Macht sich der berechtigte Karteninhaber wegen Computerbetrugs strafbar, wenn er über den Kreditrahmen hinaus Geld abhebt?

1. Ansicht - Der berechtigte Karteninhaber macht sich nicht wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB strafbar.2

Argumente für diese Ansicht

Es obliegt letztlich dem Kreditinstitut eine Auszahlungssperre zu verhängen und damit die Auszahlung und die Überschreitung des Kreditrahmens zu verhindern.3

Es fehlt an der Betrugsähnlichkeit

Die Betrugsähnlichkeit des Computerbetrugs leitet sich aus dem Vergleich des Bedienens eines Bankautomatens mit dem Geldabheben bei einem fiktiven Bankangestellten ab. Würde dieser fiktive Angestellte einem täuschungsbedingten Irrtum unterliegen, wäre ein Betrug zu bejahen. Dieses Ergebnis wird auf das Bedienen eines Geldautomaten übertragen. Man fragt sich also, ob ein Betrug vorläge, wenn es sich bei dem Bankautomaten um einen Bankangestellten handeln würde. Im Ergebnis liegt dann ein Computerbetrug vor, wenn man diese Frage bejahen muss.
Allerdings würde sich der fiktive Bankangestellten in dieser Situation – als Äquivalent zum Bankautomaten – mit den gleichen Themen wie dieser beschäftigen. Der fiktive Angestellte wäre in seiner fiktiven Prüfung darauf beschränkt, was auch der Bankautomat prüft. Der Automat prüft aber gerade nicht die Bonität und den Kreditrahmen.4

Sonst Wertungswiderspruch zwischen § 266b StGB und § 263a StGB

Der Gesetzgeber hat mit § 263a StGB zugleich § 266b StGB eingeführt. Dieser stellt ein auf den berechtigten Karteninhaber beschränktes Sonderdelikt dar, das die vertragswidrige Bargeldbeschaffung mit einer gegenüber § 263a StGB geringeren Strafe bedroht. § 266b StGB geht daher als lex specialis dem § 263a StGB vor. Ein Wertungswiderspruch ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Versuch im Rahmen des § 266b StGB nicht mit Strafe bedroht ist.5

2. Ansicht - Der berechtigte Karteninhaber macht sich wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB strafbar.6

Argumente für diese Ansicht

Kreditrahmen wird durch die Auszahlung nicht automatisch erweitert

Man kann die Auszahlung der Bank trotz der Überschreitung des Kreditrahmens, welche eine Vertragsverletzung darstellt, nicht automatisch als stillschweigende Erweiterung des Kreditrahmens ansehen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Vertragsverletzungen strafrechtlich nicht erfasst werden sollen.7

Keine Kreditüberziehungen zuzulassen, gehört nach der Verkehrsanschauung zu den Grundbedingungen des Geschäftstypus, sodass das Verhalten des Täters einer schlüssigen Behauptung seiner Befugnis gleichkommt.8