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Einigkeit besteht darüber, dass die Einwilligungserklärung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Wille als Mindestvoraussetzung zumindest nach außen in Erscheinung…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
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Beibringen im Sinne des § 224 I Nr. 1 StGB meint, den Stoff so mit dem Körper in Verbindung zu bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann.…
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Der gerechtfertigte Behandlungsabbruch stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund1 im…
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Umstritten ist, ob ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch auch dann noch möglich ist, wenn der Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat. Der Streit betrifft also die Situation…
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Der Angriff iSd. § 32 StGB bezeichnet ein menschliches Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt. Fraglich ist nun, ob auch ein Unterlassen ein solches Verhalten und…
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Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „…
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Grundsätzlich richtet sich die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen einer Originalurkunde danach, inwieweit das entsprechende Exemplar nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte…
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Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein Opfer tötet, um einen ihm zustehenden rechtmäßigen Vorteil zu erlangen.…
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Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es…
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Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat,…
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Fraglich ist, ob für das Streben nach Vermögensvorteilen um jeden Preis die Absicht ausreicht, allein Aufwendungen zu ersparen oder Verluste zu vermeiden.
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Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachholt. Berechtigt iSd…
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Der vorliegende Meinungsstreit beschreibt Situationen, in denen der Täter sein Opfer optisch nicht individualisieren kann, da er es aus der Ferne, beispielsweise mit Sprengfallen oder mittels Giftes, töten will (…
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Grundsätzlich schließen sich § 315c StGB und § 315b StGB gegenseitig aus, da Ersteres nur Angriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und Letzteres grundsätzlich nur Eingriffe von außen in den…
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Unproblematisch ist ein Betrug anzunehmen, wenn das Legitimationspapier (z.B. ein Sparbuch) von einem Nichtberechtigten benutzt wird und sich der Bankangestellte über die Berechtigung irrt. Dann unterliegt dieser…
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Soweit es um prozessrechtliche Fragen zur Zuständigkeit, zum Umfang der Wahrheitspflicht und zum Begriff des Eides geht, stehen etwaige Verfahrensfehler, die sich auf diese Gebiete erstrecken, einer Strafbarkeit…
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Der Nötigungsnotstand beschreibt Fallkonstellationen, in denen ein Dritter mittels einer Nötigung gemäß § 240 StGB eine gegenwärtige Gefahr hervorruft, durch die der Genötigte zu einem Eingriff in die Rechtsgüter…
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In diesem Zusammenhang werden drei Konstellationen diskutiert. Die erste, in welcher der Überwachungsgarant die zu überwachende Person nicht am Eindringen hindert, ist unproblematisch, da hier eine Strafbarkeit…
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Bei den Fällen des klassischen dolus generalis handelt es sich um Situationen, in denen der Täter bei einem mehraktigen Geschehen glaubt, sein Opfer bereits durch eine Ersthandlung getötet zu haben, wobei dies…
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Umstritten ist, ob auch der Missbrauch einer ec-Karte oder einer Maestro-Karte von dem Tatbestand des § 266b StGB erfasst wird. Dabei kann grundsätzlich die Art ihrer Verwendung differenziert werden.…
Ist beim Kauf einer Sache, in welcher eine andere versteckt wurde, § 263 oder § 242 StGB zu bejahen?
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Umstritten ist, ob sich der Täter, der z.B. in der Verpackung eines Gegenstandes, den er kauft, eine weitere Sache versteckt, wegen Betruges oder wegen Diebstahls strafbar macht. Zu beachten ist, dass das…
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Umstritten ist vorliegend, ob sich derjenige Täter, der als Beifahrer in die Fahrzeugführung eingreift, wegen eines Außeneingriffs in den Straßenverkehr stets nach § 315b StGB strafbar macht, oder ob die…
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Soweit der Vermögensinhaber mit der Tathandlung einverstanden ist, kann sich der Pflichtige schon nicht mehr nach § 266 StGB strafbar machen. Es handelt sich um ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis…
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Umstritten ist, ob die gemeinschaftliche Begehung im Sinne des § 224 I Nr. 4 erfordert, dass die Täter als Mittäter nach § 25 II StGB handeln müssen, oder ob es genügt, dass ein Beteiligter nur als Gehilfe oder…
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Parallel zur Diskussion um die Konstellation der schuldhaften Notwehrprovokation, stellt sich auch im Rahmen des § 33 StGB die Frage, ob dessen Anwendungsbereich einzuschränken ist, soweit der Täter den Angriff…
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Umstritten, ist, ob der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache durch einen nichtberechtigten Dritten als Sachbeschädigung zu qualifizieren ist. Oder ob dieser Verbrauch – z.B. der Verzehr von Lebensmitteln – nur…
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Umstritten ist, ob der qualifizierende Erfolg, der bei einem Retter eintritt, dem Brandstifter noch zugerechnet werden kann. Der erforderliche Gefahrverwirklichungszusammenhang setzt insoweit also die objektive…
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Der klassische Betrugstatbestand des § 263 StGB ist von den personenbezogenen Merkmalen der Täuschung und des Irrtums geprägt. Eine Strafbarkeit nach § 263a I Var. 3 StGB setzt voraus, dass eine unbefugte…
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Relevanz erlangt der Meinungsstreit in Fällen, in denen der Polizeibeamte beispielsweise Folter androht oder solche verübt, um dem Täter Informationen über den Aufenthaltsort einer Geisel zu entlocken. Dabei ist…
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Fraglich ist, ob die Grundsätze über das Folterverbot auch auf Foltermaßnahmen zu übertragen sind, die von Privatpersonen ausgehen.
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Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Täter die Hilfeleistung auch dann zumutbar ist, wenn er den Unglücksfall (auch schuldlos) verursacht hat und sich die drohende Verfolgungsgefahr auf eine Straftat bezieht,…
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Umstritten ist, ob die Hilfeleistung nach § 323c StGB auch dann zumutbar ist, wenn der zur Hilfeleistung Verpflichtete durch die Hilfe einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.…
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Umstritten ist, ob die Patientenverfügung nach § 1827 BGB nur dann wirksam ist und den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen rechtfertigen kann, wenn alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies…
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Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei und bewusst, d.h. schuldhaft…
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Umstritten ist, ob § 306e StGB trotz der Tatsache, dass der Wortlaut besagt, dass die tätige Reue nur für §§ 306, 306a und 306b StGB gelte, auch analog auf § 306f StGB anwendbar ist.
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Da der Vollrausch gemäß § 323a StGB nach überwiegender Auffassung ein eigenhändiges Delikt ist, scheidet eine täterschaftliche Beteiligung an dem Vollrausch iSe. mittelbaren Täterschaft z.B. durch Verabreichung…
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Die Zueignungsabsicht beim Diebstahl gem. § 242 I StGB setzt die zielgerichtete Absicht voraus, sich die Sache mindestens vorübergehend anzueignen, sowie mindestens Eventualvorsatz, den Eigentümer aus seiner…
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Die in § 25 II StGB geregelte Mittäterschaft ist von einer Gleichordnung der Mittäter geprägt. Die zur Begehung der Straftat notwendigen Tatbeiträge werden unter den Mittätern basierend auf einem gemeinsamen…
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Umstritten ist, ob eine sukzessive Beihilfe oder Mittäterschaft, also eine solche, die erst zwischen Voll- und Beendigungsphase der Straftat und mithin im Beendigungsstadium entsteht, bei Diebstahl und Raub…
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Umstritten ist, ob die im Rahmen des § 263 StGB weitgehend anerkannte Rechtsfigur der schädigenden konkreten Vermögensgefährdung auch bei § 266 StGB zur Anwendung kommt. Nach dieser Rechtsfigur muss das Vermögen…
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Im Grundsatz unbestritten ist, dass unter dem Begriff der Schlägerei eine mit gegenseitigen Körperverletzungen einhergehende tätliche Auseinandersetzung zu verstehen ist, an der mindestens drei Personen aktiv…
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Es wird darum gestritten, ob sich ein Verkäufer, der der Sache im Verkaufsgespräch werterhöhende Eigenschaften zuerkennt, nach § 263 StGB strafbar macht, wenn der Käufer dadurch zu einem vermeintlich günstigen…
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Umstritten ist, ob bei der Variante der lebensgefährdenden Behandlung nach § 224 I Nr. 5 StGB die Begehungsweise – also die Tathandlung – zu einer abstrakten oder einer konkreten Lebensgefahr führen muss. Mit…
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Umstritten ist, ob es für die Strafbarkeit nach § 211 StGB ausreicht, dass der Täter mit der Tötung seines Opfers eine Ordnungswidrigkeit ermöglichen oder verdecken will.
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Umstritten ist, ob mit „Aussagen“ im Sinne des § 153 StGB nur die mündliche Aussage vor der Vernehmungsperson gemeint ist oder ob auch eine schriftliche Aussage unter Umständen ausreichen kann, um den Tatbestand…
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Umstritten ist, ob § 13 II StGB auf § 266 StGB anzuwenden ist. § 13 II StGB sieht vor, dass die Strafe nach § 49 I StGB gemildert werden kann. Problematisch erscheint allerdings, dass es sich bei § 266 StGB –…
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Unproblematisch muss § 323a StGB angenommen werden, wenn der Täter zur Tatzeit schuldunfähig iSd. § 20 StGB gewesen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 323a StGB entfällt, wenn die Schuldunfähigkeit…
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Umstritten ist, ob § 33 StGB auch dann anwendbar ist, wenn der Notwehrexzess bewusst, also vorsätzlich herbeigeführt wurde.
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Umstritten ist, ob unter das Tatbestandsmerkmal „Verdächtigen“ iSd. § 164 StGB über das Behaupten von Tatsachen hinaus auch das Hervorrufen des Verdachts durch das versteckte Manipulieren von Beweismitteln fällt…
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Die sog. Chantage beschreibt Fälle, in denen der Erpresser seinem Opfer mit der Enthüll…
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Fraglich ist, ob sich auch der Täter des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der zwa…
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Umstritten ist, ob § 33 StGB auch dann anwendbar ist, wenn der Notwehrexzess bewusst, a…
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Da sich mit dem 6. StrRG der Wortlaut des § 239 III Nr. 1 StGB geändert hat, ist nunmeh…