Aus welcher Perspektive beurteilt sich die gegenwärtige Gefahr im Rahmen des § 34 StGB?

Überblick

Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht.1 Wahrscheinlich ist der Eintritt des Ereignisses dabei dann, wenn dieser nage liegt. Fraglich ist nun, aus welcher Perspektive sich die Beurteilung dieser Gefahr bestimmt.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Beurteilung aus der Perspektive ex ante.

Gefährlich ist demnach, was für einen sachkundigen Beobachter oder einen Beobachter aus dem Verkehrskreis des Handelnden, der sich in der Situation des Notstandstäters befindet und über dessen Wissen er verfügt, als gefährlich erscheint.2

Argumente gegen diese Ansicht

Vernachlässigung der begrifflichen Differenzierung zwischen wirklicher und scheinbarer Gefahr.

Argument

Ein in der Situation abgegebenes Gefahrenurteil kann zwar nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass man im Nachhinein weiß, wie die Sache ausging. Es steht jedoch unter dem Vorbehalt einer besseren Erkenntnis, die auf einer – und wenn auch nur nachträglich zu gewinnenden – genaueren Situationsanalyse beruht, wenn sich bei dieser ergibt, dass der Schadenseintritt von vornherein ausgeschlossen war. Diese Analyse entscheidet darüber, ob wir von einer wirklichen oder nur scheinbaren Gefahr sprechen können.3

2. Ansicht - Beurteilung aus der Perspektive ex ante unter Einbeziehung ex post feststellbarer Umstände.4

Die Grundlagen des Gefahrenurteils bestimmten sich nach der Perspektive ex post. Die die weitere Entwicklung des Geschehens betreffende Verlaufsprognose beurteilt sich hingegen aus der Perspektive ex ante.

Argumente für diese Ansicht

Nur dann lässt sich ein Eingriffsrecht in rechtlich geschützte Interessen rechtfertigen, das eine Duldungspflicht des Betroffenen nach sich zieht.

Die Verlaufsprognose muss sich aus der ex ante Perspektive beurteilen, weil selbst bei Kenntnis aller in der Handlungssituation angelegten Kausalfaktoren niemand in die Zukunft blicken kann. Etwas andere gilt jedoch hinsichtlich der Diagnose der Gefahrensituation, die der Verlaufsprognose zu Grunde gelegt wird. Über eine solche kann nicht aus der Perspektive ex ante geurteilt werden, da der wirkliche Sachverhalt dadurch verfehlt werden kann. Die Umstände müssen daher tatsächlich gegeben sein. Nur dann lässt sich ein Eingriffsrecht in rechtlich geschützte Interessen rechtfertigen, das eine Duldungspflicht des Betroffenen nach sich zieht.5

Zwar sind die Voraussetzungen der weiteren Entwicklung bereits im Ausgangssachverhalt angelegt. Sie stellen sich aber nicht immer so dar, dass sie den Eintritt oder das Ausbleiben bestimmter Erfolge in erkennbarer Weise determinieren würden. Wo dies nicht der Fall ist, besteht die Verbindung zwischen Ausgangslage und Erfolgseinritt in der unsicheren Verlaufsprognose, auf der das Gefahrenurteil beruht.6

  • 1. BGHSt 18, 271 (272).
  • 2. Rengier, AT, § 19, Rn. 9, Aufl. 7.; BGHSt 18, 271 (272).
  • 3. MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 64, Aufl. 2.
  • 4. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 34, Rn. 13, Aufl. 29.; MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 65, Aufl. 2.
  • 5. Schönke/Schröder/Perron, StGB, § 34, Rn. 13, Aufl. 29.
  • 6. MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 65, Aufl. 2.

Lass dir das Thema Aus welcher Perspektive beurteilt sich die gegenwärtige Gefahr im Rahmen des § 34 StGB? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Was hat Lawentus als Arbeitgeber zu bieten
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Im Konkreten im umstritten, ob der Täter, der das Opfer zunächst mit einer anderen Inte…
Überblick Umstritten ist, ob ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn ei…
Überblick Umstritten ist, ob § 13 II StGB auf § 266 StGB anzuwenden ist. § 13 II StGB sieht vor,…
Überblick Nach § 17 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht…
Finde heraus, was PwC Legal Dir als Arbeitgeber zu bieten hat