Setzt das Absetzen bzw. das Absetzenhelfen einen Absatzerfolg voraus?
Überblick
Lange Zeit war umstritten, ob das Absetzen oder Absetzenhelfen iSd. § 259 StGB auch einen Absatzerfolg voraussetzt. Der Streit hat sich mittlerweile weitgehend erledigt, da sich nun auch der 3. Strafsenat des BGH der Literatur angeschlossen und anerkannt hat, dass mit dem Absetzen (helfen) auch ein Absatzerfolg einhergehen muss. Dennoch kann es in Examensklausuren sinnvoll sein, diesen Streit kurz aufzugreifen, um den Korrektor erkennen zu lassen, dass man den (ehemaligen) Streitpunkt erkannt hat.
Die Auffassungen und ihre Argumente
1. Ansicht - Das Absetzen(helfen) erfordert keinen Absatzerfolg.1 Der Hehlerei schuldig ist demnach auch derjenige, der durch vorbereitende oder ausführende Tätigkeiten zum Zwecke des Absetzens handelt, auch wenn dies nicht gelingt.
Argumente für diese Ansicht
Der § 259 StGB a.F. bestrafte lediglich das „Mitwirken zum Absetzen“
Die Merkmale Absetzen und Absetzenhelfen der neuen Fassung des § 259 StGB sind gleichwertig an die Stelle des Merkmals Mitwirken zum Absetzen der alten Fassung getreten, welches seinerseits keinen Absatzerfolg vorausgesetzt hat. Daher setzt die vollendete Hehlerei in diesen Begehungsformen auch nicht voraus, dass es tatsächlich zum Absatz des Hehlereigutes gekommen sein muss.2
2. Ansicht - Das Absetzen und das Absetzenhelfen setzten einen Absatzerfolg voraus.3
Argumente für diese Ansicht
Absetzen kann sprachlich nicht mit dem bloßen Versuch des Absetzens gleichgestellt werden
Letztlich würde aber der Versuch tatbestandlich bestraft werden, würde man auf einen Absatzerfolg verzichten.4 Bereits aus dem Wortlaut „absetzen“ folgt, dass Hehlerei erst dann vorliegen kann, wenn es gelungen ist, die Verfügungsgewalt über die Sache auf einen Dritten zu übertragen.5
Nur, wenn man einen Absatzerfolg fordert, wird der Perpetuierungstheorie und somit dem Schutzzweck des § 259 StGB entsprochen
Nur diese Auslegung stimmt mit dem Schutzzweck des § 259 StGB überein, da das für die Perpetuierungstheorie wesentliche Moment in dem Weiterschieben der Sache in die nächste Hand zu sehen ist. Das unterbleibt jedoch, verzichtet man auf einen Absatzerfolg.6
Mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit ist eine Vorverlagerung der tatbestandlichen Vollendung obsolet geworden
Vor der Änderung durch die Verordnung am 29.05.1943 war der Versuch der Hehlerei nicht mit Strafe bedroht. Seit dieser Änderung besteht aber keine Notwendigkeit mehr, auch erfolglose Absatzbemühungen tatbestandlich zu erfassen, da diese durch die Versuchsstrafbarkeit nach § 259 III StGB erfasst werden.7
- 1. BGHSt 27, 45ff.; 43, 110f.
- 2. BGHSt 27, 45 und 48f.
- 3. BGHSt 59, 40.; Rengier, BT II, § 22, Rn. 33ff., Aufl. 17.; Lackner/Kühl, StGB, § 259, Rn. 13, Aufl. 28.; Fischer, StGB, § 259, Rn. 18ff., Aufl. 61.; NK/Altenhain, StGB, § 259, Rn. 48f., Aufl. 4.
- 4. Lackner/Kühl, StGB, § 259, Rn. 13, Aufl. 28.
- 5. NK/Altenhain, StGB, § 259, Rn. 48, Aufl. 4.
- 6. Lackner/Kühl, StGB, § 259, Rn. 13, Aufl. 28.
- 7. IdS.: Fischer, StGB, § 259, Rn. 21, Aufl. 61.
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