Kann die Qualität als Urkunde iSd. §§ 267ff. StGB nachträglich durch Entwidmung entfallen?

Überblick

Für die Einordnung eines Schriftstückes als Urkunde ist unter anderem erforderlich, dass es zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (sog. Beweisfunktion), wobei es ausreichend ist, dass die Urkunde zum Beweis der Tatsache beitragen kann. Fraglich ist nun, ob die zunächst erfolgte Beweisbestimmung nachträglich durch Entwidmung, beispielsweise durch Ungültigkeitsvermerke, entfallen kann. Dies hätte zur Folge, dass die Urkundeneigenschaft aufgehoben wird.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Die Beweisbestimmung kann nachträglich durch einen entsprechenden Entwidmungsakt aufgehoben werden.1

Argumente für diese Ansicht

Eigenart des strafrechtlichen Urkundenbegriffs.

Würde man vertreten, dass die Beweisbestimmung und mithin auch die Urkundeneigenschaft nachträglich nicht entfallen kann, würde man damit zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch, nicht aber der Eigenart des strafrechtlichen Urkundenbegriffs gerecht werden.2

Subjektiver Charakter des Kriteriums.

Zudem spricht bereits der subjektive Charakter des Kriteriums namentlich die Eignung und Bestimmung der Urkunde eine rechtlich erhebliche Tatsache beweisen zu können, dafür, die Beweisbestimmung durch einen (ebenfalls subjektiven) Entwidmungsakt nachträglich auch wieder entfallen zu lassen.3

2. Ansicht - Die Beweisbestimmung kann nachträglich durch einen entsprechenden Entwidmungsakt nicht aufgehoben werden.4

Argumente für diese Ansicht

Eine einmal abgegebene Erklärung kann zwar ihre Bedeutung verlieren, lässt sich indessen nicht ungeschehen machen.

Zwar kann eine zunächst abgegebene Erklärung ihre Bedeutung verlieren. So z.B. durch eine rechtsgeschäftliche Aufhebung der von ihr ausgehenden Rechtswirkungen oder durch Erledigung der Angelegenheit. Allerdings lässt sich die einmal abgegebene Erklärung nicht ungeschehen machen, weswegen auch die nachträgliche Aufhebung der Beweisbestimmung und Urkundeneigenschaft nicht möglich ist. Denn auch die Verkörperung der Erklärung in einem Informationsträger, mit dessen Hilfe die Erklärung abgegeben wurde, kann nicht aus der Welt geschaffen werden, solange dieser existiert und sein Informationsgehalt weiterhin erkennbar ist. Daran ändert auch die Zufügung eines Ungültigkeitsvermerks nichts.5

Würde man die nachträgliche Beendigung der Urkundeneigenschaft bejahen, würde dies vorwiegend zur Rechtsunklarheit führen.

Es würde dem Interesse des Verkehrs an Rechtsklarheit zuwider laufen, würde man die Urkunde in ihrer Eigenschaft als materialisierte Erklärung, die für sich selbst Beweis erbringen kann, nicht nur davon abhängig machen, dass sie physisch weiter fortbesteht, sondern zusätzlich auch davon, dass der Aussteller, der gegenwärtige Besitzer oder irgendeine andere Person, alternativ oder kumulativ, weiterhin den Willen haben, die betreffende Urkunde als solche gelten zu lassen.6

  • 1. Rengier, BT II, § 32, Rn. 7a., Aufl. 15.; LK/Zieschang, StGB, § 267, Rn. 75f., Aufl. 12.
  • 2. LK/Zieschang, StGB, § 267, Rn. 75f., Aufl. 12.
  • 3. Rengier, BT II, § 32, Rn. 7a., Aufl. 15.
  • 4. MüKo/Erb, StGB, § 267, Rn. 90, Aufl. 2.
  • 5. MüKo/Erb, StGB, § 267, Rn. 90, Aufl. 2.
  • 6. MüKo/Erb, StGB, § 267, Rn. 90, Aufl. 2.

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