Greift der übergesetzliche entschuldigende Notstand auch dann noch zugunsten des Täters ein, wenn dieser, um eine größere Gruppe von Menschen zu retten, Menschenleben opfert, die zuvor nicht gefährdet gewesen sind?

Überblick

Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „Gefahrengemeinschaft“ eine kleine Menschengruppe zugunsten einer größeren opfert, die für sich gesehen bereits in Todesgefahr schwebt und der Täter sich lediglich für das „kleinere Übel“ entscheidet. Umstritten ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn die kleinere, geopferte Menschengruppe zuvor in keinster Weise gefährdet war. Fraglich ist dann, ob der quantitative Aspekt eine übergesetzliche notstandsbedingte Entschuldigung auch in diesem Fall noch trägt.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Zugunsten des Täters greift der übergesetzliche entschuldigende Notstand auch in diesen Fällen ein, sodass dieser straflos bleibt.1

Argumente für diese Ansicht

Es liegt die Konstellation einer doppelten Schuldminderung vor.

Zum einen ist der Unrechtsgehalt der Tat reduziert, weil der Täter zur Rettung von Menschenleben tätig geworden ist. Zum anderen ergibt sich eine unmittelbare Schuldminderung aus der inneren Bedrängnis bzw. Gewissensnot, in der sich der Täter in der Entscheidungssituation befindet. Denn bei Nichterfüllung der vom Täter als moralische Pflicht empfundene Rettung, würde er sich sicher ebenfalls in schwerer Schuld verstricken.
Der Motivationsdruck ist in diesem Fall mit demjenigen einer Eigen- oder Angehörigengefährdung vergleichbar.2

2. Ansicht - Zugunsten des Täters greift der übergesetzliche entschuldigende Notstand in diesen Fällen nicht ein.3

Argumente für diese Ansicht

Gleichwertigkeit allen Lebens.

Angesichts der Gleichwertigkeit allen Lebens ist die Setzung einer völlig neuen Gefahr für einen Menschen ein vorwerfbares „Schicksal-Spielen“, das die Gemeinschaft nicht straflos lassen sollte.4

  • 1. Schönke/Schröder/Perron, StGB, vor § 32, Rn. 115ff., Aufl. 29.; LK/Rönnau, StGB, vor § 32, Rn. 342ff., Aufl. 12.
  • 2. LK/Rönnau, StGB, vor § 32, Rn. 346, Aufl. 12.; ähnlich: Schönke/Schröder/Perron, StGB, vor § 32, Rn. 115ff., Aufl. 29.
  • 3. Wessels/Beulke/Satzger, AT, § 13, Rn. 678, Aufl. 45, m.w.N.
  • 4. Wessels/Beulke/Satzger, AT, § 13, Rn. 678, Aufl. 45.

Lass dir das Thema Greift der übergesetzliche entschuldigende Notstand auch dann noch zugunsten des Täters ein, wenn dieser, um eine größere Gruppe von Menschen zu retten, Menschenleben opfert, die zuvor nicht gefährdet gewesen sind? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Umstritten ist, ob auch ein Tatbeteiligter als anderer Mensch iSd. § 306a II StGB in de…
Überblick Umstritten ist, ob die vorige Einwilligung des Gefährdeten in den Gefahrenerfolg überha…
Überblick Gemäß § 267 I Var. 2 StGB ist auch derjenige strafbar, der eine echte Urkunde verfälsch…
Überblick Umstritten ist, ob die Bandenmitgliedschaft nach §§ 244, 244a StGB ein besonderes persö…
Finde heraus, was PwC Legal Dir als Arbeitgeber zu bieten hat