Wird der rechtswidrig erlangte Besitz von § 263 StGB geschützt?

Überblick

Vorliegend geht es um die Frage, ob der Getäuschte von § 263 StGB geschützt wird, wenn er aufgrund eines Irrtums über seinen rechtswidrig erlangten Besitz verfügt. Schließt man sich der Meinung an, dass das Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert ohne Einschränkung geschützt wird (wirtschaftlicher Vermögensbegriff), stellt sich diese Frage nicht, da der Schutzbereich nicht danach begrenzt wird, ob die Vermögensposition auch von der übrigen Rechtsordnung geschützt wird. Der Streit erlangt folglich nur Relevanz, wenn man sich dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff anschließt, der auf dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff aufbaut und darüber hinaus verlangt, dass die Vermögensposition rechtlich nicht missbilligt wird.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die vermögenswerte Rechtsposition des Besitzes auch dann von § 263 StGB geschützt wird, wenn diese vorab rechtswidrig (z.B. durch einen Diebstahl) erlangt wurde.
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Die Auffassungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Auch der unrechtmäßig erlangte Besitz wird von § 263 StGB geschützt2

Argumente für diese Ansicht

Der unrechtmäßig erlangte Besitz wird auch von §§ 858 ff. BGB geschützt.

Zwar wird die Art und Weise der Erlangung des unrechtmäßigen Besitzes von der Rechtsordnung missbilligt. Allerdings gesteht das Zivilrecht mit seinem Besitzschutz gemäß den §§ 858 ff. BGB auch dem unrechtmäßigen Besitzer gewissen Schutz zu.3

2. Ansicht - Der unrechtmäßig erlangte Besitz wird nicht von § 263 StGB geschützt.4

Argumente für diese Ansicht

Die §§ 858 ff. BGB dienen nur dem Schutz des Rechtsfriedens

Der von der Gegenmeinung angeführte Besitzschutz der §§ 858 ff. BGB dient allein dem Schutz des Rechtsfriedens und soll die Klärung der endgültigen Vermögenslage in rechtlich geordnete Bahnen lenken. Die Regelungen gewähren daher nur vorläufigen Schutz und kein petitorisches Recht (Eigentumsrecht). Somit wird lediglich eine faktische Position begründet, die nicht Bestandteil des Vermögens wird.5

1. NK/Kindhäuser, StGB, 5. Auflage 2017, § 263 Rn. 239.
2. Rengier, BT I, 24. Auflage 2022, § 13 Rn. 162; BGH NStZ 08, 627; Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II, 46. Auflage 2023, § 13, Rn. 562.
3. Rengier, BT I, 24. Auflage 2022, § 13 Rn. 162.
4. Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Auflage 2019, § 263 Rn. 95; Eisele, BT II, 6. Auflage 2021, Rn. 608.
5. Eisele, BT II, 6. Auflage 2021, Rn. 608; NK/Kindhäuser, StGB, 5. Auflage 2017, § 263 Rn. 239.

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