Fällt ein Kartenmissbrauch an institutsfremden Automaten durch den berechtigten Karteninhaber in den Anwendungsbereich des § 266b StGB?

Überblick

Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann nach § 266b StGB strafbar macht, wenn er die Karte als Codekarte benutzt und Geld von seinem Konto abhebt, ohne den Betrag ausgleichen zu können, was er bewusst in Kauf nimmt.1 Weitgehend unproblematisch wird dies verneint, soweit es sich bei dem Bankautomaten um einen institutseigenen Automaten handelt.2 Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass das vorausgesetzte Drei-Partner-System, das die Untreueähnlichkeit erst herstellt und die erhöhte Schutzbedürftigkeit des Kartenausgebers begründet, in diesen Fällen nicht vorliegt. Zudem habe das Kreditkarteninstitut die Möglichkeit den eingeräumten Kreditrahmen am aktuellen Kontostand zu überprüfen und darüberhinausgehende Zahlungen zu blockieren.3 Bis dahin nimmt der Karteninhaber nur eine ihm eingeräumte Kreditmöglichkeit wahr.
Fraglich ist nun aber, ob dies auch gilt, wenn der berechtigte Karteninhaber an einem institutsfremden Bankautomaten Geld abhebt.

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Der Täter erfüllt § 266b StGB

Argumente für diese Ansicht

Das Geldabheben an einem institutsfremden Bankautomaten entspricht vollkommen dem Sinn und Zweck und auch der rechtlichen Konstruktion des Abhebens mittels Scheck- oder Kreditkarte an einem Bankschalter.4

2. Ansicht - Der Täter erfüllt § 266b StGB nicht5

Argumente für diese Ansicht

Die Karte wird in solchen Fällen nicht als Scheck- oder Kreditkarte, mit der für sie wesentlichen Garantiefunktion verwendet, sondern vielmehr in ihrer Eigenschaft als „Automatenschlüssel“.6

Der Täter erfüllt einen über § 266b StGB hinausgehenden Handlungsunwert, der die Anwendung des strengeren § 263a StGB rechtfertigt.

Der Karteninhaber enttäuscht nicht nur das ihm von seinem Kreditinstitut entgegengebrachte Vertrauen, sondern greift auch Sicherungseinrichtungen an, mit denen seine Bank den Geldauszahlungsverkehr zu schützen versucht.7

Argumente gegen diese Ansicht

In der Verwendung der Karte allein den Gebrauch eines Schlüssels zu sehen, ist unzutreffend.8

Bei der Verwendung der Karte wird dem Karteninhaber das Geld durch das Auswerfen zivilrechtlich übereignet.9

1. Vgl. zum Ganzen: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis/Saliger, Wirtschaftsstrafrecht, § 266b Rn. 9.
2. BGHSt 47, 160.
3. BGHSt 47, 160.
4. BGHSt 47, 160 (164 ff.); Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 266b Rn. 7 ff.
5. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 266b Rn. 8.
6. BGHSt 47, 160.
7. Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis/Saliger, Wirtschaftsstrafrecht, § 266b Rn. 2.
8. LK-StGB/Möhrenschläger, 12. Auflage 2012, § 266b Rn. 28.
9. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 266b Rn. 8.

Lass dir das Thema Fällt ein Kartenmissbrauch an institutsfremden Automaten durch den berechtigten Karteninhaber in den Anwendungsbereich des § 266b StGB? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!

Zurück zu allen Streitständen

Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Du hast eine Frage zum Thema?