Amtswalter (Staatshaftung)

Die Haftung des Staates aus § 839 BGB, Art. 34 S.1 GG setzt voraus, dass jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat. Ein Amtswalter ist danach die Person, die ihres Amtes waltet, also öffentlich-rechtlich tätig ist. Dabei muss es sich nicht um einen Beamten im statusrechtlichen Sinne handeln; es reicht vielmehr das öffentlich-rechtliche Tätigwerden aus (bspw. die Tätigkeit eines Zivildienstleistenden - vgl. hierzu BGH NJW 1992, 2882ff.)

Quelle: Sachs - Grundgesetz/Bonk, 6. Auflage, München 2011, Art. 34 Rdn. 57; Beck'scher Onlinekommentar-GG/Grzeszick, 19. Edition, München 01.11.2013, Art. 34 Rdn. 5; BGH NJW 1992, 2882ff.

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