Definitionen im Öffentlichen Recht mit Quellenangaben | iurastudent.de

Definitionen im Öffentlichen Recht mit Quellenangaben

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Als allgemeine Handlungsfreiheit schützt Art. 2 I nicht einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich, sondern jegliches menschliches Verhalten und…

Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche…

Im Hinblick auf das aktive Wahlrecht bedeutet der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen…

Nach der actus-contrarius-Theorie muss ein aufhebender Rechtsakt auf derselben Normhöhe auf derselben Normhöhe angesiedelt sein wie der…

Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG…

Im Unterschied zur Legeslativenteigung ist die Administrativenteigung eine Verwaltungsmaßnahme, die jedoch auf ein förmliches Gesetz…

Eine Absolute Mehrheit ist gegeben, wenn der Gewählte mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.

Ein Abwägungsdefizit im Baurecht liegt vor, wenn in die Abwägung an Belangen nicht das eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie…

Der Abhilfebescheid ist ein Verwaltungsakt, der das Widerspruchsverfahren in der Reichweite seines Regelungsgehaltes beendet und für den - wie für…

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur…

Eine auflösende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes entfallen soll, wenn die Bedingung eintritt bzw. die…

Eine aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes davon abhängig gemacht wird, dass die Bedingung…

Die Behörde besitzt immer dann Auswahlermessen, wenn sie die Möglichkeit besitzt, aus mehreren denkbaren Maßnahmen zu wählen oder eine Maßnahme…

Unter Außenbereich werden diejenigen Gebiete verstanden, die weder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile noch im Geltungsbereich eines…

Unter einer Auslieferung versteht man, dass eine Person auf Ersuchen zwangsweise aus dem Bereich der inländischen Hoheitsgehalt entfernt und einer…

Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist dann auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wenn sie nach ihrem objektiven Sinngehalt…

Die Ausbildungsstätte ist eine private oder öffentliche Einrichtung, in der berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden.

Unter einem Auflagenvorbehalt versteht man die Ankündigung einer Behörde, dass sie gegebenenfalls später durch Aufnahme, Änderung oder Ergänzung…

Die Aufgabenzuweisungen der Polizei- und Ordnungsbehörden ergeben sich aus den Aufgabenzuweisungnormen (kurz: Aufgabennormen), die den…

Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten unabhängig von den…

Asyl bezeichnet den Schutz, den ein Staat auf seinem Territorium oder einer Stätte, die seiner Personal- oder Territorialhoheit untersteht, einem…

Arbeitszwang ist jede einseitige Heranziehung zu einer selbstständigen Arbeit, welche der Erfüllung rechtlicher Pflichten des Staates zu dienen…

Der Arbeitsplatz ist die Stelle - der räumliche Ort -, an der ein bestimmter Beruf ausgeübt wird; aber auch die konkrete Beätigungsmöglichkeit und…

Bei den Anstalten des Öffentlichen Rechtes handelt es sich um juristische Personen, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung…

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn eine Gefahr nach subjektivem und nicht nach objektivem Gefahrbegriff vorliegt, der handelnde Beamte also…

Unter der Annexkompetenz versteht man die Ausdehnung einer Bundeskompetenz auf an sich kompetenzfremde Stadien der Vorbereitung und Durchführung…

Von einem Anliegergebrauch ist die Rede, wenn eine gesteigerte Inanspruchnahme von anliegenden Straßen zur angemessenen Nutzung des Grundstückes…

Eine Anhörung iSd. § 28 VwVfG bedeutet, dass die Behörde bzw. die für die Sache zuständigen Amtsträger dem oder den Betroffenen Gelegenheit gibt,…

Das Handeln ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn…

Die Enteignung im Allgemeinwohlinteresse muss einem bestimmten, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dienen und dem…

Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet…

Allgemeinheit der Wahl i.S.v. Art. 38 GG bedeutet die gleiche Fähigkeit aller Deutschen zu wählen und gewählt zu werden, wobei es sich um einen…

Bei einer amtlichen Beglaubigung im Sinne von §§ 33 und 34 VwVfG wird im Unterschied zur öffentlichen Beglaubigung (gem. § 129 BGB, § 46 BeurkG)…

Die Haftung des Staates aus § 839 BGB, Art. 34 S.1 GG setzt voraus, dass jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat. Ein Amtswalter…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt…

Eine Analogie liegt vor, wenn ein Rechssatz einen Sachverhalt dem Wortlaut nach nicht erfasst, obwohl dies wegen der Ähnlichkeit der…