Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch bzw. der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2 BGB

Überblick

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch bzw. der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch gem. § 906 II 2 BGB ist auch dann vorhanden, wenn die Durchsetzung an tatsächlichen Gründen scheitert, nämlich in den Fällen in denen der betroffene Nachbar von der Beeinträchtigung, ihrem Ausmaß oder der Person des Störers zu spät erfahren hat und bedingt dadurch die durch eine rechtswidrige Einwirkung bewirkte Schädigung seines Grundstückes nicht verhindern konnte. Diese Ausdehnung des Anspruchs aus § 906 II 2 BGB ist umstritten.1

Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Bejahende Meinung

Kommt es zu einer schädigenden Einwirkung auf ein Nachbargrundstück, wegen Nutzungshandlungen des Eigentümers oder Benutzers eines privatwirtschaftlich genutzten Grundstücks oder wegen von selbst eintretender Schadensentwicklungen, ohne dass den Eigentümer oder Nutzer des Grundstücks ein Verschulden trifft, so kann dem Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Nachbargrundstücks in Analogie zu § 906 II 2 BGB ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen faktischen Duldungszwangs zustehen. Dessen Höhe bestimmt sich nach den Grundsätzen der Enteignugsentschädigung. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der betroffene Nachbar die schädigende Einwirkung auf sein Grundstück in der Theorie mit Hilfe des negatorischen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruchs hätte unterbinden können, daran aber aus tatsächlichen Gründen gehindert war. Weiterhin müssen die Nachteile die dem betroffenen Nachbarn entstanden sind, über das Ausmaß hinausgehen, welcher ein Eigentümer bei Immissionen im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 906 BGB ohne Entschädigung hinnehmen müsste.2

Argumente für diese Ansicht

Gleichbehandlung von Aufopferungsanspruch und Abwehranspruch

Ebenso wie der Abwehranspruch aus § 1004 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn die Unterbindung der Störung die Einstellung oder eine erhebliche funktionsmäßige Beeinträchtigung eines Betriebes zur Folge hat und der Nachbar sodann einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch hat und der Anspruch aus § 242 BGB oder der aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteten Duldungspflicht bei gleichzeitigem Aufopferungsanspruch, muss auch derjenige einen Anspruch haben, der aus faktischen Gründen den Abwehranspruch nicht durchsetzen kann.

Gerechtigkeit

Es ist ein unabweisbares Bedürfnis und ein evidentes Gebot der Gerechtigkeit, dass der Grundstückseigentümer, der aus tatsächlichen Gründen eine Beeinträchtigung hinnehmen muss, diese nicht auch ersetzt haben kann.

Gefahrenbeherrschung und Vorteilsziehung für den Störer

Der Störer von dem die Immissionen ausgehen, ist näher dran. Er hat damit die Verantwortung für das schädigende Ereignis und ist somit auch - verschuldensunabhängig - zum Ausgleich verpflichtet. Schließlich zieht er seine Vorteile und hat die Gefahrenbeherrschung inne. Es wäre unbillig den Nachbarn einen Ausgleich zu verwehren.

2. Ansicht - Differenzierende Theorie

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die schädigende Beeinträchtigung auf unzulässige Nutzungshandlungen zurückgeht. Diese müssen zudem mit einer spezifischen Gefahr für den Nachbarn verbunden sein. Handelt es sich um schädigende Beeinträchtigungen, die sich aus gefährlichen Zuständen auf einem Nachbargrundstück entwickeln, scheidet diese Anspruchsgrundlage aus.3

Argumente für diese Ansicht

Unterlaufen des Enumerationsprinzips

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund eines faktischen Duldungszwangs unterläuft das gefährdungsrechtliche Enumerationsprinzip. Die Gefährdungshaftung ist in ihrem Kern eine Zustandshaftung, daher ist der Anspruch von vornherein auf Beeinträchtigungen aufgrund von unzulässigen Handlungen zu beschränken.

Gefahr der generellen Gefährdungshaftung

Kommt die Beeinträchtigung aus einem mangelhaften Zustand des Nachbargrundstücks, hat der geschädigte Grundstückseigentümer theoretisch bereits vor Entstehung eines Schadens einen negatorischen Gefahrenabwehranspruch aus §§ 908, 1004 BGB. Nimmt man jedoch einen unerkennbar bedrohlichen Zustand des Nachbargrundstücks als Grundlage für einen nach Schadenseintritt eintretenden verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch, käme es zu einer generellen Gefährdungshaftung unter Nachbarn.

Keine Gefährdungshaftung ohne gesetzliche Verankerung

Schäden, die aus einem unerkennbar gefährlichen Zustand eines Grundstücks herrühren, können zu enormen Schadenssummen führen. Gerade wegen dieser enormen Kosten darf es keinen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch ohne Verankerung im Gesetz geben.

3. Ansicht

Es gibt weder einen bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch, noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei faktischem Duldungszwang.4

Argumente für diese Ansicht

Keine Rechtsähnlichkeit

Für die Analoge Anwendung des § 906 II 2 BGB fehlt es an einer Rechtsähnlichkeit, denn ein rein tatsächliches Hindernis für die Geltendmachung eines an sich gegebenen Abwehranspruchs ist etwas gänzlich anderes als die gesetzliche Verankerung für eine Duldungspflicht bei gleichzeitiger Kompensation der versagten Abwehrmöglichkeit.

Deliktsrecht zweiten Grades

Durch den bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch wird ein Deliktsrecht zweiten Grades geschaffen. Hierbei wird das Erfordernis des Verschuldens außer Acht gelassen und der Ausgleichsanspruch in Anlehnung an den Ausgleichsanspruch im Enteignungsrecht ähnelt sehr einer vollständigen Schadenskompensation.

Der Verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch ist nicht auf eine bestimmte Fallgruppe zu reduzieren, er umfasst im Prinzip jede Eigentumsverletzung.

  • 1. BGHZ 155,99 (101 ff).
  • 2. BGHZ 85, 375 (384 f); BGH NJW 1990, 3195 (3196).
  • 3. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrecht Bd. II/2, 13. Auflage, § 85 III 1b, S. 665 ff.;Roth Jus 2001, 1161 (1163).
  • 4. Dötsch NZM 2004, 177 (180); Neuner Jus 2005, 487 (491).

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