Können die Tatbestände des § 306a I StGB auch dann erfüllt sein, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird, der nicht zur Wohnung von Menschen bzw. nicht zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient?

Überblick

Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird, sondern durch Brandlegung (teilweise) zerstört wird. Diese weitergehende Frage ist nur innerhalb der Auffassung umstritten, die eine vollendet Inbrandsetzung der Objekte iSd. § 306a I Nr. 1 und Nr. 3 StGB annimmt, obwohl nur der gewerblich genutzte Teil in Brand gesetzt wird. Es stellt sich also die Frage, ob dies auch gilt, wenn es sich nicht um eine Inbrandsetzung, sondern um eine Brandlegung handelt. Ist § 306a I Nr. 1 StGB also erfüllt, wenn bei einem gemischt genutzten einheitlichen Gebäude der gewerblich genutzte Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird und das Feuer auf höher gelegene Wohnungen hätte übergreifen können?

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

• 1. BGH NJW 11, 2148f.; NstZ-RR 12, 309 = BGH, Beschluss v. 26.10.11 – 2 StR 287/11.
• 2. NstZ-RR 12, 309.
• 3. Eisel, BT I, Rn. 1047, Aufl. 3.
• 4. Eisel, BT I, Rn. 1047, Aufl. 3.