Allgemeine Gesetze iSd Art. 5 Abs. 2 GG

Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen, den Schutz eines Gemeinschaftswerkes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorzug hat.

Quelle: BVerfGE 7, 198, 209; BVerfGE 89, 248, 263; BVerfGE 95, 220, 235 u. 236; BVerfGE 102, 347, 360.

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