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Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB) enthält zugunsten des redlichen und unverklagten Besitzers weitreichende Haftungsprivilegierungen. Nach § 993 I Hs. 2 BGB haftet der redliche Besitzer…
Streitstände im Zivilrecht
Im Zivilrecht ist schon so manches umstritten. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Zivilrecht so auf Euch warten könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
A
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Die Anforderungen, die § 932 BGB stellt, sind dann erfüllt, wenn der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit vom Eigentum des verfügenden Minderjährigen ausgeht und die Einigung als solche als neutrales oder lediglich…
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Wenn ein Dritter das Grundstück eines Eigentümers durch unzulässige Immissionen oder eine sonstige rechtswidrige Einwirkung nachteilig verändert hat, stellt sich die Frage, ob der Eigentümer aus § 1004 I 1 BGB…
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Problematisch ist die Anwendung von § 1155 BGB wenn, es sich um eine gefälschte Abtretungserklärung und eine gefälschte öffentliche Beglaubigung handelt.
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§ 447 BGB regelt den Gefahrübergang beim Versendungsverkauf. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache grundsätzlich bereits mit der Übergabe an die zur…
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Überblick: Streitig ist, ob auf den Fruchterwerb nach §§ 955, 957 BGB der § 935 BGB entsprechend anwendbar ist.
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Streitig ist, wie der Ausgleich zwischen Realsicherer und Bürge erfolgen soll, wenn beide die gleiche Verbindlichkeit absichern. Derjenige, der zuerst den Gläubiger befriedigt, könnte sich gegenüber dem anderen…
B
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Vor der Schuldrechtsreform 2002 entwickelte der BGH die sogenannte „Rentabilitätsvermutung“. Diese besagt, dass Aufwendungen stets als Nichterfüllungsschaden zu ersetzen sind, wenn sie sich als rentabel erweisen…
D
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Wird eine Leistung nach § 275 I BGB unmöglich, entfällt gem. § 326 I 1 BGB grundsätzlich auch der Anspruch auf die Gegenleistung.
Hiervon macht § 326 II BGB jedoch eine Ausnahme: Hat der Gläubiger die…Überblick
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bzw. der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2 BGB besteht, wenn eine vorherige Abwehr von Beeinträchtigungen an tatsächlichen Gründen scheitert.…
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Während sich im Falle des entschuldigten Überbaus die Gebäudeeinheit gegenüber der Einheit von Boden und Gebäude als stärkeres Band erweist und eine Duldung gem. § 912 I BGB gegeben ist, weshalb der Eigentümer…
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Tritt eine Partei wirksam vom Vertrag zurück, sind die empfangenen Leistungen nach § 346 I BGB zurückzugewähren. Ist die Rückgewähr der empfangenen Sache wegen Untergangs oder Verschlechterung nicht möglich,…
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Fraglich ist, ob ein Eigentümerpfandrecht auch dann entsteht, wenn eine Hypothek eingetragen ist, aber keine gültige Einigung vorliegt.
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§ 991 II BGB regelt die Haftung des gutgläubigen Besitzmittlers gegenüber dem Eigentümer. Danach haftet der Besitzer dem Eigentümer nach § 989 BGB, soweit er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.…
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Dem Minderjährigen wird unentgeltlich ein Grundstück übertragen. Umstritten ist, ob es sich hierbei um ein rechtlich nachteiliges Geschäft handelt, welches der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf,…
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Grundsätzlich besteht, wie im Falle der Grundstücksschenkung an Minderjährige auch im Falle der Schenkung eines belasteten Grundstücks die Frage, ob insoweit von einem rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft iSd…
F
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Problem: Es ist streitig, ob beim Rückerwerb des Nichtberechtigten vom gutgläubigen Erwerber das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurückfällt.
G
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Wird das gesetzliche Pfandrecht auch dann vom Werkunternehmer erworben, wenn die von ihm reparierte Sache dem Besteller nicht gehört, der Eigentümer aber den Besteller ermächtigt hatte, die erforderliche…
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Nach dem Normzweck des § 120 BGB soll nur derjenige an einen Vertragsinhalt gebunden sein, der diesen auch wollte. Daher wird mit dem § 120 BGB ein Anfechtungsrecht bei unrichtiger Übermittlung einer fremden…
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Streitig ist die Frage, ob beim Stückkauf der § 434 V BGB (zuvor § 434 III 1. Alt. BGB) teleologisch reduziert wird, sodass dieser bei einem Stückkauf keine Anwendung findet. Bedeutsam ist diese Frage…
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Beim gutgläubigen Zweiterwerb einer Vormerkung geht es nicht um die erstmalige Bestellung einer Vormerkung nach § 885 BGB, sondern um die Übertragung eines bereits vormerkungsgesicherten Anspruchs durch…
H
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Erweist sich die vom Verkäufer erbrachte Leistung als mangelhaft i.S.d. § 434 BGB, kann der Käufer nach §§ 437 Nr.1, 439 I BGB Nacherfüllung verlangen. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass der Käufer den…
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Problem: Streitig ist die Frage, ob es einen Hersteller kraft Parteiwillens geben kann. Denn durch die Verarbeitung werden eine oder mehrere Sachen in eine neue Sache verwandelt, was grundsätzlich einen…
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Eine Willenserklärung wirkt gem. § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen handelt. Die Vertretungsmacht…
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Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, dass beide Parteien ihre eigenen AGB einbringen wollen. Soweit diese übereinstimmen, besteht kein Problem. Doch sollten sich…
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Das „verdeckte Geschäft für den, den es angeht“, liegt vor, wenn der Handelnde zwar im Interesse eines Dritten tätig werden möchte, dem Geschäftspartner jedoch weder offenbart, dass er als Vertreter handelt,…
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Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB Nacherfüllung verlangen. § 439 I BGB eröffnet ihm dabei ein Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) und Lieferung einer…
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Im Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche beim Verkauf gebrauchter Sachen nach § 474 II 2 BGB vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine „…
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Umstritten ist, ob ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn eine Person oder Sache nach dem Inhalt der Erklärung eine bestimmte Eigenschaft haben soll, die nicht mit der Eigenschaft…
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Streitig ist, ob eine Sache abhandenkommt, die der Besitzdiener mit Willen des Besitzherren erlangte, dann aber ohne dessen Erlaubnis an einen Dritten weitergibt.
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Wenn ein Vertreter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts keine Vollmacht besitzt, wird der Vertretene durch diese Handlung an sich auch nicht verpflichtet. Ob die Vollmacht (noch) besteht, ist für den…
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Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Der Anspruch ist jedoch nach § 986 BGB ausgeschlossen, wenn der Besitzer ein Rech zum Besitz hat. Ein solches Besitzrecht kann…
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Nach dem Offenkundigkeitsprinzip muss der Vertreter erkennen lassen, dass er im Namen eines anderen handelt. Tritt er gegenüber dem Geschäftspartner im eigenen Namen auf, kommt grundsätzlich kein…
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Fraglich ist, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft, welches deshalb schon keine Rechtswirkungen entfaltet, zusätzlich angefochten werden kann. Die Anfechtung würde ebenfalls zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen…
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Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 929 S.1, 932 I BGB setzt grundsätzlich voraus, dass die Sache vom Veräußerer an den Erwerber übergeben wird. Unproblematisch ist dies in Fällen des sog. Geheißerwerbs,…
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Es ist umstritten, ob eine Einschränkung der Anfechtbarkeit einer Vollmacht vorgenommen werden sollte, wenn der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht bereits Rechtsgeschäfte für den Vertretenen vorgenommen hat…
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Ist die Kaufsache mangelhaft und hat der Käufer diese angenommen, stehen ihm die in § 437 BGB geregelten Rechte zu, insbesondere der Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Nach § 439 I BGB kann…
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Angenommen eine Sache liegt in einem verschlossenen Raum und der Veräußerer oder Verpfänder händigt dem Erwerber oder dem Pfandnehmer nicht alle Schlüssel aus, sondern behält einen heimlich zurück. Dann stellt…
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Es stellt sich die Frage, ob die wirksame Stellvertretung überhaupt den Willen des Vertreters voraussetzt, sein Handeln dem Vertretenen zuzuordnen, oder ob es allein darauf ankommt, was er durch sein Handeln…
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Nach allgemeiner Auffassung bezieht sich § 254 II 2 BGB trotz seiner Stellung im zweiten Absatz nicht nur auf die Verletzung von Schadensabwendungs- und Schadensminderungsobliegenheiten (§ 254 II 1 BGB), sondern…
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Ist ein gegenseitiger Vertrag nichtig und haben die Parteien ihre Leistungen bereits ausgetauscht, erfolgt die Rückabwicklung grundsätzlich nach den §§ 812 ff. BGB.…
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Problem: Im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 904 S. 2 BGB stellt sich die Frage, ob in den Fällen der Nothilfe zugunsten Dritter den Einwirkenden oder den Begünstigten die Pflicht zum Schadensersatz trifft…
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Umstritten ist, ob das Ausstellen von Ware in einem Selbstbedienungsgeschäft bereits ein verbindliches Angebot an den Käufer darstellt oder dieser ein solches erst mit Vorlage an der Kasse selbst abgibt.
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Streitig ist, ob ein gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte überhaupt möglich ist.
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Bei einer Anscheinsvollmacht kennt der Vertretene das vollmachtlose Handeln des Vertreters nicht. Dabei ist dem Vertretenen vorzuwerfen, dass er das Verhalten des Vertreters hätte kennen können oder es…
T
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Können im Falle des gutgläubigen Erwerbs eine Hypothek und eine Forderung getrennt werden, sodass sie verschiedenen Personen zustehen? Diese Fragestellung betrifft sowohl Fälle, in denen eine forderungslose…
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Trifft ein Nichtberechtigter eine entgeltliche Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, ist er dem Berechtigten gem. § 816 I 1 BGB zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet.…
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Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und ein Dritter dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf,…
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Problem: Existiert eine abgetretene Forderung und ist nur die Vormerkung selbst in der Person des Abtretenden nicht zur Entstehung gelangt, besteht hinsichtlich eines Zweiterwerbs der Vormerkung Uneinigkeit…
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Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch die verzögerte Inbetriebnahme ein Betriebsausfallschaden im…
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Umstritten ist, ob der der staatliche Anspruch durch die Handlung des Täters endgültig…
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Umstritten ist, ob ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch auch dann noch mögli…
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Gemäß § 258 VI StGB macht sich nicht strafbar, wer die Strafvereitelung zugunsten eines…
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Gem. § 27 I StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vor…