Ist § 13 II StGB auch bei der Untreue nach § 266 StGB anwendbar?

Überblick

Umstritten ist, ob § 13 II StGB auf § 266 StGB anzuwenden ist. § 13 II StGB sieht vor, dass die Strafe nach § 49 I StGB gemildert werden kann. Problematisch erscheint allerdings, dass es sich bei § 266 StGB – soweit die Tathandlung, also die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, durch ein Unterlassen erfolgt – um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt. Daher kommt es gar nicht zu einer Prüfung des § 13 I StGB und einer etwaigen Garantenstellung. Ist die Milderungsmöglichkeit des § 13 II StGB dennoch auf § 266 StGB anwendbar?

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - § 13 II StGB ist anwendbar.1

Argumente für diese Ansicht

Der Gedanke des § 13 II StGB lässt sich übertragen

Der Gedanke des § 13 II StGB, dass unter gewissen Umständen ein Unterlassen wenige schwer wiegt als ein Tun, kann auch auf Untreue durch pflichtwidriges Unterlassen übertragen werden. Der Gesetzgeber hat mit § 13 II StGB eine Milderungsmöglichkeit vorgesehen, die nicht nur für Straftatbestände gilt, die zur Begründung der Strafbarkeit durch Unterlassen der Vorschrift des § 13 I StGB bedürfen.2

2. Ansicht - § 13 II StGB ist nicht anwendbar.3

Argumente für diese Ansicht

§ 266 StGB stellt im Falle des Unterlassens ein echtes Unterlassungsdelikt dar, sodass für § 13 II StGB kein Raum ist.

Der Straftatbestand des § 266 I StGB erfasst das Unterlassen als echtes Unterlassungsdelikt unmittelbar. Tun und Unterlassen werden insoweit gleichgestellt. Dies kann nicht durch eine Anwendung des § 13 II StGB umgangen werden.4

1. BGHSt 36, 227.; MüKo/Dierlmann, StGB, § 266, Rn. 142, Aufl. 2.
2. MüKo/Dierlmann, StGB, § 266, Rn. 142, Aufl. 2.
3. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 266, Rn. 35, Aufl. 29.; Wessels/Hillenkamp, BT II, §, Rn. 765, Aufl. ; Rengier, BT I, § 18, Rn. 38, Aufl. 13.
4. Ähnlich auch: Schönke/Schröder/Stree/Bosch, StGB, § 13, Rn. 1a., Aufl. 29. Rengier, BT I, § 18, Rn. 38, Aufl. 13.

Lass dir das Thema Ist § 13 II StGB auch bei der Untreue nach § 266 StGB anwendbar? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!

Zurück zu allen Streitständen

Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Du hast eine Frage zum Thema?