Allgemeinheit der Wahl

Allgemeinheit der Wahl i.S.v. Art. 38 GG bedeutet die gleiche Fähigkeit aller Deutschen zu wählen und gewählt zu werden, wobei es sich um einen Unterfall der Gleichheit der Wahl handelt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gebietet eine gleiche Ausübung des Wahlrechts und verbietet den Ausschluss vom passiven und aktiven Wahlrecht in diskriminierender Weise (bspw. Ausschluss von Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen).

Quelle: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Auflage, München 2012, Art. 38 Rdn. 5; Klein in Maunz/Dürig, Band 4, Loseblatt, 60. Ergl., Oktober 2010, Art. 38 Rdn. 88ff.

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