Wann ist eine mündliche Willenserklärung als zugegangen anzusehen?

1. Ansicht - Vernehmungstheorie1

Nach dieser Theorie ist die mündliche Willenserklärung dann zugegangen, wenn der Empfänger die Erklärung tatsächlich zutreffend vernommen hat.

Argumente für diese Ansicht

Akustisch vernommen

Der Zugang einer Willenserklärung kann nur voraussetzen, dass der Empfänger die mündliche Willenserklärung auch akustisch einwandfrei vernommen hat. Erst dann ist sie als zugegangen anzusehen. Dabei ist es Sache des Erklärenden, dass seine Willenserklärung auch zutreffend zu verstehen ist.

2. Ansicht - Eingeschränkte Vernehmungstheorie2

Nach dieser Theorie ist eine mündliche Willenserklärung dann zugegangen, wenn der Erklärende damit rechnen kann, dass die Erklärung richtig verstanden wurde.

Argumente für diese Ansicht

Objektive Betrachtung

Ist für den Erklärenden kein Verständnisproblem erkennbar, so kann er vernünftigerweise von einem Zugang der Willenserklärung ausgehen. Verdeckte Verständnisprobleme, wie z.B. Sprachprobleme, müssen vom Adressaten kenntlich gemacht werden. Andernfalls ist der Zugang gegeben.

Risikoverteilung und Verkehrssicherheit

Dem Erklärenden kann nicht zugemutet werden, alle Risiken beim Zugang der mündlichen Willenserklärung zu tragen. Kann er davon ausgehen, dass die Erklärung vom Empfänger verstanden wurde, kann er auch von einem Zugang ausgehen. Zeigt der Empfänger keine Anzeichen, dass die Erklärung nicht verstanden wurde, bestehen für den Erklärenden keine Zweifel am Zugang. Auch würde sonst eine Unsicherheit im Rechtsverkehr bestehen, weil man nicht sicher wäre, ob die Willenserklärung seinem Gegenüber nun zugegangen ist und welche Schritte dazu erforderlich sind.

Widerspruch zur Wertung des § 130 I BGB

Die Entscheidung zuungunsten des Erklärenden widerspricht den Wertungen des § 130 I BGB. Auch bei diesem ist nicht die konkrete Kenntnisnahme erforderlich, sondern es kommt darauf an, ob unter normalen Umständen mit der Kenntnis gerechnet werden kann. Ein Zugang ist daher im vorliegenden Sonderfall anzunehmen, wenn der Erklärende keine Zweifel am richtigen Verständnis durch den Empfänger haben kann.