Führt die Bezahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten zur Strafbarkeit wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB?

Überblick

Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB soll dasjenige Verhalten bestrafen, welches die Durchführung rechtskräftig verhängter Strafen oder Maßnahmen verhindert. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob sich ein Dritter, der für den Verurteilten die verhängte Geldstrafe zahlt, wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB strafbar macht.

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Eine Strafbarkeit des Dritten ist unter gewissen Voraussetzungen möglich1

Argumente für diese Ansicht

Bei der Geldstrafe, wie auch bei der Freiheitsstrafe, handelt es sich um eine höchstpersönliche Schuld des Verurteilten

Diese Schuld kann nicht dadurch getilgt werden, dass ein Dritter den Geldbetrag bei der Gerichtskasse einzahlt. Der Staat muss eine solche Zahlung zurückweisen. Erreicht der Dritte mittels Identitätstäuschung, dass die Vollstreckungsbehörde von der rechtlich geforderten Betreibung der gegen einen anderen verhängten Geldstrafe absieht, begeht der Dritte eine Vollstreckungsvereitelung.2

Ansonsten würde die Wortsinngrenze des Merkmals „Vollstreckung“ zu sehr eingeschränkt werden.3

Würde man den vorliegenden Fall aus der Strafbarkeit nach § 258 II StGB ausklammern wollen, würde man den Begriff der „Vollstreckung“ unsachgemäß einschränken. So würde unter die Vollstreckung (wie auch die Gegenansicht fordert) nur der äußere Vollstreckungsvorgang fallen. Das bedeutet, es wäre nur die Verhinderung der generellen Betreibung der Geldstrafe als Vollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinne erfasst.

2. Ansicht - Die Bezahlung der Geldstrafe durch einen Dritten begründet keine Strafbarkeit nach § 258 II StGB4

Argumente für diese Ansicht

Der Wortlaut „Vollstreckung“ spricht gegen eine Bestrafung des zahlenden Dritten.

Unter der Vollstreckungsvereitelung ist nur die Störung der äußeren Abläufe zu verstehen. Der Täter muss also bewirken, dass eine gegen einen anderen verhängte Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil mindestens für geraume Zeit nicht verwirklicht werden kann.5

Unvereinbarkeit mit Art. 103 II GG

Die Auslegung jenseits der Grenze des Wortsinns führt zu einer Analogie, die zulasten des Beschuldigten gemäß Art. 103 II GG unzulässig ist. Das Gesetzlichkeitsprinzip verlangt Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafdrohung. Nichts im Wortlaut des § 258 II StGB deutet jedoch an, dass derjenige die Vollstreckung vereitelt, der ohne in den äußeren Vollstreckungsvorgang einzugreifen, dafür sorgt, dass die Strafe bezahlt wird.6

Andernfalls würde nicht die Vereitelung der Vollstreckung bestraft werden, sondern vielmehr die Vereitelung des Strafzwecks.7

Die Verhinderung des Vollstreckungswirkung oder des Strafzwecks sind begrifflich schon keine Vollstreckungsvereitelungen.

Es gibt zudem zu viele Umgehungsmöglichkeiten, sodass eine Strafbarkeit von Zufälligkeiten abhinge

Z.B. ist die Darlehensgewährung sowie die nachträgliche Schenkung des entsprechenden Betrages auch nach de Gegenansicht straflos.8

  • 1. Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, § 258, Rn. 29, Aufl. 29.; LK/Walter, StGB, § 258, Rn. 51, Aufl. 12.
  • 2. Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, § 258, Rn. 29, Aufl. 29.
  • 3. Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, § 258, Rn. 29, Aufl. 29.
  • 4. BGHSt 37, 226.; Rengier, BT I, § 21, Rn. 18ff., Aufl. 17.; Lackner/Kühl, StGB, § 258, Rn. 13, Aufl. 28.
  • 5. BGHSt 37, 226 (230).
  • 6. BGHSt 37, 226 (230).
  • 7. Engels in Jura, 81, 581ff.
  • 8. Rengier, BT I, § 21, Rn. 18ff., Aufl. 17.

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