Streitstände im Strafrecht

Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

Überblick

Im Ergebnis unumstritten ist die Tatsache, dass eine bloße Namenstäuschung im Rahmen des § 267 I Var. 1 StGB straflos bleibt. Von einer Namenstäuschung spricht man dann, wenn allgemein oder in einer bestimmten…

Überblick

Umstritten ist, ob zwischen dem Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und den dadurch zu ermöglichenden Taten Tateinheit oder Tatmehrheit besteht.

Überblick

Die unter dem Begriff der Abwehrprovokation behandelten Fälle, beschreiben Situationen, in denen sich der Notwehrübende im Vorhinein und in Erwartung der späteren Notwehrsituation statt mit dem mildesten…

Überblick

Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat.…

Überblick

Soweit die Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes nach § 35 I 1 StGB vorliegen, ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob der Täter die Gefahr nach § 35 I 2 StGB hinzunehmen hat (…

Überblick

Es steht zunächst einmal fest, dass nichtige Hausverbote, Hausverbote, die mit aufschiebender Wirkung angefochten worden sind und grundsätzlich auch solche, die noch angefochten werden können, im Rahmen des § 123…

Überblick

Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen oder Geschäftsräumen räumlich und funktional eng angebunden sind. Da § 123…

Überblick

Geht man mit der wohl überwiegenden Ansicht davon aus, dass der Angriff iSd. § 32 StGB auch durch ein Unterlassen vorgenommen werden kann, stellt sich sodann die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solch…

A

Überblick

Das Notwehrrecht nach § 32 StGB lässt die Rechtswidrigkeit der begangenen Tat entfallen, soweit diese durch Notwehr geboten gewesen ist. Notwehr bezeichnet gemäß § 32 II StGB die Verteidigung, die erforderlich…

Überblick

Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses…

Überblick

Während es der überwiegenden Auffassung entspricht, dass sich das Vorliegen eines Angriffs grundsätzlich nach der objektiven ex-post Perspektive beurteilt, ist demgegenüber umstritten, welcher Beurteilungsmaßstab…

B

Überblick

Umstritten ist, ob die Zahlung einer Mietkaution im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Verhältnisses zu einer Vermögensbetreuungspflicht seitens des Vermieters führt. Daran anschließend stellt sich also die Frage, ob…

Überblick

Von der schuldhaften Provokation unterscheidet sich die Absichtsprovokation vor allem dadurch, dass der Provokateur in diesem Fall nicht nur vorsätzlich oder bewusst fahrlässig, sondern vielmehr absichtlich…

Überblick

In § 246 I StGB heißt es, dass der Täter nur dann wegen Unterschlagung bestraft wird, wenn die „Tat“ nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Umstritten ist nun, was mit dem Wort „ Tat“…

Überblick

Der Tatbestand der Untreue nach § 266 I StGB enthält zwei von einander zu trennende Tatbestandsmodalitäten: Zum einem den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Bei der ersten Variante des…

D

Überblick

Zwischen der strafrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird darum gestritten, in welchem Verhältnis § 211 StGB (Mord) und § 212 StGB (Totschlag) zu einander stehen.…

E

Überblick

Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachholt. Berechtigt iSd…

Überblick

Fraglich ist, ob auch ein Verhalten bzw. das Sichentfernen, das gar nicht vom Willen des Täters getragen ist unter § 142 II Nr. 2 StGB fällt. Von dem unvorsätzlichen Sichentfernen ist diese Konstellation dadurch…

Überblick

Umstritten ist, ob sich derjenige Täter iSd. § 142 II Nr. 2 StGB entschuldigt von Unfallort entfernt, wenn er § 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB im Vollrausch (§ 323a StGB) begeht. Würde man dies bejahen, dann würde…

Überblick

Unter den Voraussetzungen, dass der Täter bereits einen der Tatbestände des § 146 I Nr. 1 und 2 StGB erfüllt hat, macht er sich nach § 146 I Nr. 3 StGB strafbar, wenn er das falsche Geld als echt in den Verkehr…

Überblick

Umstritten ist vorliegend, ob § 164 I StGB nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst, oder ob es ausreichend ist, wenn gegen den Verdächtigen, der die rechtswidrige Tat tatsächlich auch begangen hat,…

Überblick

Umstritten ist, ob der Tatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs gemäß § 266b StGB auch den Missbrauch von Kundenkarten im Zwei-Personen-System erfasst. Bei diesen Kundenkarten handelt es sich um…

Überblick

Gemäß § 33 StGB wird der Täter nicht bestraft, wenn er die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet (Notwehrexzess). Zu Unterscheiden sind in diesem Zusammenhang der intensive und…

Überblick

Mittlerweile anerkannt ist, dass bei den Rechtfertigungsgründen neben den objektiven Elementen – dem Tatbestand entsprechend – ebenso ein subjektives Element hinzutreten muss.…

Überblick

Relevanz erlangt der Meinungsstreit nicht nur im Rahmen der Aussetzung nach § 221 StGB, sondern auch in anderen Strafvorschriften, wie z.B. §§ 113 II 2 Nr. 2, 218 II 2 Nr.2. Unstreitig umfasst der Begriff der…

Überblick

Fraglich ist, ob der ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt und mithin nur noch auf der Ebene der Rechtfertigung straflos bleibt, oder aber, ob schon der Tatbestand der…

F

Überblick

Umstritten ist, ob die durch Löscharbeiten oder automatisierte Löschanlagen hervorgerufenen Beschädigungen nach den Kriterien der objektiven Zurechnung auch unter die Tatalternative der (teilweisen) Zerstörung…

Überblick

Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin…

Überblick

Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB strafbar macht, der lediglich einen Defekt des Automaten ausnutzt.

Überblick

Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann nach § 266b StGB strafbar macht, wenn er die Karte als Codekarte benutzt und Geld von seinem Konto abhebt, ohne den Betrag ausgleichen zu können und…

Überblick

Fraglich ist, ob ein Irrtum über die zuständig Stelle nach § 154 StGB zu einem untauglichen Versuch oder zu einem Wahndelikt führt. Die Streitfrage ist deswegen relevant, weil der untaugliche Versuch strafbar ist…

Überblick

Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB soll dasjenige Verhalten bestrafen, welches die Durchführung rechtskräftig verhängter Strafen oder Maßnahmen verhindert. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die…

Überblick

Umstritten ist, ob die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem (Eingehungs-) Betrug iSd. § 263 StGB führt. Dabei kreist der Streit vor allem um die Fallgestaltung, dass der Bewerber zwar grundsätzlich…

G

Überblick

Wer sich dem § 315c I Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB entsprechend verkehrswidrig verhält und dadurch u.a. Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…

Überblick

Unproblematisch liegt das Unrecht des § 259 StGB nach der sog. Perpetuierungstheorie in der durch den Hehler ermöglichten Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage, die z.B. durch einen vorangegangenen…

Überblick

Umstritten ist, ob es im Rahmen der Verdeckungsabsicht genügt, dass der Täter mit der Tötung des Opfers eine außerstrafrechtliche Konsequenz vermeiden will, oder ob es erforderlich ist, dass sich seine…

Überblick

Einigkeit besteht darüber, dass die Einwilligungserklärung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Wille als Mindestvoraussetzung zumindest nach außen in Erscheinung…

Überblick

Beibringen im Sinne des § 224 I Nr. 1 StGB meint, den Stoff so mit dem Körper in Verbindung zu bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann.…

Überblick

Umstritten ist, ob ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch auch dann noch möglich ist, wenn der Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat. Der Streit betrifft also die Situation…

Überblick

Der Angriff iSd. § 32 StGB bezeichnet ein menschliches Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt. Fraglich ist nun ob auch ein Unterlassen ein solches Verhalten und mithin…

Überblick

Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „…

H

Überblick

Grundsätzlich richtet sich die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen einer Originalurkunde danach, inwieweit das entsprechende Exemplar nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte…

Überblick

Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein Opfer tötet, um einen ihm zustehenden rechtmäßigen Vorteil zu erlangen.…

Überblick

Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es…

Überblick

Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat,…

Überblick

Vorliegend wird darum gestritten, ob für das Streben nach Vermögensvorteilen um jeden Preis die Absicht ausreicht, Aufwendungen zu ersparen oder Verluste zu vermeiden.…

Überblick

Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachgeholt hat. Berechtigt iSd…

Überblick

Der vorliegende Meinungsstreit beschreibt Situationen, in denen der Täter sein Opfer optisch nicht individualisieren kann, da er es aus der Ferne, in der Regel mit Sprengfallen oder mittels Gift töten will (…

I

Überblick

Grundsätzlich schließen sich § 315c und § 315b StGB gegenseitig aus, da ersteres nur Eingriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und letzteres grundsätzlich nur Eingriffe in den Straßenverkehr…

Überblick

Unproblematisch ist der Fall, wenn das Legitimationspapier (z.B. ein Sparbuch) von dem Nichtberechtigten benutzt wird und sich der Bankangestellte durch Befragung o.ä über die Berechtigung irrt. Dann unterliegt…

Überblick Umstritten ist, ob der der staatliche Anspruch durch die Handlung des Täters endgültig…
Überblick Streitig ist, ob bei einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO eine v…
Überblick Umstritten ist, ob zwischen der Hehlerei und der Vortat eine zeitliche Zäsur dergestalt…
Überblick „Eindringen“ iSd. § 123 I 1. Var. StGB bedeutet, das Betreten gegen den Willen des Bere…