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Im Ergebnis unumstritten ist die Tatsache, dass eine bloße Namenstäuschung im Rahmen des § 267 I Var. 1 StGB straflos bleibt. Von einer Namenstäuschung spricht man dann, wenn allgemein oder in einer bestimmten…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
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Umstritten ist, ob zwischen dem Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und den dadurch ermöglichten Taten Tateinheit oder Tatmehrheit besteht und inwieweit Möglichkeiten der Abgrenzung bestehen.
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Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft, herbeigeführt hat.…
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Soweit die Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes nach § 35 I 1 StGB vorliegen, ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob der Täter die Gefahr nach § 35 I 2 StGB hinzunehmen hat (…
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Es steht zunächst einmal fest, dass nichtige Hausverbote, Hausverbote die mit aufschiebender Wirkung angefochten worden sind und grundsätzlich auch solche, die noch angefochten werden können, im Rahmen des § 123…
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Geht man mit der wohl überwiegenden Ansicht davon aus, dass der Angriff iSd. § 32 StGB auch durch ein Unterlassen vorgenommen werden kann, stellt sich sodann die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solch…
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Das Notwehrrecht nach § 32 StGB lässt die Rechtswidrigkeit der begangenen Tat entfallen, soweit diese durch Notwehr geboten gewesen ist. Notwehr bezeichnet gemäß § 32 II StGB die Verteidigung, die erforderlich…
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Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses…
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Während es der überwiegenden Auffassung entspricht, dass sich das Vorliegen eines Angriffs grundsätzlich nach der objektiven ex-post Perspektive beurteilt, ist demgegenüber umstritten, welcher Beurteilungsmaßstab…
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Umstritten ist, ob die Zahlung einer Mietkaution im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Verhältnisses zu einer Vermögensbetreuungspflicht seitens des Vermieters führt. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob sich…
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Von der schuldhaften Provokation unterscheidet sich die Absichtsprovokation vor allem dadurch, dass der Provokateur in diesem Fall nicht nur vorsätzlich oder bewusst fahrlässig, sondern vielmehr absichtlich…
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In § 246 I StGB heißt es, dass der Täter nur dann wegen Unterschlagung bestraft wird, wenn die „Tat“ nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Umstritten ist nun, was mit dem Wort „Tat“…
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Der Tatbestand der Untreue nach § 266 I StGB enthält zwei voneinander zu trennende Tatbestandsmodalitäten: Zum einem den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Bei der ersten Variante, dem…
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In der strafrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird darum gestritten, in welchem Verhältnis § 211 StGB (Mord) und § 212 StGB (Totschlag) zueinander stehen. Zum einen wird…
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Nach § 142 I StGB wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachholt. Berechtigt…
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Fraglich ist, ob auch ein Verhalten bzw. das Sichentfernen, das nicht im Willen des Täters liegt, unter § 142 II Nr. 2 StGB fällt. Vom unvorsätzlichen Sichentfernen ist diese Konstellation dadurch zu…
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Umstritten ist, ob sich ein Täter iSd. § 142 II Nr. 2 StGB entschuldigt vom Unfallort entfernt, wenn er § 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB im Vollrausch (§ 323a StGB) begeht. Würde man dies bejahen, dann würde den…
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Unter den Voraussetzungen, dass der Täter bereits einen der Tatbestände des § 146 I Nr. 1 und 2 StGB erfüllt hat, macht er sich nach § 146 I Nr. 3 StGB strafbar, wenn er das falsche Geld als echt in den Verkehr…
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Umstritten ist vorliegend, ob § 164 I StGB nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst oder ob es ausreichend ist, wenn gegen den Verdächtigen, der die rechtswidrige Tat tatsächlich auch begangen hat,…
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Umstritten ist, ob der Tatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs gemäß § 266b StGB auch den Missbrauch von Kundenkarten im Zwei-Personen-System erfasst. Bei diesen Kundenkarten handelt es sich um…
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Gemäß § 33 StGB wird der Täter nicht bestraft, wenn er die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet (Notwehrexzess). Zu unterscheiden sind in diesem Zusammenhang der intensive und…
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Mittlerweile anerkannt ist, dass bei den Rechtfertigungsgründen neben den objektiven Elementen – dem Tatbestand entsprechend – ebenso ein subjektives Element hinzutreten muss.…
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Relevanz erlangt der Meinungsstreit nicht nur im Rahmen des schweren Raubes nach § 250 StGB, sondern auch in anderen Strafvorschriften, wie z.B. §§ 113 II 2 Nr. 2, 218 II 2 Nr. 2; 221 StGB. Unstreitig umfasst der…
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Fraglich ist, ob der ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt und mithin nur auf der Ebene der Rechtfertigung straflos bleiben würde oder ob schon die Tatbestandsmerkmale der…
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Die unter dem Begriff der Abwehrprovokation behandelten Fälle beschreiben Situationen, in denen sich der Notwehrverübende im Vorhinein und in Erwartung der späteren Notwehrsituation statt mit dem mildesten…
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Umstritten ist, ob die durch Löscharbeiten oder automatisierte Löschanlagen hervorgerufenen Beschädigungen nach den Kriterien der objektiven Zurechnung auch unter die Tatalternative der (teilweisen) Zerstörung…
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Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin…
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Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB strafbar macht, der lediglich einen Defekt des Automaten ausnutzt.
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Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann nach § 266b StGB strafbar macht, wenn er die Karte als Codekarte benutzt und Geld von seinem Konto abhebt, ohne den Betrag ausgleichen zu können,…
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Fraglich ist, ob ein Irrtum über die zuständige Stelle nach § 154 StGB zu einem untauglichen Versuch oder zu einem Wahndelikt führt. Die Streitfrage ist deswegen relevant, weil der untaugliche Versuch strafbar…
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Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB soll dasjenige Verhalten bestrafen, welches die Durchführung rechtskräftig verhängter Strafen oder Maßnahmen verhindert. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die…
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Umstritten ist, ob die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem (Eingehungs-) Betrug iSd. § 263 StGB führt. Dabei kreist der Streit vor allem um die Fallgestaltung, dass der Bewerber zwar grundsätzlich…
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Wer sich dem § 315c I Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB entsprechend verkehrswidrig verhält und dadurch u.a. Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…
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Unproblematisch liegt das Unrecht des § 259 StGB nach der sog. Perpetuierungstheorie in der durch den Hehler ermöglichten Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage, die z.B. durch einen vorangegangenen…
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Umstritten ist, ob es im Rahmen der Verdeckungsabsicht iSd § 211 II StGB genügt, dass der Täter mit der Tötung des Opfers eine außerstrafrechtliche Konsequenz vermeiden will, oder ob es erforderlich ist, dass…
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Einigkeit besteht darüber, dass die Einwilligungserklärung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Wille als Mindestvoraussetzung zumindest nach außen in Erscheinung…
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Beibringen im Sinne des § 224 I Nr. 1 StGB meint, den Stoff so mit dem Körper in Verbindung zu bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann.…
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Umstritten ist, ob ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch auch dann noch möglich ist, wenn der Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat. Der Streit betrifft also die Situation…
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Der Angriff iSd. § 32 StGB bezeichnet ein menschliches Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt. Fraglich ist nun, ob auch ein Unterlassen ein solches Verhalten und…
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Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „…
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Grundsätzlich richtet sich die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen einer Originalurkunde danach, inwieweit das entsprechende Exemplar nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte…
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Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein Opfer tötet, um einen ihm zustehenden rechtmäßigen Vorteil zu erlangen.…
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Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es…
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Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat,…
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Fraglich ist, ob für das Streben nach Vermögensvorteilen um jeden Preis die Absicht ausreicht, allein Aufwendungen zu ersparen oder Verluste zu vermeiden.
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Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachholt. Berechtigt iSd…
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Der vorliegende Meinungsstreit beschreibt Situationen, in denen der Täter sein Opfer optisch nicht individualisieren kann, da er es aus der Ferne, beispielsweise mit Sprengfallen oder mittels Giftes, töten will (…
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Grundsätzlich schließen sich § 315c StGB und § 315b StGB gegenseitig aus, da Ersteres nur Angriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und Letzteres grundsätzlich nur Eingriffe von außen in den…
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Unproblematisch ist ein Betrug anzunehmen, wenn das Legitimationspapier (z.B. ein Sparbuch) von einem Nichtberechtigten benutzt wird und sich der Bankangestellte über die Berechtigung irrt. Dann unterliegt dieser…
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Soweit es um prozessrechtliche Fragen zur Zuständigkeit, zum Umfang der Wahrheitspflicht und zum Begriff des Eides geht, stehen etwaige Verfahrensfehler, die sich auf diese Gebiete erstrecken, einer Strafbarkeit…
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Umstritten ist, ob mit „Aussagen“ im Sinne des § 153 StGB nur die mündliche Aussage vor…
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Aus § 258a StGB ergibt sich, dass zur Mitwirkung am Strafverfahren berufene Amtsträger…
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Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, d…
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Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass im Rahmen des § 127 I 1 StPO alle Mittel…