Wie muss die Schuldbeziehung zwischen dem Rauschzustand und der Rauschtat nach § 323a StGB beschaffen sein?

Überblick

Wie bereits erwähnt (s. oben), fordern Stimmen in der Literatur, dass das Unrecht nicht nur in dem Rauschzustand als solchen zu sehen sein soll, sondern zwischen dem Rauschzustand und der in diesem Zustand begangenen Tat (Rauschtat) eine bestimmte Schuldbeziehung bestehen muss. Wie diese auszugestalten ist, ist innerhalb dieser Auffassung allerdings umstritten.
Einigkeit besteht zumindest darüber, dass der Rausch mit Blick auf die Rauschtat eine zum Unrecht gehörende Gefährlichkeit aufweisen muss. Dies ist also allen Auffassung gemein und dient als Ausgangspunkt.1


Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites

1. Ansicht - Der Täter muss die Rauschtat zumindest fahrlässig begehen. Er muss die Tat als Folge voraussehen können und zwar nicht nur irgendeine Tat, sondern eine Tat mit der Wirkung von der, die letztlich eingetreten ist.2

Argumente für diese Ansicht

Alles andere würde gegen das Schuldprinzip verstoßen

Es verstößt gegen das Schuldprinzip, dass die Umstände, die das Unrecht erst begründen oder wesentlich erhöhen, von der Schuld des Täters nicht sollen umfasst sein müssen.3

2. Ansicht - Der Täter muss von seiner Rauschgefährlichkeit gewusst oder Kenntnis darüber fahrlässig verfehlt haben. Insoweit ist die Vorhersehbarkeit der Rauschtat auf die dann verwirklichte Tat zu beziehen (Insoweit entspricht diese Auffassung der Ansicht zuvor).

Die Vorhersehbarkeit muss sich aber nicht zwingend auf die konkret verwirklichte Tat beziehen. Es genügt, dass die begangenen und die vorhersehbare Tat ihrer Art nach gleich oder ähnlich sind. Dies kann sich auf das verletzte Rechtsgut oder auf den gleichen Handlungsunwert beziehen. Eine vergleichbare Rauschtat genügt somit.4 (Dies bildetet den einzigen Unterschied zwischen M1 und M2).

Argumente gegen die 1. und 2. Ansicht

Der Tatbestand würde durch die Forderung einer konkreten Gefährlichkeit erheblich eingeschränkt werden.5

3. Ansicht - Nicht die (vergleichbare) Rauschtat muss vorhersehbar sein, sondern die durch den Vollrausch begründetet Gefahr, im Rauschzustand Straftaten zu begehen.6

Es muss für den Täter vorhersehbar gewesen sein, dass er sich durch den Rausch in einen Zustand versetzt, in dem er wegen Ausschluss des Einsichts- oder Hemmungsvermögens möglicherweise Straftaten begeht.

  • 1. Rengier, BT II, § 41, Rn. 8, Aufl. 16.
  • 2. Roxin, AT I, § 23, Rn. 8, Aufl. 3.
  • 3. Roxin, AT I, § 23, Rn. 8, Aufl. 3.
  • 4. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, § 323a StGB, Rn. 1, Aufl. 29.
  • 5. Rengier, BT II, § 41, Rn. 9, Aufl. 16.
  • 6. BGHSt 10, 247.

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