Definitionen im Öffentlichen Recht mit Quellenangaben
Hier findet Ihr unsere gesammelten Definitionen aus dem Öffentlichen Recht - natürlich mit Belegen bzw. Quellennachweisen, die Euch die Verwendung und das Nachschlagen erleichtern sollen. Sollte Euch mal eine Definition in unserem Definitionsverzeichnis fehlen, dann schreibt uns doch eine E-Mail an unsere Redaktion. Wir kümmern uns dann darum, dass die Definition so schnell wie möglich nachgetragen wird. Gerne kannst Du uns auch Deine Definition schicken (Belege bzw. Quelle nicht vergessen). Wir fügen sie dann nach einer kleinen Prüfung ein!
Als allgemeine Handlungsfreiheit schützt Art. 2 I nicht einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich, sondern jegliches menschliches Verhalten und…
Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche…
Im Hinblick auf das aktive Wahlrecht bedeutet der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen…
Nach der actus-contrarius-Theorie muss ein aufhebender Rechtsakt auf derselben Normhöhe auf derselben Normhöhe angesiedelt sein wie der…
Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG…
Bei der Administrativenteignung erfolgt die Enteignung durch die Exekutive aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt oder exekutive Rechtsnorm…
Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne des Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen…
Ein Abwägungsdefizit im Baurecht liegt vor, wenn in die Betroffenheit der Belange mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt wahrscheinlich und für…
Der Abhilfebescheid ist ein Verwaltungsakt, der das Widerspruchsverfahren in der Reichweite seines Regelungsgehaltes beendet und für den - wie für…
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur…
Eine auflösende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes entfallen soll, wenn die Bedingung eintritt bzw. die…
Eine aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes davon abhängig gemacht wird, dass die Bedingung…
Die Behörde besitzt immer dann Auswahlermessen, wenn sie die Möglichkeit besitzt, aus mehreren denkbaren Maßnahmen zu wählen oder eine Maßnahme…
Unter Außenbereich werden diejenigen Gebiete verstanden, die weder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile noch im Geltungsbereich eines…
Unter einer Auslieferung versteht man, dass eine Person auf Ersuchen zwangsweise aus dem Bereich der inländischen Hoheitsgehalt entfernt und einer…
Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist dann auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wenn sie nach ihrem objektiven Sinngehalt…
Ausbildungsstätte sind Einrichtungen, die der Ausbildung für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen dienen und dabei über das Angebot allgemeiner…
Der Auflagenvorbehalt ist die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte rechtserhebliche Ankündigung, später könne eine Auflage ergehen oder…
Diese Aufgabe der Gefahrenabwehr wird der Polizei- und Ordnungsbehörden allgemein in den Polizei- und Ordnungsgesetzen sowie in einer Vielzahl von…
Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten unabhängig von den…
Asyl bedeutet konkret einen Zufluchtsort, der Schutz vor Verfolgung bietet, dann abstrakt den Schutz vor Verfolgung allgemein.
Arbeitszwang ist jede einseitige Heranziehung zu einer selbstständigen Arbeit, welche der Erfüllung rechtlicher Pflichten des Staates zu dienen…
Ein Arbeitsplatz beschreibt den räumlich-funktionale Bereich, in dem der Arbeitnehmer unter den technischen und organisatorischen Gegebenheiten…
Anstalten des öffentlichen Rechts sind mit Personal- und Sachmitteln ausgestattete Organisationen. Sie haben keine Mitglieder, sondern nur…
Eine Anscheinsgefahr ist gegeben, wenn im Zeitpunkt des Einschreitens (ex-ante) bei verständiger Würdigung objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr…
Bei der Annexkompetenz greift der Bund nicht in einen anderen, ihm an sich nicht zustehenden Sachbereich über, sondern bleibt in seinem…
Von einem Anliegergebrauch ist die Rede, wenn eine gesteigerte Inanspruchnahme von anliegenden Straßen zur angemessenen Nutzung des Grundstückes…
Eine Anhörung iSd. § 28 VwVfG bedeutet, dass die Behörde bzw. die für die Sache zuständigen Amtsträger dem oder den Betroffenen Gelegenheit gibt,…
Das Handeln ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn…
Die Enteignung im Allgemeinwohlinteresse muss einem bestimmten, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dienen und dem…
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet…
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I GG garantiert das Recht aller Staatsbürger, zu wählen und gewählt zu werden. Weiterhin…
Bei einer amtlichen Beglaubigung im Sinne von §§ 33 und 34 VwVfG wird im Unterschied zur öffentlichen Beglaubigung (gem. § 129 BGB, § 46 BeurkG)…
Amtswalter ist danach die Person, die ihres Amtes waltet, also öffentlich-rechtlich tätig ist.
Der handelnde Amtswalter muss nicht Beamter…
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt…
Eine Analogie ist die Ausdehnung eines Rechtssatzes auf einen lediglich ähnlichen, vom Wortlaut aber an sich nicht erfassten Fall.