Können auch Alltagsgegenstände und grundsätzlich ungefährliche Gegenstände gefährliche Werkzeuge sein?

1. Ansicht - Auch an sich ungefährliche Gegenstände können aufgrund der Gefährlichkeit ihrer konkreten Einsatzform unter den Begriff des „gefährlichen Werkzeuges“ iSd. § 224 I Nr.2 Alt. 2 StGB fallen.1

Der Begriff der Gefährlichkeit wird nach dieser Ansicht allein verwendungsabhängig bestimmt. Auf eine generelle Gefahreneignung wird indessen vollständig verzichtet.2

Argumente für diese Ansicht

Es gibt in diesem Sinne keine ungefährlichen Gegenstände

Ein Gegenstand kann nach seiner objektiven Beschaffenheit nicht ungefährlich sein, wenn er durch seine konkrete Art ihn zu benutzen dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Die Gefährlichkeit kann sich also auch nur nach dem konkreten Gebrauch des Gegenstandes richten.3

2. Ansicht - An sich ungefährliche Gegenstände sind auch nicht durch die konkrete Art ihrer Verwendung als „gefährliche Werkzeuge“ iSd. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB zu verstehen.4

Argumente für diese Ansicht

Alltäglicher Sprachgebrauch

Mit dem normalen Sprachgebrauch ist die Einstufung z.B. eines Bleistiftes als gefährliches Werkzeug schwer vereinbar.5

Überschreiten der Wortlautgrenze führt zu Unbestimmtheit

Durch die Einstufung eines generell ungefährlichen Gegenstandes als gefährliches Werkzeug, wird die Grenze des Wortlautes überschritten. Dies kann zu Konflikten mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG führen.6

Systematik: Waffe und gefährliches Werkzeug

Dafür, dass grundsätzlich ungefährliche Gegenstände nicht unter das Tatbestandsmerkmal subsumiert werden können, spricht schon die Nebeneinanderstellung der Waffe und des anderen gefährlichen Werkzeuges. Es wird eher eine gewisse Waffenähnlichkeit des gefährlichen Werkzeuges angenommen.7