Führt die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem vollendeten Betrug?

1. Ansicht - Der Bewerber macht sich gemäß § 263 StGB strafbar, weil ein Vermögensschaden vorliegt.1

Argumente für diese Ansicht

Die Annahme eines Vermögensschadens folgt aus der Monopolstellung des Staates hinsichtlich der Beamtenanstellung

Der Vermögensschaden ergibt sich aus der Erwägung, dass der Staat bezüglich der Anstellungsvoraussetzungen eine Monopolstellung innehat und insoweit den Preis für die Dienstleistungen des Beamten einseitig festsetzt. Dies gilt vor allem hinsichtlich der für die Anstellung erforderlichen persönlichen und sonstigen Voraussetzungen, aus welchen sich gerade der Wert der Tätigkeit ergibt. 2

2. Ansicht - Der Bewerber macht sich nicht wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar, solange er nur über die Anstellungsvoraussetzungen täuscht.3

Argumente für diese Ansicht

Es ist nicht das Vermögen des Staates betroffen, sondern der öffentliche Dienst als solcher

Zwar handelt es sich um einen Betrug, soweit über Anforderungen getäuscht wird, die die Leistung des Beamten betreffen. Soweit es sich allerdings um Anforderungen handelt, die die Einstellung als Beamter und nicht den Wert der zu erbringenden Arbeitsleistung betreffen, ist der öffentliche Dienst an sich betroffen und nicht das Vermögen des Staates. Ein Betrug scheidet mangels Vermögensschadens dann aus. Täuschungen in diesem Bereich gehören nicht zum Schutzbereich des § 263 StGB, sondern betreffen nur die Dispositionsfreiheit des Staates.4

Anstellung bzw. die daraus folgende Auszahlung steht im Widerspruch zur Rechtsordnung

Ein Vermögensschaden liegt bei mangelnden Anstellungsvoraussetzungen dann vor, wenn die Ernennung zurückgenommen werden muss, weil eben die Voraussetzungen nicht vorliegen (§§ 9 I Nr. 1 BRRG, 12 I Nr. 1 BBG). Die Auszahlung der Bezüge stünde ansonsten im Widerspruch zur Rechtsordnung.5