Fällt beim Rückerwerb des Nichtberechtigten das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurück

Überblick

Problem: Es ist streitig, ob beim Rückerwerb des Nichtberechtigten das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurückfällt.

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Differenzierende Theorie des automatischen Eigentumsrückfalls

Die Vertreter dieser Theorie gehen davon aus, dass das Eigentum des Altberechtigten dann wieder auflebt, wenn der Rückerwerb sich als Rückabwicklung des Rechtsverhältnisses zwischen Nichtberechtigtem und gutgläubigen Erwerber darstellt (sog. Innenverkehrsgeschäft). 1

Argumente für diese Ansicht

Rückabwicklung durch Rückgängigmachung

Das Eigentum des ursprünglich Berechtigten lebt wieder auf, wenn die durch einen Nichtberechtigten veräußerte Sache im Rahmen der Rückgängigmachung vom gutgläubigen Erwerber an den Nichtberechtigten zurückgegeben wird. Denn dann bestünde wieder der Sachverhalt vor der Weggabe.

Geschäft für den, den es angeht

Parallel zum Geschäft für den, den es angeht fällt das Eigentum mit Rückgabe der Sache an den Nichtberechtigten automatisch an den Altberechtigten zurück.

2. Ansicht - Weite Theorie des automatischen Eigentumsrückfalls

Die Vertreter dieser Theorie sehen das Eigentum des Altberechtigten durch den Rückerwerb vom gutgläubigen Erwerber wieder aufleben. 2

Argumente für diese Ansicht

Gutglaubensschutz

Aus der aschenrechtlichen Institution des Gutglaubensschutzes ergibt sich das Aufleben des Eigentums des Altberechtigten. Würde differenziert, ob der Rückerwerb im rechtlichen Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Geschäft des Ersterwerbers steht oder nicht, würden sachfremde Erwägungen in die Problematik einfließen.

3. Ansicht - Theorie der schuldrechtlichen Abwicklung

Erwirbt der Nichtberechtigte vom gutgläubigen Erwerber die Sache zurück, so erwirbt er von einem Berechtigten und erlangt deswegen Eigentum. Ein automatischer Rückfall des Eigentums an den Altberechtigten tritt damit nicht ein. 3

Argumente für diese Ansicht

Keine rechtliche Basis

Es kann schon deshalb keine Rückverschaffung des Eigentums an den Altberechtigten eintreten, weil es keinen Rechtssatz gibt, der den Eigentumserwerb eines Nichtberechtigten ermöglichen würde. Der Altberechtigte hat am Vertrag zwischen Nichtberechtigtem und gutgläubiger Erwerber keinen Anteil.

Schuldrechtlicher Anspruch

Dem Altberechtigten wird durch die dem Gesetz entsprechende Anwendung das Eigentum verschafft. Denn der Nichtberechtigte erwirbt zwar zunächst Eigentum, muss dieses aber aufgrund der schuldrechtlichen Verpflichtung an den Altberechtigten zurückübertragen. Damit ist keine Rechtsfortbildung notwendig.

Widerspruch im Liegenschaftsrecht

Eine Umlenkung des Rückübertragungsgeschäfts auf den an diesem nicht beteiligten Altberechtigten, stellt zumindest im Liegenschaftsrecht eine nicht anwendbare Konstellation dar, denn dann wäre der Rückerwerb gegen das Grundbuch.

  • 1. MüKoBGB/Kohler,6.Auflage, § 892, Rn. 39.
  • 2. Eichler, Institution SachenR, Bd. II 1, S. 178 ff.
  • 3. Jauernig/Berger, 15.Auflage, § 892, Rn. 14; Jauernig/Berger, 15. Auflage, § 932, Rn. 2.

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