Zu fragen ist dann,…

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Im Konkreten im umstritten, ob der Täter, der das Opfer zunächst mit einer anderen Intention beispielsweise fesselt und dann erst den Entschluss fasst, dem Opfer unter Ausnutzung der Wehrlosigkeit eine Sache zu…

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Anders als bei der Einwilligung besteht hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung kein grundsätzlicher Streit, ob es sich dabei um einen Rechtfertigungsgrund handelt oder nicht. Einzig und allein bei Delikten,…

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Für die Einordnung eines Schriftstückes als Urkunde ist unter anderem erforderlich, dass es zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (sog. Beweisfunktion), wobei…

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Fraglich ist, ob eine Reparatur entgegen den (mutmaßlichen) Willen des Berechtigten eine Sachbeschädigung iSd. § 303 I StGB darstellen kann. Diskutiert werden vor allem Fälle, in denen dadurch Beweise bzw.…

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Umstritten ist, ob der der staatliche Anspruch durch die Handlung des Täters endgültig vereitelt werden muss. Eine solch endgültige Strafvereitelung liegt beispielsweise dann vor, wenn durch die Handlung des…

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Umstritten ist weiterhin, ob ein Diebstahlsgehilfe als bloßer Teilnehmer an der Vortat auch dann Täter bzw. Mittäter des § 252 StGB sein kann, wenn er im unmittelbaren Besitz der Sache ist und diese mit…

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Das Treueverhältnis basiert zwar grundsätzlich auf Rechtsgeschäft, Gesetz oder behördlichen Auftrag. Allerdings kann ein solches auch durch ein rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis entstehen (= faktisches…

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Umstritten ist, ob auch ein Tatbeteiligter als anderer Mensch iSd. § 306a II StGB in den Schutzbereich der Norm fällt.

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Grundsätzlich umstritten ist, wie lange der Zeitraum währt, in dem eine Verstrickung in einer Auseinandersetzung als Beteiligung iSd. § 231 StGB anzusehen ist.…

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Umstritten ist, ob eine Privatperson, die beispielsweise zur Zeugenaussage verpflichtet ist, Garantenpflichten in Bezug auf die Strafverfolgung treffen, sodass ein Unterlassen der Aussage nach §§ 258, 13 StGB…

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Aufgrund der Schärfe des Notwehrrechts bedarf dieses in bestimmten Situationen einer normativen Einschränkung, die unter dem Stichpunkt der Gebotenheit abzuhandeln ist. Innerhalb der Lehre und Rechtsprechung hat…

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Umstritten ist die Frage, ob sich ein Täter die Sache, die er sich beispielsweise schon im Rahmen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung – zumindest also durch eine strafbare Handlung – zugeeignet hat, sich…

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Der Streit kreist um die Frage, ob sich der Käufer, der gutgläubig eine Sache erwirbt, allein aufgrund dieser Tatsache einer konkreten Vermögensgefährdung ausgesetzt sieht, und mithin ein Vermögensschaden und…

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Gemäß § 258 VI StGB macht sich nicht strafbar, wer die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht. Wer zu den Angehörigen zählt, richtet sich grundsätzlich nach § 11 I Nr. 1 StGB. In diesem Zusammenhang…

Was hat die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bieten
Überblick Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstän…
Überblick Laut § 315c StGB ist nicht nur der Täter strafbar, der durch sein verkehrswidriges Verh…
Überblick Es steht zunächst einmal fest, dass nichtige Hausverbote, Hausverbote die mit aufschieb…
Überblick Umstritten ist, ob die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem (Eingehungs-) Betru…