VII. Aufbau bei einseitiger Erledigungserklärung

Autorin: Rechtsanwältin Vera Oldenburger

1. Einleitungssatz

    „Die Parteien streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit (z.B. wegen der Lieferung eines XY) in der Hauptsache erledigt hat.“

2. Unstreitiges
3. Streitiger Klägervortrag
4. Prozessgeschichte II.

  • Schriftsätzlich angekündigter/ zuerst gestellter Klageantrag
  • Beschreibung des vom Kläger als Erledigung angesehenen Ereignisses

5. Anträge

Kläger:

  • vollständige Erledigung: „Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt“
  • teilweise Erledigung: reduzierter Antrag + Teilerledigungserklärung

Beklagter: idR Klageabweisungsantrag

6. Widerspruch gegen Erledigung + streitiger Beklagtenvortrag
7. (ggf. Replik des Klägers)
8. Prozessgeschichte I.