Wird der rechtswidrig erlangte Besitz von § 263 StGB geschützt?

Überblick

Vorliegend geht es um die Frage, ob der Getäuschte von § 263 StGB geschützt wird, wenn er aufgrund eines Irrtum über seinen rechtswidrig erlangten Besitz verfügt. Schließt man sich der Meinung an, dass das Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert ohne Einschränkung geschützt wird (wirtschaftlicher Vermögensbegriff), stellt sich diese Frage nicht, da der Schutzbereich nicht danach begrenzt wird, ob die Vermögensposition auch von der übrigen Rechtsordnung geschützt wird. Der Streit erlangt folglich nur Relevanz, wenn man sich dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff annimmt, der auf dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff aufbaut und darüber hinaus verlangt, dass die Vermögensposition rechtlich nicht missbilligt wird.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die vermögenswerte Rechtsposition des Besitzes auch dann von § 263 StGB geschützt wird, wenn dieser vorab rechtswidrig, z.B. durch einen Diebstahl erlangt wurde.1

Die Auffassungen und ihre Argumente

• 1. NK/Kindhäuser, StGB, § 263, Rn. 239, Aufl. 3.
• 2. Rengier, BT I, § 13, Rn. 141, Aufl. 13.; BGH NStZ 08, 627.; Wessels/Hillenkamp, BT II, § 13, Rn. 535, Aufl. 36.
• 3. Rengier, BT I, § 13, Rn. 141, Aufl. 13.
• 4. Schönke/Schröder/Perrson, StGB, § 263, Rn. 95, Aufl. 29.; Eisele, BT II, Rn. 611, Aufl. 2.; differenzierend: SK/Hoyer, StGB, § 263, Rn. 125, Aufl. 8.
• 5. Eisele, BT II, Rn. 611, Aufl. 2.; NK/Kindhäuser, StGB, § 263, Rn. 239, Aufl. 3.