In welchem Verhältnis stehen § 315b und § 315c StGB zueinander?

Überblick

Grundsätzlich schließen sich § 315c und § 315b StGB gegenseitig aus, da ersteres nur Eingriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und letzteres grundsätzlich nur Eingriffe in den Straßenverkehr von außen. Durch die diesbezüglich geltende Ausnahme namentlich die bewusste Zweckentfremdung entsteht die Möglichkeit, dass ein Eingriff im fließenden oder ruhenden Verkehr ebenso als Eingriff von außen betrachtet werden kann. Dann stellt sich jedoch die Frage, in welchem Verhältnis beide Vorschriften zueinander stehen. Dies ist vorliegend umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Zwischen § 315b I und § 315c StGB besteht Tateinheit.1

Argumente für diese Ansicht

Andernfalls bliebe im Tenor unausgesprochen, dass der Täter die allgemeine Verkehrssicherheit durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme und durch verkehrsfremde Eingriffe konkret gefährdet hat.2

Beide Tatbestände werden durch ein und dasselbe Verhalten verwirklicht, was die Annahme von Tateinheit rechtfertigt.3

2. Ansicht - § 315b hat Vorrang gegenüber § 315c StGB.4

§ 315c StGB wird im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt.

Argumente für diese Ansicht

§ 315b III StGB führt zur Anwendung der Strafschärfung des § 315 III StGB.

Da beide Normen dieselben Rechtsgüter schützen, § 315b III StGB aber zusätzlich zur Anwendung der Strafschärfung des § 315 III StGB führt, spricht vieles dafür, dem § 315b gegenüber dem § 315c StGB Vorrang einzuräumen.5

  • 1. BGHSt 22, 67 (75f.).; Geppert in Jura 96, 639 (647).; Rengier, BT II, § 45, Rn. 38, Aufl. 16.; Lackner/Kühl, StGB, § 315b, Rn. 7, Aufl. 28.
  • 2. Geppert in Jura 96, 639 (647).
  • 3. BGHSt 22, 67 (75f.).
  • 4. Eisele BT I, Rn. 1173, Aufl. 3.; LK/König, StGB, § 315b, Rn. 95, Aufl. 12.; wohl auch: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, § 315b, Rn. 18, Aufl. 29.
  • 5. Eisele BT I, Rn. 1173, Aufl. 3.

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