Definitionen im Zivilrecht mit Quellenangaben

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Besteht ein Aufgebungsgrund (bspw. eine Doppelehe oder eine Ehe unter Verwandten), liegt eine aufhebbare Ehe vor. Bis zur Rechtskraft des…

Das Problem der aufgedrängten Bereicherung beschreibt einen Zustand, in dem der Bereicherungsschuldner kein Interesse an der jeweiligen…

Aufgebot ist eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Rechten mit der Wirkung, dass ein Rechtsnachteil für den entsteht, der…

Durch die Vertragsfreiheit ist es möglich, Vertragsgestaltungen zu kreieren, die von denen im BGB, HGB oder in Nebengesetzen geregelten…

Bei dem Äquivalenzinteresse (oder Erfüllungsinteresse / positives Interesse) bezeichnet das Interesse des Gläubigers, den Schaden, der allein…

Unter einer antizipierten (von lat. anticipare = vorwegnehmen) Übereignung im Sinne von § 930 BGB versteht man die vorweggenommene Übereignung…

Der Annameverzug gem. § 615 BGB liegt vor, wenn bspw. der Unternehmer die ihm durch den Arbeitnehmer angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss…

Der Antrag gegenüber einem Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter…

Die Willenserklärung, die gegenüber einem Anwesenden Geäußert wird, kann nur unverzüglich angenommen werden.
Es reicht aus, wenn trotz…

Die Annahme ist ein formloses, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, welche zum Ausschluss der Ausschlagung (§ 1943) führt. Sie kann auch…

Hierunter ist eine formfreie, einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die innerhalb einer bestimmten Anfechtungsfrist (§ 121…

Das prozessuale Anerkenntnis ist die gegenüber dem Prozessgericht vom Beklagten abgegebene einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend…

Unter einem Anerkenntnis versteht man die gegenüber dem Prozessgericht vom Beklagten abgegebene einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend…

Die Aneignung ist ein Fall des gesetzlichen Eigentumserwerbs und kein Rechtsgeschäft. Die Aneignung herrenloser Sachen steht in erster Linie dem…

Bei einer amtlichen Beglaubigung im Sinne von §§ 33 und 34 VwVfG wird im Unterschied zur öffentlichen Beglaubigung (gem. § 129 BGB, § 46 BeurkG)…

Amtswalter ist danach die Person, die ihres Amtes waltet, also öffentlich-rechtlich tätig ist.
Der handelnde Amtswalter muss nicht Beamter…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt…

Unter der Alternativtäterschaft im Sinne von § 830 I 2 BGB versteht man die Täterschaft mehrerer Beteiligter, bei denen nicht eindeutig…

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Bei…

Akzessorietät ist die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechts von dem Bestehen eines anderen Rechts.

Die Lieferung einer anderen Sache steht gem. § 434 Abs. 5 BGB dem Sachmangel gleich. Vorausgesetzt für eine solche Falschlieferung ist, dass der…

Die actio pro socio bezeichnet eine Klagebefugnis. Diese ist nach bisherigem Recht anerkannt und beschreibt, dass ein Gesellschafter den Anspruch…

Die Abtretung (Zession) bezeichnet den Vertrag zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar), der unmittelbar die Übertragung der…

Unter dem Recht der Absonderung versteht man einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung des jeweiligen Gläubigeranspruchs aus einem zur…

Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann, indem sie dem einzelnen bestimmte Freiräume im persönlichen Bereich oder Vermögensbereich…

Absolute Verfügungsverbote fallen unter § 134 BGB und dienen dem Schutz der Allgemeinheit. Ein Geschäft, das gegen ein absolutes…

Unter der Abnahme iSd. § 640 BGB ist die Entgegennahme des vom Unternehmer hergestellten Werkes sowie dessen Billigung als im wesentlichen…

Unter der Abnahme iSd. § 640 BGB ist die Entgegennahme des vom Unternehmer hergestellten Werkes sowie dessen Billigung als im wesentlichen…

Unter einer Abmahnung ist die ernsthafte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zu verstehen, weitere Zuwiderhandlungen (gegen das…

Die Ablaufhemmung beschreibt, dass nach § 203 Abs. 2 BGB die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt. Sie ist ein…

Unter einer Ablieferung im Sinne von §§ 815 ff. ZPO versteht man die Übergabe des gepfändeten Geldes beim Gläubiger, dabei bewirkt die Ablieferung…

Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender, gleichartiger, fälliger und erfüllbarer Forderungen.

Freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen.

Nach dieser Theorie ist ursächlich iS der Äquivalenztheorie iede Bedingung, ohne die der Erfolg (Rechtsgutverletzung) in seiner konkreten Gestalt…

Eine Analogie ist die Ausdehnung eines Rechtssatzes auf einen lediglich ähnlichen, vom Wortlaut aber an sich nicht erfassten Fall.