Streitstände im Zivilrecht

Im Zivilrecht ist schon so manches umstritten. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Zivilrecht so auf Euch warten könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

A

Überblick

Die Anforderungen, die § 932 BGB stellt, sind dann erfüllt, wenn der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit vom Eigentum des verfügenden Minderjährigen ausgeht und die Einigung als solche als neutrales oder lediglich…

Überblick

Wenn ein Dritter das Grundstück eines Eigentümers durch unzulässige Immissionen oder eine sonstige rechtswidrige Einwirkung nachteilig verändert hat, stellt sich die Frage, ob der Eigentümer aus § 1004 I 1 BGB…

Überblick

Problematisch ist die Anwendung von § 1155 BGB wenn, es sich um eine gefälschte Abtretungserklärung und eine gefälschte öffentliche Beglaubigung handelt.

Überblick

Überblick: Streitig ist, ob auf den Fruchterwerb nach §§ 955, 957 BGB der § 935 BGB entsprechend anwendbar ist.

Überblick

Streitig ist, wie der Ausgleich zwischen Realsicherer und Bürge erfolgen soll, wenn beide die gleiche Verbindlichkeit absichern. Derjenige, der zuerst den Gläubiger befriedigt, könnte sich gegenüber dem anderen…

B

Überblick

Vor der Schuldrechtsreform 2002 entwickelte der BGH die sogenannte „Rentabilitätsvermutung“. Diese besagt, dass Aufwendungen stets als Nichterfüllungsschaden zu ersetzen sind, wenn sie sich als rentabel erweisen…

D

Überblick

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bzw. der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2 BGB besteht, wenn eine vorherige Abwehr von Beeinträchtigungen an tatsächlichen Gründen scheitert.…

E

Überblick

Während sich im Falle des entschuldigten Überbaus die Gebäudeeinheit gegenüber der Einheit von Boden und Gebäude als stärkeres Band erweist und eine Duldung gem. § 912 I BGB gegeben ist, weshalb der Eigentümer…

Überblick

Fraglich ist, ob ein Eigentümerpfandrecht auch dann entsteht, wenn eine Hypothek eingetragen ist, aber keine gültige Einigung vorliegt.

Überblick

Dem Minderjährigen wird unentgeltlich ein Grundstück übertragen. Umstritten ist, ob es sich hierbei um ein rechtlich nachteiliges Geschäft handelt, welches der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf,…

Überblick

Grundsätzlich besteht, wie im Falle der Grundstücksschenkung an Minderjährige auch im Falle der Schenkung eines belasteten Grundstücks die Frage, ob insoweit von einem rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft iSd…

F

Überblick

Problem: Es ist streitig, ob beim Rückerwerb des Nichtberechtigten vom gutgläubigen Erwerber das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurückfällt.


G

Überblick

Wird das gesetzliche Pfandrecht auch dann vom Werkunternehmer erworben, wenn die von ihm reparierte Sache dem Besteller nicht gehört, der Eigentümer aber den Besteller ermächtigt hatte, die erforderliche…

Überblick

Streitig ist die Frage, ob beim Stückkauf der § 434 V BGB (zuvor § 434 III 1. Alt. BGB) teleologisch reduziert wird, sodass dieser bei einem Stückkauf keine Anwendung findet. Bedeutsam ist diese Frage…

H

Überblick

Problem: Streitig ist die Frage, ob es einen Hersteller kraft Parteiwillens geben kann. Denn durch die Verarbeitung werden eine oder mehrere Sachen in eine neue Sache verwandelt, was grundsätzlich einen…

I

Überblick

Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, dass beide Parteien ihre eigenen AGB einbringen wollen. Soweit diese übereinstimmen, besteht kein Problem. Doch sollten sich…

Überblick

Umstritten ist, ob ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum auch dann vorliegt, wenn eine Person oder Sache nach dem Inhalt der Erklärung eine bestimmte Eigenschaft haben soll, die nicht mit der Eigenschaft…

Überblick

Streitig ist, ob eine Sache abhandenkommt, die der Besitzdiener mit Willen des Besitzherren erlangte, dann aber ohne dessen Erlaubnis an einen Dritten weitergibt.


K

Überblick

Fraglich ist, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft, welches deshalb schon keine Rechtswirkungen entfaltet, zusätzlich angefochten werden kann. Die Anfechtung würde ebenfalls zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen…

Überblick

Es ist umstritten, ob eine Einschränkung der Anfechtbarkeit einer Vollmacht vorgenommen werden sollte, wenn der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht bereits Rechtsgeschäfte für den Vertretenen vorgenommen hat…

L

Überblick

Angenommen eine Sache liegt in einem verschlossenen Raum und der Veräußerer oder Verpfänder händigt dem Erwerber oder dem Pfandnehmer nicht alle Schlüssel aus, sondern behält einen heimlich zurück. Dann stellt…

S

Überblick

Problem: Im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 904 S. 2 BGB stellt sich die Frage, ob in den Fällen der Nothilfe zugunsten Dritter den Einwirkenden oder den Begünstigten die Pflicht zum Schadensersatz trifft…

Überblick

Umstritten ist, ob das Ausstellen von Ware in einem Selbstbedienungsgeschäft bereits ein verbindliches Angebot an den Käufer darstellt oder dieser ein solches erst mit Vorlage an der Kasse selbst abgibt.

Überblick

Streitig ist, ob ein gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte überhaupt möglich ist.

Überblick

Bei einer Anscheinsvollmacht kennt der Vertretene das vollmachtlose Handeln des Vertreters nicht. Dabei ist dem Vertretenen vorzuwerfen, dass er das Verhalten des Vertreters hätte kennen können oder es…

T

Überblick

Können im Falle des gutgläubigen Erwerbs eine Hypothek und eine Forderung getrennt werden, sodass sie verschiedenen Personen zustehen? Diese Fragestellung betrifft sowohl Fälle, in denen eine forderungslose…

U

Überblick

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und ein Dritter dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf,…

Überblick

Problem: Existiert eine abgetretene Forderung und ist nur die Vormerkung selbst in der Person des Abtretenden nicht zur Entstehung gelangt, besteht hinsichtlich eines Zweiterwerbs der Vormerkung Uneinigkeit…

Überblick

Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch die verzögerte Inbetriebnahme ein Betriebsausfallschaden im…

W

Überblick

Umstritten ist, wann der Zugang einer Willenserklärung vorliegt, wenn diese mithilfe eines Übergabeeinschreibens übermittelt wird, der Empfänger jedoch nicht anwesend ist und er daher einen…

Überblick

Grundsätzlich geht eine nicht verkörperte Willenserklärung gegenüber einem Anwesenden mit ihrer Abgabe wirksam zu. Es scheint jedoch fragwürdig, dies auch anzunehmen, wenn der Erklärungsempfänger beispielsweise…

Überblick

Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch eine mangelbedingt verzögerte Inbetriebnahme der Maschine ein…

Überblick

Streitig ist, auf welche Pflichtverletzung sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz statt der Leistung beziehen muss (§§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 BGB).

Überblick

Es ist umstritten, ob zur Erfüllung einer Leistungspflicht das objektive Bewirken der Leistung genügt oder ob zusätzlich auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal erforderlich ist.

Überblick

Eine insbesondere früher sowohl für die Theorie als auch für die Praxis relevante Streitigkeit ist die Thematik rund um die Regelung der Beweislastumkehr des § 477 BGB. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Frage dem…

Überblick

Die Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 119 II BGB ist umstritten. Es ist nicht deutlich, wann eine Eigenschaft als wesentlich gilt. Der Wortlaut des § 119 II BGB ist weit gefasst und erschwert eine…

Überblick

Es ist umstritten, wie mit einer Erklärung umzugehen ist, wenn dem Erklärenden das Bewusstsein fehlt, dass er eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abgibt.

Überblick

Die Frage ist, wie mit einer Willenserklärung zu verfahren ist, die vom Erklärenden nicht abgegeben worden ist, aber dennoch seinen Bereich verlässt. Dies geschieht meist versehentlich, also ohne Wissen und…

§

Überblick

Problem: Im Rahmen des gutgläubigen Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 932, 929 BGB ist streitig, ob es als Übergabe ausreicht, wenn der Besitz vom unmittelbaren Besitzer (der ein Dritter ist) auf…

Was hat Kliemt Arbeitsrecht als Arbeitgeber zu bieten
Überblick Nach § 142 I StGB wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar…
Überblick Umstritten ist, auf welche Perspektive es hinsichtlich des Kriteriums der „Ernstlichkei…
Überblick Streitig ist die Frage, wer bei einem Kommunalverfassungsstreit der richtige Klagegegne…
Überblick Fraglich ist, ob sich auch der Täter des Mordes nach § 211 StGB schuldig macht, der zwa…