Definitionen im Zivilrecht mit Quellenangaben

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Besteht ein Aufgebungsgrund (bspw. eine Doppelehe oder eine Ehe unter Verwandten), liegt eine aufhebbare Ehe vor. Bis zur Rechtskraft des…

Das Problem der aufgedrängten Bereicherung beschreibt einen Zustand, in dem der Bereicherungsschuldner kein Interesse an der jeweiligen…

Das Aufgebot ist die öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten.

Durch die Vertragsfreiheit ist es möglich, Vertragsgestaltungen zu kreieren, die von denen im BGB, HGB oder in Nebengesetzen geregelten…

Das Äquivalenzinteresse (oder Erfüllungsinteresse / positives Interesse) bezeichnet das Interesse des Gläubigers beim Schadensersatz statt der…

Unter einer antizipierten (von lat. anticipare = vorwegnehmen) Übereignung im Sinne von § 930 BGB versteht man die vorweggenommene Übereignung…

Der Annameverzug gem. § 615 BGB liegt vor, wenn bspw. der Unternehmer die ihm durch den Arbeitnehmer angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss…

Der Antrag gegenüber einem Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter…

Die Willenserklärung, die gegenüber einem Anwesenden Geäußert wird, kann nur unverzüglich angenommen werden. Dies gilt gem. § 147 I S. 2 BGB auch…

Die Annahme einer Erbschaft bedeutet den Verzicht auf das Ausschlagungsrecht beim Eintritt des Erbfalls - sie kann sowohl ausdrücklich als auch…

Hierunter ist eine formfreie, einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die innerhalb einer bestimmten Anfechtungsfrist (§ 121…

Ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO ergeht, wenn ein prozessual wirksames Anerkenntnis sowie die allgemeinen und besonderen…

Unter einem Anerkenntnis versteht man die vom Beklagten gegenüber dem Prozessgericht abgegebene einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend…

Die Aneignung ist ein Realakt und bedarf nicht der Geschäftsfähigkeit. Hierunter ist die Ergreifung von Eigenbesitz iSd § 872 BGB zu verstehen.…

Bei einer amtlichen Beglaubigung im Sinne von §§ 33 und 34 VwVfG wird im Unterschied zur öffentlichen Beglaubigung (gem. § 129 BGB, § 46 BeurkG)…

Die Haftung des Staates aus § 839 BGB, Art. 34 S.1 GG setzt voraus, dass jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat. Ein Amtswalter…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt…

Unter der Alternativtäterschaft im Sinne von § 830 I 2 BGB versteht man die Täterschaft mehrerer Beteiligter, bei denen nicht eindeutig…

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Bei…

Akzessorietät ist die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechts von dem Bestehen eines anderen Rechts.

Die Lieferung einer anderen Sache steht gem. § 434 Abs. 3 BGB dem Sachmangel gleich. Eine solche Falsch- bzw. Aliudlieferung ist gegeben, wenn…

Die actio pro socio stammt aus dem Recht der Personalgesellschaften und bezeichnet eine Klageart, mit der ein Einzelmitglied ihm Rahmen einer…

Fachbegriff Zession: Bezeichnet die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (…

Unter dem Recht der Absonderung versteht man einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung des jeweiligen Gläubigeranspruchs aus einem zur…

Ein absolutes Recht (bspw. i.S.d. § 823 I BGB) ist ein Recht das gegen jeden Dritten wirkt.

Absolute Verfügungsverbote fallen unter § 134 BGB und bezwecken den Schutz der Allgemeinheit, insbesondere öffentlicher Interessen, kraft Gesetz.…

Gem. § 640 Abs. 1 BGB ist der Besteller eines Werkes verpflichtet, dieses abzunehmen, sofern nicht, nach der Beschaffenheit des Werkes, eine…

Eine Abnahme ist grundsätzlich die körperliche Hinnahme des Werkes.

Unter einer Abmahnung ist die ernsthafte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zu verstehen, weitere Zuwiderhandlungen (gegen das…

Die Ablaufhemmung hindert den Eintritt der Verjährung trotz des eigentlich bestehenden Fristablaufs. vgl. §§ 210 f., 203 S. 2, 206 BGB

Unter einer Ablieferung im Sinne von §§ 815 ff. ZPO versteht man die Übergabe des gepfändeten Geldes beim Gläubiger, dabei erlangt der Gläubiger…

Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender, gleichartiger und fälliger Forderungen.

Freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen.

Nach dieser Theorie ist Ursache jede Bedingung, d.h. jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten…

Eine Analogie liegt vor, wenn ein Rechssatz einen Sachverhalt dem Wortlaut nach nicht erfasst, obwohl dies wegen der Ähnlichkeit der…