Werden bei rechnungsähnlichen Vertragsofferten auch geschäftlich erfahrene Adressaten durch § 263 StGB geschützt?

Überblick

Der Fall der rechnungsähnlichen Vertragsofferte beschreibt die Situation, dass ein schlichtes Angebot derart optisch gestaltet wird, dass das Angebotsformular aussieht wie eine Rechnung. Zahlt der Adressat den genannten Betrag, stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit des Absenders wegen Betrugs nach § 263 StGB.
Soweit der Angebotscharakter des Schreibens völlig in den Hintergrund gerät und es sich bei dem Adressaten um eine geschäftsunerfahrene Person handelt, entspricht es der allgemeinen Auffassung, dass der Absender iSd. § 263 StGB über die vermeintliche Zahlungspflicht des Adressaten täuscht.1 Fraglich ist nun allerdings, ob dies auch für kaufmännische Adressaten gilt.

Die Auffassungen und ihre Argumente

• 1. BGHSt 47, 1.; Rengier, BT I, § 13, Rn. 13, Aufl. 13.; Wessels/Hillenkamp, BT II, § 13, Rn. 499, Aufl. 37, Lackner/Kühl, StGB, § 263, Rn. 9, Aufl. 29.; so wohl auch: Fischer, StGB, § 263, Rn. 28, Aufl. 62.
• 2. Rengier, BT I, § 13, Rn. 14, Aufl. 13.; BGH NstZ-RR 04, 110 (111).
• 3. Rengier, BT I, § 13, Rn. 14, Aufl. 13.
• 4. Wessels/Hillenkamp, BT II, § 13, Rn. 499, Aufl. 37.
• 5. Wessels/Hillenkamp, BT II, § 13, Rn. 499, Aufl. 37.