Was bedeutet das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ im Sinne des § 263a I Var. 3 StGB?

Überblick

Umstritten ist, wie das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ im Zusammenhang mit der unbefugten Verwendung nach § 263a I Var. 3 StGB auszulegen ist.

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - Jede Datenverwendung ist „unbefugt“, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Verfügungsberechtigten widerspricht (= subjektivierende Auffassung).1

Argumente für diese Ansicht

Diese Auslegung wird dem Erfordernis einer betrugsanalogen Rekonstruktion der Tathandlung gerecht

Denn der Wille des Vermögensinhabers wird durch die Datenverwendung verfälscht, die Tathandlung selbst führt also – wie beim Betrug – zu einem falschen Ergebnis. Durch die Eingabe der Daten wird ein (vermögensrelevanter) Datenverarbeitungsvorgang ausgelöst, der zwar dem äußeren Anschein nach dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist, tatsächlich aber seinem wahren Willen widerspricht.2


Argumente gegen diese Ansicht

Keine klaren Grenzen, was zu einer weiten Auslegung führt

Durch das Abstellen auf den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Verfügungsberechtigten, bietet diese Auffassung keine klaren Grenzen. Danach könnte jeder vertragswidrige Gebrauch von elektronisch gesteuerten Geräten unter § 263a StGB subsumiert werden.3

2. Ansicht - Die Datenverwendung ist unbefugt, wenn irregulär auf den Datenverarbeitungsprozess eingewirkt wird, sprich, die Einwirkung nicht ordnungsgemäß erfolgt und es dabei zu einer Datenmanipulation oder einer mechanisch unzulässigen Bedienung kommt (= computerspezifische Auslegung).4

Dies ist vor allem gegeben, wenn die Befugnis zur Verwendung der Daten im Ablauf des Prozesses überprüft wird und sich der Täter somit durch Eingabe eines Zugangscodes in das Programm „einschleicht“.
Aus dem Anwendungsbereich fallen folglich Handlungen heraus, durch welche der Täter den elektronisch gesteuerten Automaten ordnungsgemäß bedient.

Argumente gegen diese Ansicht

Die Reichweite des § 263a StGB wird zu sehr eingeschränkt.5

Der dritten Tatvariante wird somit der eigenständige Anwendungsbereich entzogen.

Damit der Ansatz tragfähig ist, muss der Zugangscode als Symbol einer Befugniserklärung gedeutet werden. Enthält der Zugangscode eine solche Befugnis nicht und hätte er nur die Funktion eines elektronischen Schlüssels, so ginge mit der Verwendung dieses Schlüssels auch keine Information über die Innehabung einer Befugnis in den Datenverarbeitungsprozess selbst ein: der Computer prüfte dann ebenso wenig die Befugnis, wie ein Türschloss die Berechtigung kontrolliert. Wird demgegenüber der Zugangscode als symbolisches Zeichen eines Berechtigungsnachweises gedeutet, so wird durch die Eingabe des Codes die falsche Information vermittelt, der Verwender sei Inhaber der entsprechenden Befugnis. Die Eingabe des Codes durch einen Nichtberechtigten wäre dann ein Gebrauch falscher Daten im Sinne der zweiten Tatvariante.6

Die Fälle der Benutzung eigenmächtig erlangter Codekarten, die nach dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers erfasst werden sollen, wären straflos.7

3. Ansicht - Die Datenverwendung erfolgt unbefugt, wenn diese als Vorspiegelung der Befugnis zu werten ist (= betrugsspezifische Auslegung). Insoweit muss die Handlung einer Täuschungssituation beim Betrug entsprechen.8 Die Handlung des Täter müsste sich – würde sie gegenüber einem Menschen und nicht gegenüber einem Automaten vorgenommen werden – als Täuschung iSd. § 263 StGB darstellen.9

Argumente für diese Ansicht

Die Anlehnung an § 263 StGB entspricht der Stellung und dem Zweck des § 263a StGB.10

Eine Anlehnung an § 263 StGB ergibt sich zwangsläufig aus dem generellen Gebot der betrugsspezifischen Auslegung.11

  • 1. NK/Kindhäuser, StGB, § 263a StGB, Rn. 27, Aufl. 4.; Kindhäuser, BT II, § 28, Rn. 23.; BGHSt 40, 334f. Satzger/Schmidt/Widmaier/Hilgendorf, StGB, § 263a, Rn. 10, 14, 16, Aufl. 2.
  • 2. NK/Kindhäuser, StGB, § 263a, Rn. 27, Aufl. 4.
  • 3. Rengier, BT I, § 14, Rn. 12, Aufl. 13.
  • 4. Neumann in JuS 90, 537.; Arloth in Jura 96, 357f.
  • 5. Rengier, BT I, § 14, Rn. 12, Aufl. 13.
  • 6. NK/Kindhäuser, StGB, § 263a, Rn. 27, Aufl. 4.
  • 7. MüKo/Wohlers/Mühlbauer, StGB, § 263a, Rn. 42, Aufl. 2.
  • 8. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 263a, Rn. 9, Aufl. 29.; Rengier, BT I, § 14, Rn. 14, Aufl. 13.; Fischer, StGB, § 263a, Rn. 11ff., Aufl. 62.
  • 9. Niehaus/Augustin in JR 08, 437.
  • 10. Rengier, BT I, § 14, Rn. 14, Aufl. 13.
  • 11. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 263a, Rn. 9, Aufl. 29.

Lass dir das Thema Was bedeutet das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ im Sinne des § 263a I Var. 3 StGB? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Was hat die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bieten
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Unbestimmte Rechtsbegriff lassen immer auch eine Interpretation zu. Uneinigkeit besteht b…
Überblick Lokalisiert werden kann der vorliegende Meinungsstreit in dem Spannungsfeld, das zwisch…
Überblick Umstritten ist die Frage, ab wann der Mensch ein „Mensch“ im Sinne des § 212 StGB ist.…
Überblick Fraglich ist, ob ein Irrtum über die zuständig Stelle nach § 154 StGB zu einem untaugli…
Was hat Kliemt Arbeitsrecht als Arbeitgeber zu bieten