Ist das tatbestandsausschließende Einverständnis im Rahmen des § 266 StGB bei der GmbH eingeschränkt?

Überblick

Soweit der Vermögensinhaber mit der Tathandlung einverstanden ist, kann sich der Pflichtige schon nicht mehr nach § 266 StGB strafbar machen. Es handelt sich um ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis des Vermögensinhabers. Inhaberin des Vermögens ist zwar aufgrund deren Rechtspersönlichkeit immer noch die GmbH, dennoch ist die Gesellschafterversammlung als Willensbildungsorgan der GmbH in diesem Fall als Vermögensinhaber anzusehen. Ist die Gesellschafterversammlung mit der Handlung des Geschäftsführers einverstanden, macht sich dieser also nicht wegen Untreue aus § 266 StGB strafbar.
Umstritten ist nun, ob der Umfang des Einverständnisses beschränkt werden soll, damit die Gesellschafter nicht vollumfänglich über das Schicksal der GmbH entscheiden können. Es steht daher in Rede, ob gewisse Bereiche der Disposition der Gesellschafter entzogen werden müssen, um die Gesellschaft hinreichend zu schützen.

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Das Einverständnis der Gesellschafterversammlung muss beschränkt werden.1

So kann kein Einverständnis bezüglich Verfügungen ergehen, die das Stammkapital der Gesellschaft angreifen (§ 30 GmbHG), oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft z.B. durch Herbeiführen oder Vertiefen einer Insolvenz, konkret gefährden.

Argumente für diese Ansicht

Würde man den Umfang des Einverständnisses nicht einschränken, würde ständig zwingenden Vorschriften des GmbHG zuwidergelaufen werden.2

Eigentlich ist die GmbH mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und ist Trägerin des Vermögens (§ 13 I GmbHG)3

Die Gesellschafter sollen darüber nicht vollumfänglich verfügen können, zumindest nicht derart, dass die Gesellschaft in ihrem Bestand gefährdet ist.

2. Ansicht - Der Umfang des Einverständnisses der Gesellschafterversammlung ist nicht einzuschränken.4

Argumente für diese Ansicht

Der Untreuetatbestand würde ansonsten in ein Gläubigerschutzdelikt umgedeutet werden

Schutzgut des § 266 StGB ist ausschließlich das Vermögen und nicht das Interesse der Gläubiger. Wolle man das Einverständnis der Gesellschafterversammlung auf Handlungen beschränken, die das Stammkapital der Gesellschaft nicht angreifen (usw.), dann würde man damit allein die Gläubiger schützen wollen.5

Wirtschaftliche Inhaber des Vermögens sind die Gesellschafter

Wirtschaftliche Inhaber des Vermögens sind die Gesellschafter – sie können daher frei und bis hin zur Liquidität der Gesellschaft über das Vermögen disponieren.6 Das Argument der Gegenauffassung, eine Beschränkung müsse sich schon aus der Rechtspersönlichkeit der GmbH ergeben, greift damit nicht durch.


Argumente gegen diese Ansicht

Der Gläubigerschutz ist nur eine mittelbare Folge, die sich aus der Anerkennung des besonderen Status der GmbH ergibt.7

  • 1. BGHSt 49, 147 (154ff.).; Rengier, BT I, § 18, Rn. 43, Aufl. 13.; NK/Kindhäuser, StGB, § 266, Rn. 71, Aufl. 4.; BGH NJW 07, 2689.
  • 2. NK/Kindhäuser, StGB, § 266, Rn. 70f., Aufl. 4.
  • 3. Rengier, BT I, § 18, Rn. 40, Aufl. 13.
  • 4. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 266, Rn. 21b., Aufl. 29. ; MüKo/Dierlmann, StGB, § 266, Rn. 155ff., Aufl. 2.
  • 5. MüKo/Dierlmann, StGB, § 266, Rn. 158, Aufl. 2.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 266, Rn. 21b., Aufl. 29.
  • 6. MüKo/Dierlmann, StGB, § 266, Rn. 158, Aufl. 2.; ähnlich auch: Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 266, Rn. 21b., Aufl. 29.
  • 7. Rengier, BT I, § 18, Rn. 43, Aufl. 13.

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