Ist die Rechtsfigur der actio libera in causa zulässig?

Überblick

Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat. Fraglich ist inwieweit sich der Täter dann noch auf seine Schuldunfähigkeit berufen kann, wenn er diese vorsätzlich herbeigeführt hat, um in diesem schuldausschließenden Zustand eine Straftat zu begehen. Zu diesem Zwecke wurde die Rechtsfigur der a.l.i.c. konstruiert, die dem Täter im Ergebnis die Berufung auf seine vorsätzlich herbeigeführte Schuldunfähigkeit versagt.
Die Rechtsfigur besagt, dass wer eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht, diesen Zustand aber vorsätzlich herbeigeführt und dabei jene Tat bereits in seinen Vorsatz aufgenommen hatte, wegen vorsätzlicher und schuldhafter Begehung der fraglichen rechtswidrigen Tat verantwortlich ist. Dabei muss der Vorsatz also neben der geplanten Tat auch die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit umfassen (Doppelvorsatz).1
Umstritten ist zum einen, ob die Rechtsfigur generell zulässig oder im Ganzen abzulehnen ist. Zum anderen – wenn man davon ausgeht, dass eine Anwendung rechtmäßig ist – ist weiterhin fraglich, auf welche Begründung sich dieses Ergebnis stützen lässt.

Die Ansichten und ihre Argumente

• 1. Krey/Esser, AT, Rn. 705, Aufl. 5.
• 2. Rengier, AT, § 25, Rn. 15, Aufl. 7.; Wessels/Beulke/Satzger, AT, 633ff., Aufl. 45.; Krey/Esser, AT, Rn. 708ff., Aufl. 5.; BGHSt 42, 235 (241).; Heinrich, AT, Rn. 606, Aufl. 4.; Rönnau in JA 97, 708ff.
• 3. Krey/Esser, AT, Rn. 708, Aufl. 5.;Rengier, AT, § 25, Rn. 1, Aufl. 7.
• 4. Kasper, AT, § 5, Rn. 441ff., Aufl. 1.; Schönke/Schröder/Perron/Weißer, StGB, § 20, Rn. 35b., Aufl. 29.
• 5. Kasper, AT, § 5, Rn. 442, Aufl. 1.
• 6. Kasper, AT, § 5, Rn. 443, Aufl. 1.
• 7. Kasper, AT, § 5, Rn. 443, Aufl. 1.