Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft angefochten werden?

Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - Anfechtung ist ausgeschlossen1

Nach dieser Ansicht ist die Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen.

Argumente für diese Ansicht

Wirksames Rechtsgeschäft erforderlich

Für die Anfechtung ist ein wirksames Rechtsgeschäft erforderlich. Ist ein Rechtsgeschäft bereits nichtig, so kann es nicht durch die Anfechtung ein zweites Mal vernichtet werden.

Grad der Fehlerhaftigkeit

Der Grad der Fehlerhaftigkeit der zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, wiegt schwerer als der Grad der Fehlerhaftigkeit, der zur Anfechtung führt.

2. Ansicht - Anfechtung ist möglich2

Nach dieser Ansicht ist auch die Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts möglich (in Anlehnung an die Kippsche Lehre von der Doppelwirkung im Recht)

Argumente für diese Ansicht

Prozessökonomie

Der Nichtigkeitsgrund eines Rechtsgeschäfts ist schwieriger zu beweisen als der Anfechtungsgrund. Schon aus diesem Grunde ist eine Anfechtbarkeit gegeben.

Kumulation

Wenn einem Sachverhalt mehrere Tatbestände zuzuordnen sind, handelt es sich um eine Kumulation. Insofern ist eine Anfechtbarkeit eines nichtigen Rechtsgeschäfts möglich.

1. Oellers, AcP 169 (1969), 67 ff.
2. Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, 18. Auflage 2014, § 25, Rn. 16.

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