Gehört zu den Schutzgütern der Hehlerei nach § 259 StGB auch die Gefährdung allgemeiner Schutzinteressen?

Überblick

Unproblematisch liegt das Unrecht des § 259 StGB nach der sog. Perpetuierungstheorie in der durch den Hehler ermöglichten Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage, die z.B. durch einen vorangegangenen Diebstahl geschaffen wurde. Dies geschieht insbesondere durch das einvernehmliche Zusammenwirken von Vortäter und Hehler. Umstritten ist nun, ob auch ein weiterer Unrechtsaspekt zum Unrechtsgehalt hinzutritt und insoweit ein weiteres Schutzgut existiert. Es stellt sich die Frage, ob auch allgemeine Sicherheitsinteressen von § 259 StGB geschützt werden.

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Das allgemeine Schutzinteresse stellt ein weiteres Schutzgut dar.1

Argumente für diese Ansicht

Der Hehler schafft die ständige Möglichkeit der Verwertung der Sache

Das allgemeine Sicherheitsinteresse wird dadurch berührt, dass der Hehler dem Vortäter die Möglichkeit einräumt, die Hehlereiware zu verwerten und er damit immer wieder Anreiz zur Begehung von Vermögensdelikten bietet.2

2. Ansicht - Ein solches (zweite) Schutzgut ist nicht gegeben3

Argumente für diese Ansicht

Keine Stütze im Wortlaut

Die Annahme eines weiteren Schutzgutes, das die Gefährdung allgemeiner Schutzinteressen zum Gegenstand hat, weil durch die Hehlerei die Möglichkeit eingeräumt werde, die rechtswidrig erworbene Sache zu verwerten, finden weder Stütze im Wortlaut des § 259 StGB noch in der Strafandrohung.4

  • 1. BGHSt 42, 196, 198ff.; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, § 259, Rn. 1, 3, Aufl. 29.; MüKo/Maier, StGB, § 259, Rn. 1ff., Aufl. 2.; Rengier, BT I, § 22, Rn. 1, Aufl. 17.
  • 2. BGHSt 7, 134 (137).; Rengier, BT I, § 22, Rn. 1, Aufl. 17.
  • 3. Satzger/Schluckebier/Widmaier/Jahn, StGB, § 259, Rn. 1a., Aufl. 2.
  • 4. Satzger/Schluckebier/Widmaier/Jahn, StGB, § 259, Rn. 1a., Aufl. 2.

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