Ist in § 224 I Nr. 5 StGB eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr gemeint?
Überblick
Umstritten ist, ob bei der Variante der lebensgefährdenden Behandlung nach § 224 I Nr. 5 StGB die Begehungsweise – also die Tathandlung – zu einer abstrakten oder einer konkreten Lebensgefahr führe muss. Mit anderen Worten ist danach zu Fragen, ob es aus Sicht eines objektiven Beobachters nur noch vom Zufall abhängen muss, ob der Todeserfolg eintritt, oder ob es ausreicht, dass die Begehungsweise objektiv generell dazu geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.1
Die Auffassungen und ihre Argumente
1. Ansicht - Für die lebensgefährdende Behandlung iSd. § 224 I Nr. 5 StGB genügt es, dass die Begehungsweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, also nach Art, Dauer und Stärke der Einwirkung objektiv generell dazu geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.2
Argumente für diese Ansicht
Alle anderen Varianten des § 224 I StGB lassen ebenfalls eine abstrakte Gefahr ausreichen
Würde man eine konkrete Lebensgefahr verlangen, würde sich die Variante 5 des § 224 I StGB zu weit von den anderen Varianten entfernen und zugleich zu nahe an die §§ 212, 22 StGB herangerückt werden.3
2. Ansicht - Es ist erforderlich, dass das Opfer durch die Begehungsweise in eine konkrete Lebensgefahr gebracht wird und der Eintritt des Todeserfolges nur noch vom Zufall abhängt.4
Argumente für diese Ansicht
Restriktive Auslegung aufgrund hoher Strafandrohung
Aufgrund dessen, dass das Strafmaß angehoben wurde, erscheint es nur sachgemäß auch die Tatbestandsmerkmale restriktiv auszulegen und somit nicht nur einen abstrakte, sondern eine konkrete Lebensgefahr zu fordern.5
- 1. Kindhäuser, LPK-StGB, § 224, Rn. 18f., Aufl. 6.; Rengier, BT II, § 14, Rn. 50, Aufl. 13.
- 2. BGHSt 36, 1 (9).; Eisele, BT I, Rn 341, Aufl. 1.; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, § 224, Rn. 12, Aufl. 29.; Satzger/Schluckebie/Widmaier/Momsen/Momsen-Pflanz, StGB, § 224, Rn. 28, Aufl. 2; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT I, § 9, Rn.18, Aufl. 20.; Wessels/Hettinger, BT I, § 5, Rn. 282, Aufl. 34.
- 3. Rengier, BT II, § 14, Rn. 50, Aufl. 13.
- 4. NK/Paeffgen, § 224, Rn. 27, Aufl. 3.; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, BT, § 6, Rn. 58, Aufl. 3.
- 5. NK/Neumann, § 224, Rn. 28, Aufl. 3.
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