Erfasst § 164 I StGB lediglich die Verdächtigung eines Unschuldigen oder auch die falsche Verdächtigung eines Schuldigen?

Überblick

Umstritten ist vorliegend, ob § 164 I StGB nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst oder ob es ausreichend ist, wenn gegen den Verdächtigen, der die rechtswidrige Tat tatsächlich auch begangen hat, unwahre belastende Tatsachen geäußert werden.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Beschuldigungstheorie

Wenn unwahre belastende Tatsachen gegen den Verdächtigen geäußert werden, kommt eine Strafbarkeit nach § 164 I StGB nicht in Betracht, soweit der Täter die rechtswidrige Tat (möglicherweise) tatsächlich begangen hat.1

Argumente für diese Ansicht

Zielsetzung des § 164 I StGB ist die Bestrafung des Täters für die Schaffung des Eindrucks, ein anderer habe eine rechtswidrige Tat begangen.

Der Tatbestand des § 164 I StGB richtet sich gegen Angaben, mit denen wahrheitswidrig der Eindruck hervorgerufen wird, der Verdächtige habe eine rechtswidrige Tat begangen. 2

Durch die Neufassung des § 164 StGB wurde die Strafbarkeit in diesem Punkt nicht ausgedehnt.

Die ursprüngliche Fassung des § 164 I StGB sah vor, dass derjenige, der eine Anzeige macht, durch die er jemanden wider besseren Wissens der Begehung einer strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beschuldigt, strafbar war. Das heißt, Strafbarkeit bestand für denjenigen, der einen anderen, der keiner strafbaren Handlung oder Amtspflichtverletzung schuldig ist, einer solchen Tat beschuldigte. Das Reichsgerichts hat Fälle des § 164 StGB, in denen der andere die ihm vom Angeklagten zur Last gelegte Tat wirklich begangen hat, als „unstatthaft“ bezeichnet. 3 Die Neufassung des § 164 StGB soll die Strafbarkeit in diesem Punkt auch nicht ausdehnen. 4

Wortlaut

Auch der Wortlaut legt eine andere Interpretation nicht nahe. Vor allem nicht eine solche, nach der es auf die Unwahrheit der vorgebrachten Verdachtstatsachen ankommt und nicht auf die Unwahrheit der Beschuldigung. Das Gesetz stellt insoweit nicht auf die Verdächtigung als solche ab, sondern darauf, dass ein anderer einer rechtswidrigen Tat verdächtigt wird.5

2. Ansicht - Unterbreitungstheorie

Es reicht aus, dass die vorgebrachten Tatsachen oder sonstigen Beweismaterialien falsch sind – selbst wenn der Verdächtige die rechtswidrige Tat begangen hat. Somit kommt es für die falsche Verdächtigung auf die Unwahrheit der vorgebrachten Tatsachen an und nicht auf die Unwahrheit der Beschuldigung. 6

Argumente für diese Ansicht

Eine Einschränkung dergestalt, dass der Täter dann straflos sein soll, wenn der Verdächtige die Tat zwar begangen hat, das vorgebrachte Tatsachenmaterial indessen unwahr ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 164 StGB noch aus der ratio legis.7

Auch der Vergleich mit § 164 II StGB ergibt, dass der Täter strafbar ist, wenn der Verdächtige die rechtswidrige Tat begangen hat.

Dass es nicht darauf ankommt, ob der Verdacht berechtigt oder unberechtigt ist, ergibt sich – im Gegensatz zu § 164 I StGB – aus dem Wortlaut des § 164 II StGB. Da die Tatbestände jedoch gleichwertig sind, muss dies auch für die Abs. 1 und 3 des § 164 StGB gelten. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, die falsche Behauptung, eine Ordnungswidrigkeit (Abs. 2) begangen zu haben, anders zu behandeln als die falsche Verdächtigung einer Straftat (Abs. 1).8

Das Schutzgut des § 164 StGB wird in gleicher Weise beeinträchtigt.

Der Ermittlungsapparat wird auch dann unberechtigt in Anspruch genommen, wenn nach der prozessualen Lage hinreichende Verdachtstatsachen fehlen und die Behörde in nutzloser Weise wegen manipulierter Beweise ermittelt.9

Rechtsstaatsprinzip

Im Rechtsstaat hat auch der Schuldige einen Anspruch darauf, nicht aufgrund einer falschen Beweislage in einen Prozess verwickelt zu werden.10

Die Tat ist nach dem Schutzzweck der Vorschrift als Täuschungs-Behauptungs-Delikt und nicht als Beschuldigungsdelikt zu verstehen.11

  • 1. BGHSt 35, 50.
  • 2. BGHSt 35, 50 (52).
  • 3. RG 16, 37 (39).
  • 4. BGHSt 35, 50 (52f.).
  • 5. BGHSt 35, 50 (53).
  • 6. Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage 2019, § 164 Rn. 16.
  • 7. Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage 2019, § 164 Rn. 16.
  • 8. Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage 2019, § 164 Rn. 16.
  • 9. Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage 2019, § 164 Rn. 16.
  • 10. Schönke/Schröder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage 2019, § 164 Rn. 16.
  • 11. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 164 Rn. 6 f.

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