Erfüllt der ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung?

Überblick

Fraglich ist, ob der ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt und mithin nur noch auf der Ebene der Rechtfertigung straflos bleibt, oder aber, ob schon der Tatbestand der Körperverletzung namentlich die körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung den ärztlichen Heileingriff schon erfasst.1

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Der ärztliche Heileingriff stellt immer eine Körperverletzung dar, selbst, wenn er erfolgreich und nach allen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wurde.2

Nach dieser Ansicht, kann der Eingriff allerdings auf der Eben der Rechtswidrigkeit durch (mutmaßliche) Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden.

Argumente für diese Ansicht

Ausreichender Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten 3
Aufgrund der erforderlichen Einwilligung und die für ihre Wirksamkeit notwendige hinreichende Aufklärung des Patienten, wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten am besten gewahrt.

2. Ansicht - Der ärztliche Heileingriff stellt schon tatbestandlich keine Körperverletzung iSd. § 223 StGB dar.4

Argumente für diese Ansicht

Nach seinem sozialen Sinngehalt stellt der medizinische Eingriff keine Misshandlung oder Gesundheitsschädigung dar

Der Körperzustand wird ja nicht verschlechtert, sondern verbessert.5

Keine Körperinteressenverletzung

Bei dem ärztlichen Heileingriff handelt es sich schon bereits objektiv nicht um eine Körperinteressenverletzung, die aber Voraussetzung jeder Schädigung der körperlichen Integrität ist.6 Dies liegt darin begründet, dass durch den Eingriff die Gesundheit gerade wiederhergestellt werden soll.7

3. Ansicht - Erfolgstheorie

Es ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem Eingriff um einen gelungenen oder misslungenen ärztlichen Eingriff handelt.8

Argumente für diese Ansicht

Ganzheitliche Betrachtung ergibt, dass das körperliche Wohl bei einem gelungenem Eingriff erhöht wird 9
Durch eine ganzheitliche Betrachtung ist festzustellen, dass bei einem erfolgreichen Heileingriff das körperliche Wohl im Ganzen erhöht wird. Ansonsten liegt eine tatbestandsmäßige Körperverletzung vor, die jedoch durch eine entsprechende Einwilligung gerechtfertigt sein kann.

  • 1. MüKo/Joecks, § 223, Rn. 44, Aufl. 2.
  • 2. BGHSt 45, 219 (221).; Rengier, BT II, § 13, Rn. 17, Aufl. 13.
  • 3. Rengier, BT II, § 13, Rn. 17, Aufl. 13.
  • 4. Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, § 223, Rn. 28ff., Aufl. 29.; Lackner/Kühl, StGB, § 223, Rn. 8, Aufl. 28.
  • 5. MüKo/Joecks, § 223, Rn. 46, Aufl. 2.
  • 6. Lackner/Kühl, StGB, § 223, Rn. 8, Aufl. 28.
  • 7. Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, § 223, Rn. 30, Aufl. 29.
  • 8. Maurach/Schroeder/Maiwald, BT I, § 8, Rn. 24, Aufl. 10.
  • 9. Maurach/Schroeder/Maiwald, BT I, § 8, Rn. 24, Aufl. 10.

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