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§ 193 StGB stellt einen besonderen, auf die Beleidigungsdelikte beschränkten Rechtfertigungsgrund dar, sodass nach den §§ 185ff. StGB erfolgte Beleidigungen unter den Voraussetzungen des § 193 StGB gerechtfertigt…
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
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Nach § 34 StGB ist nur gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder für ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich…
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Neben dem generellen vorsätzlichen Handeln verlangt § 164 StGB, dass der Täter in Bezug auf die Unwahrheit der behaupteten Verdachtstatsachen bzw. der geschaffenen Beweislage „wider besseres Wissen“ handelt und…
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Grundsätzlich fallen in den Schutzbereich des § 315b StGB – im Gegensatz zu § 315c StGB – nur von außen kommende und somit verkehrsfremde Eingriffe, die die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs berühren.…
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Während unstreitig ist, dass es sich bei § 142 II StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist hinsichtlich § 142 I StGB umstritten, ob es sich dabei um ein zumindest „verkapptes“ Unterlassungsdelikt oder…
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Umstritten ist vorliegend die Deliktsnatur des § 323a StGB. Strittiger Punkt ist dabei prinzipiell die Frage nach dem strafwürdigen Tatunrecht.
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Soweit das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums zu bejahen ist, fragt sich auf einer zweiten Stufe, welche Folgen sich hieraus ergeben. Diese Farge ist umstritten. Dabei lassen sich kategorisch zwei…
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Umstritten ist, welche Rechtsgüter in den Schutzbereich des § 164 StGB fallen. Relevanz erlangt der Meinungsstreit vor allem dann, wenn das Opfer in die falsche Verdächtigung einwilligt. Der Streit entfacht sich…
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Umstritten ist, ob die vorige Einwilligung des Gefährdeten in den Gefahrenerfolg überhaupt Auswirkungen hat und wenn ja, welche. Der Streit erlangt deshalb Relevanz, weil es sich hier nicht um eine…
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Der Fall der rechnungsähnlichen Vertragsofferte beschreibt die Situation, dass ein schlichtes Angebot derart optisch gestaltet wird, dass das Angebotsformular aussieht wie eine Rechnung. Zahlt der Adressat den…
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Umstritten ist die Frage, ob es für die Annahme eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB darauf ankommt, dass der in Rede stehende Gegenstand beweglich ist. Die Relevanz dieses Streits…
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Anerkannt ist, dass sich die Wichtigkeit des Gliedes nach seiner allgemeinen Bedeutung für den Gesamtorganismus bestimmt. Wesentliche Körperfunktionen müssen also beeinträchtigt sein.…
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Wie sich der Begriff des Vermögens definiert, ist umstritten. Da mittlerweile nur noch zwei Auffassungen vertreten werden, konzentriert sich der Beitrag allein auf diese Meinungen namentlich der wirtschaftliche…
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Die Abgrenzung zwischen einem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und einem Dreiecksbetrug erfolgt durch die Feststellung eines besonderen Näheverhältnisses zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten. Besteht…
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Umstritten ist vorliegend wie das Wort „mittels“ im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines gefährlichen Werkzeuges zu verstehen ist bzw. wann eine Körperverletzung „mittels“ eines gefährlichen Werkzeuges begangen…
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Nach dem Regelbeispiel des § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. Umstritten ist nun, was unter dem Begriff des…
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Umstritten ist, wie der Fall im Rahmen der a.l.i.c. zu behandeln ist, in dem der Berauschte einem error in persona unterliegt.
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Eine aberratio ictus (Fehlgehen des Angriffs) beschreibt Fälle, in denen der Täter statt sein anvisiertes, ein anderes gleichwertiges Objekt trifft. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass das ins Auge gefasste…
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Die Fälle des dolus alternativus´ meinen Situationen, in denen der Tätervorsatz die Verwirklichung mehrerer Tatbestände umfasst, der Täter allerdings gleichzeitig annimmt, im Ergebnis nur einen Tatbestand…
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Bei den unter dem Begriff des umgekehrten dolus generalis behandelten Fällen, geht es abermals um mehraktige Tatgeschehen, bei welchen der Täter den Tötungserfolg nicht erst – wie vorgesehen – durch eine…
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Die Frage kreist um die Situation, in der der Täter zwar Nichtberechtigter ist, zwischen ihm und dem berechtigten Karteninhaber allerdings die Absprache getroffen wurde, einen gewissen Betrag vom Konto abzuheben…
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Unproblematisch ist die Tatsache, dass sich der Vortäter tatbestandlich nicht selbst wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar machen kann, da es sich bei der Strafvereitelung um eine Anschlussstraftat…
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Gem. § 27 I StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Beihilfe ist also die vorsätzliche Hilfeleistung zu der Vorsatztat…
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Vorliegend besteht zwar weitgehend Einigkeit bezüglich der Frage, ob die passive Sterbehilfe durch Unterlassen strafbar ist. Gemeinhin wird diese Frage mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht verneint.…
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Ebenso wie die vorsätzliche Teilnahme am Suizid straflos ist, wenn die Tatherrschaft bei dem Suizidenten liegt und die Entscheidung eigenverantwortlich erfolgt, ist auch die fahrlässige Teilnahme straffrei.…
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Wie bereits erwähnt (s. oben), fordern Stimmen in der Literatur, dass das Unrecht nicht nur in dem Rauschzustand als solchen zu sehen sein soll, sondern zwischen dem Rauschzustand und der in diesem Zustand…
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Umstritten ist, wie Einwilligungserklärungen behandelt werden, die auf einem täuschungsbedingten Irrtum beruhen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Täuschung eine bestimmte Qualität aufweisen muss, um als…
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Relevant ist dieser Streit deswegen, weil die Zueignung bei der Unterschlagung im Gegensatz zum Diebstahl nach § 242 StGB objektiv vorliegen muss und es insoweit nicht genügt, dass sich der Wille des Täters…
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Innerhalb der Verfügungslehre, die davon ausgeht, dass es sich bei § 253 StGB um ein Selbstschädigungsdelikt handelt, das bei seinem Vorliegen das zeitgleiche Bestehen eines Wegnahmedeliktes ausschließt, ist…
Einordnung des Problems:
Damit § 306a I Nr.1 StGB verwirklicht sein kann, muss das Tatobjekt der Wohnung von Menschen dienen. Erforderlich ist dafür, dass eine Person die betreffende Räumlichkeit zumindest vorübergehend…
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Damit das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zur Straflosigkeit des Täters führen kann, muss dieser zumindest in Kenntnis der jeweiligen objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen handeln. Umstritten ist nun…
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Vorliegend wird darum gestritten, welche Auswirkungen das unterschiedlich beurteilte Verhältnis von Mord und Totschlag hat, wenn der Haupttäter ein anderes besonderes persönliches Merkmal verwirklicht als der…
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Laut § 315c StGB ist nicht nur der Täter strafbar, der durch sein verkehrswidriges Verhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, sondern auch derjenige, der fremde Sachen von bedeutendem Wert in…
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Vorliegend wir darum gestritten, ob das Mordmerkmal der Heimtücke durch einen vorangegangenen Streit ausgeschlossen wird. Konkret stellt sich die Frage, ob die Arglosigkeit des Opfers durch eine solche Situation…
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Für die Annahme der Hehlerei ist es erforderlich, dass der Hehler einvernehmlich bzw. einverständlich mit dem Vortäter zusammenwirkt. Der Hehler muss sich die Sache also mit Einverständnis des Vortäters…
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Vorliegend geht es um die Frage, ob der Getäuschte von § 263 StGB geschützt wird, wenn er aufgrund eines Irrtums über seinen rechtswidrig erlangten Besitz verfügt. Schließt man sich der Meinung an, dass das…
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Unproblematisch ist derjenige Täter im Sinne des § 252 StGB, wer an der Vortat (also dem Diebstahl oder dem Raub) beteiligt ist und seinen Besitz verteidigen will. Denn es steht fest, dass generell nur Täter sein…
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Fraglich ist vorliegend, ob auch diejenige Vermögensposition geschützt wird, die einem verbotenen oder sittenwidrigen Zweck dienen sollte. Die problematischen Fälle behandeln Situationen, in denen der Getäuschte…
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Umstritten ist, ob die Tat noch frisch ist und der Täter somit „auf frischer Tat“ betroffen werden kann, wenn der Diebstahl bereits beendet ist. Fraglich ist mithin, ob der Tatbestand nach Beendigung des…
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Von § 239 StGB geschützt wird das Recht einer Person, über ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Dieses Recht setzt die allgemeine Fähigkeit voraus, einen Willen zur Ortsveränderung überhaupt bilden zu können…
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Umstritten ist, ob die durch die Brandstiftung ermöglichte Straftat auch in einem Betrug gegenüber der Versicherung gesehen werden kann. Es ist ein typischer Fall, dass der Täter ein Objekt in Brand setzt, um…
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Umstritten ist, welche dogmatische Wirkung eine Einwilligung des Betroffenen entfaltet. Uneinigkeit besteht konkret darüber, ob sie bereits den Tatbestand entfallen lässt oder erst auf der Ebene der…
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Die unter dem Begriff der Abwehrprovokation behandelten Fälle beschreiben Situationen,…
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Im Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche beim Verkauf gebrauchter…
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Problem: Im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 904 S. 2 BGB stellt sich die Frage,…
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Der gerechtfertigte Behandlungsabbruch stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrun…