Erfordert die schwere Gesundheitsschädigung eine Folge im Sinne des § 226 StGB?

Überblick

Relevanz erlangt der Meinungsstreit nicht nur im Rahmen der Aussetzung nach § 221 StGB, sondern auch in anderen Strafvorschriften, wie z.B. §§ 113 II 2 Nr. 2, 218 II 2 Nr.2. Unstreitig umfasst der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung Erfolge des § 226 StGB, sowie solche Schäden, die von vergleichbarer Schwere sind, was sich wiederum anhand einer Gesamtbewertung von Schwere des Krankheitszustandes und dem Zeitfaktor bestimmen lässt. Uneinigkeit besteht allerdings bezüglich der Frage, ob auch Verletzungserfolge erfasst werden, die unterhalb der Schwelle des § 226 StGB liegen.1

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Eine schwere Gesundheitsschädigung kann auch schon unterhalb der Schwelle des § 226 StGB vorliegen.2

Argumente für diese Ansicht

Eine schwere Gesundheitsschädigung muss schon dann vorliegen, wenn der Betroffene ernstlich, einschneidend oder nachhaltig beeinträchtigt ist.

Dies ist generell der Fall, wenn intensiv-medizinische Maßnahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit notwendig sind.3

2. Ansicht - Die schwere Gesundheitsschädigung orientiert sich nur am Maßstab des § 226 StGB.4

Argumente für diese Ansicht

Ohne den Vergleichsmaßstab des § 226 StGB, würde der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung seine Konturen verlieren.5

Dafür sprechen bereits entstehungsgeschichtliche Gründe.6

  • 1. Rengier, BT II, § 10, Rn. 16a, Aufl. 13.
  • 2. BGH NstZ-RR 07, 304 (306).; Wessels/Hettinger, BT I, § 5, Rn. 315, Aufl. 34.
  • 3. BGH NstZ-RR 07, 304 (306).
  • 4. Rengier, BT II; § 10, Rn. 16, Aufl. 13.; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, § 250, Rn. 21, Aufl. 29.; MüKo/Sander, § 250, Rn. 48, Aufl. 2.
  • 5. Rengier, BT II; § 10, Rn. 16, Aufl. 13.
  • 6. Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, § 250, Rn. 21, Aufl. 29.

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