Wird dem Erfordernis des einvernehmlichen Zusammenwirkens iSd. § 259 StGB auch dann entsprochen, wenn die Verschaffung der Sache durch Betrug oder Erpressung erfolgt?

Überblick

Für die Annahme der Hehlerei ist es erforderlich, dass der Hehler einvernehmlich bzw. einverständlich mit dem Vortäter zusammenwirkt. Der Hehler muss sich die Sache also mit Einverständnis des Vortäters verschaffen. Unproblematisch liegt dieses einvernehmliche Zusammenwirken nicht vor, wenn sich der Hehler die Sache dadurch verschafft, indem er sie dem Vortäter durch Diebstahl oder durch Raub entwendet.
Umstritten ist allerdings, was gilt, wenn der Hehler die Sache durch Erpressung oder durch Betrug des Vortäters erlangt. In Frage steht also, ob ein rein tatsächliches Zusammenwirken den Anforderungen des § 259 StGB genügt oder ob ein mit Willensmängeln behaftetes (also vermeintlich) einvernehmliches Zusammenwirken zur Unanwendbarkeit des § 259 StGB führt.

Die Auffassungen und ihre Argumente

• 1. MüKo/Maier, StGB, 3. Auflage 2017, § 259 Rn. 71 ff.; Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II, 46. Auflage 2023, § 25 Rn. 988; Eisele, BT II, 6. Auflage 2021, Rn. 1150 f.
• 2. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II, 46. Auflage 2023, § 25 Rn. 988.
• 3. Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II, 46. Auflage 2023, § 25 Rn. 988.
• 4. Eisele, BT II, 6. Auflage 2021, Rn. 1151; folgt auch aus: MüKo/Maier, StGB, 3. Auflage 2017, § 259 Rn. 71.
• 5. Differenzierend: NK/Altenhain, StGB, 5. Auflage 2017, § 259 Rn. 25 ff.; Fischer, StGB, 71. Auflage 2024, § 259 Rn. 13a.
• 6. Küper/Zopfs, BT, 11. Auflage 20222, Rn. 486.