Ist der Gefahrverwirklichungszusammenhang bei den Erfolgsqualifikationen nach §§ 306b I, II Nr. 1, 306c, und 306a II StGB auch dann gegeben, wenn die gefährliche Folge bei einem „Retter“ eintritt? (Sog. Retterfälle)

Überblick

Umstritten ist, ob der qualifizierende Erfolg, der bei einem Retter eintritt, dem Brandstifter noch zugerechnet werden kann. Der erforderliche Gefahrverwirklichungszusammenhang setzt insoweit also die objektive Zurechnung des qualifizierenden Erfolges voraus. Diese Zurechnung wird nach den allgemeinen Grundsätzen allerdings durch ein eigenverantwortliches Dazwischentreten in Form einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung unterbrochen. Fraglich ist dann, inwieweit ein Retter bei seinem Handeln auch tatsächlich freiwillig handelt. Unstreitig ist, dass z.B. der aus § 323c StGB zur Rettung verpflichtete Helfer nicht freiwillig handelt und ein bei ihm eintretender qualifizierender Erfolg dem Brandstifter ohne Weiteres zugerechnet wird. Gleiches gilt für Personen, denen zwar keine rechtliche Handlungspflicht obliegt, die jedoch eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eines Angehörigen oder einer anderen ihnen nahestehenden Person abwenden wollen. Gestützt auf den Gedanken des § 35 StGB handeln auch diese Personen nicht freiwillig. Umstritten ist nun, ob es darüber hinausgehend möglich ist, das Verhalten des Retters dem Brandstifter trotzdem zuzurechnen. Fraglich ist vor allem, ob ein berufsmäßiger Helfer in Situationen, die jenseits seiner Handlungspflicht oder des § 35 StGB liegen, noch in den Schutzbereich der Norm fällt.

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

• 1. BGHSt 39, 322 (324 ff.); Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 306c Rn. 4a.
• 2. Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30. Auflage 2019, § 306c Rn. 5 ff.
• 3. Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30. Auflage 2019, § 306c Rn. 5 ff.