Kann der Einsatz von Schusswaffen im Rahmen des § 127 I 1 StPO gerechtfertigt sein?

1. Ansicht

Über leichte körperliche Misshandlungen hinaus, die mit der Festnahme zwangsläufig verbunden sind, sind schwerer wiegende Beeinträchtigungen von Leib und Leben nicht gerechtfertigt. Dies gilt unabhängig von der Schwere der Tat, auf welcher der Täter frisch betroffen wird.1

Argumente für diese Ansicht

Missachtung rechtsstaatlicher Grenzen

Wenn man weitergehende Beeinträchtigungen von Leib und Leben im Rahmen des § 127 I 1 StPO als gerechtfertigt erachtet, würde man damit rechtsstaatliche Grenzen, die das Reichsgericht jahrzehntelang eingehalten hat, einreißen.2

Umgehung des § 32 StGB

Andernfalls würde man die insbesondere bei Privatpersonen beachtlichen Voraussetzungen des § 32 StGB (bei Dauergefahr diejenigen des § 34 StGB) unterlaufen.3

Staatliches Gewaltmonopol wird durchbrochen

Eine derartig enge Auslegung der einzusetzenden Mittel im Rahmen des § 127 I 1 StPO ist bereits deshalb zwingend erforderlich, weil die Norm eine ausdrückliche Durchbrechung des sonst geltenden staatlichen Gewaltmonopols ausnahmsweise zulässt.4 Daher sind allenfalls Warnschüsse legitim.

2. Ansicht

Ausnahmsweise können auch z.B. direkte Schüsse auf den flüchtigen Täter gerechtfertigt sein.5

Argumente für diese Ansicht

Schwere der Straftat

Es ist davon auszugehen, dass für das angemessene Verhältnis, in dem das angewendete Mittel zum Festnahmezweck stehen soll, auch die Schwere der vom Täter verübten Rechtsgutsverletzung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Daher ist die Durchbrechung des Grundsatzes, dass das Recht zur vorläufigen Festnahme die Abgabe von Schüssen durch Private auf einen fliehenden Täter nicht gestattet, denkbar. 6