Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt 2 BGB

Autorin: Kim Alexandra Reichenbach (Referendarin)

Anfechtungsgrund

Widerrechtliche Drohung

Die zweite Tathandlung verlangt eine widerrechtliche Drohung, § 123 Abs. 1 Alt. 2. BGB

Definition:
Die Drohung ist das „in Aussicht stellen" eines empfindlichen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende, Einfluss zu haben vorgibt (BGH 2, 287/95, NJW 88, 2599). Als Übel genügt jeder Nachteil (ob materiell oder ideell, s., BGH NJW 97, 1980, BAG NJW 94, 1021). Die Prüfung der Tathandlung aus § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist identisch mit der Drohung aus § 240 StGB. Beachte auch hier das Vorsatzerfordernis: Der Drohende muss den Willen haben, den anderen Teil zur Abgabe einer Willenserklärung zu bestimmen und sich bewusst sein, dass sein Verhalten die Willensbildung des anderen auch beeinflussen kann (bedingter Vorsatz genügt; BGH LM Nr. 28).

Das Merkmal der Widerrechtlichkeit kann sich aus dem angedrohten Mittel, dem erstrebten Zweck oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben (BGH 25, 217). Grundsätzlich berechtigen alle strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen zur Anfechtung (Palandt/Ellenberger, § 123 Rn. 19). Die Willensbeeinflussung ist auch dann widerrechtlich, wenn Mittel und Zweck für sich betrachtet rechtmäßig sind, ihre Verbindung aber gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden i.S.d. § 138 BGB verstößt (dieses Mittel zur Erreichung diesem Zwecks, vgl. BGH 25, 217, NJW 83, 384, BAG NJW 70, 775).

Beispiel:
G droht den Hund des C zu vergiften, sollte dieser ihm nicht die wertvolle Kuckucksuhr seiner Großtante T schenken. C schenkt daraufhin.