Definitionen im Zivilrecht mit Quellenangaben

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Fälle, in denen der Erklärende zwar nicht das Inverkehrbringen der Willenserklärung veranlasst hat, dies jedoch zu vertreten hat. Die…

Die genaue Einhaltung der Leistungszeit ist entscheidend für die Vertragserfüllung, weil auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien oder…

Ein Anspruch beschreibt gem. §194 Abs. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Eine andere als die geschuldete Leistung kann die Erfüllung ersetzen, wenn sie vom Schuldner als Leistung an Erfüllung statt angeboten und vom…

Die Anhängigkeit bedeutet, dass das Gericht mit der Klage befasst ist. Die Klage wird anhängig, sobald sie bei Gericht eingeht.

Unter einem Angebot (auch Antrag oder Offerte) ist eine einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen…

Die Handlung bzw. Pflichtverletzung muss den Erfolg nicht nur objektiv ermöglicht, sondern ihn darüber hinaus in höhrem Maße wahrscheinlich…

Nach der Legaldefinition in § 1589 BGB sind dies Personen, deren eine von der anderen abstammt.
Dies sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel…

Eine Sache ist abhandengekommen, wenn der unmittelbare Besitzer oder sein Besitzmittler ohne seinen Willen den Besitz verliert, bspw. durch…

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen…

Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei…

Arbeitnehmer ist jeder, der auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, im Dienste eines anderen weisungsgebundene,…

Ein Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet.

Die arglistige Täuschung ist bewusstes, d.h. vorsätzliches Erregen- oder Aufrechterhaltenwollen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder…

Die Anweisung ist ein abstraktes Rechtsgeschäft mit dem Inhalt einer Doppelwirkung an dem drei Beteiligte involviert sind.

Das Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn bei einem mehrstufigen Eigentumserwerb zwischen den Parteien ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers…

Anstifter ist, wer vorsätzlich einen anderen Begehung einer vorsätzlich unerlaubten Handlung bestimmt hat.

Ein Arbeitsplatz beschreibt den räumlich-funktionale Bereich, in dem der Arbeitnehmer unter den technischen und organisatorischen Gegebenheiten…

Die Anscheinsvollmacht als Rechtsscheinvollmacht bedarf eines Rechtsscheintatbestands, der dem Vertretenen als Geschäftsherrn zurechenbar ist und…

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt

Einseitige empfangsbedürftige und vorbehaltlose Willenserklärung, aus der sich der Annahmewille des Angebots unzweifelhaft ergibt.

Ist nicht final definiert, jedoch ist innerhalb des § 1 Aktiengesetzes (AktG) eine Wesensbeschreibung enthalten.

Die Aktie ist der Inbegriff sämtlicher Rechte und Pflichten, die einem Aktionär auf Grund seiner durch die Aktie vermittelten Beteiligung an der…

Die Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen derart geäußert hat, dass an der Endgültigkeit der…

Eine Aussonderung findet an körperlichen und unkörperlichen Gegenständen, die nicht dem Schuldner, sondern aufgrund eines persönlichen Rechts auf…

Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden…

Durch das unselbststände Gestaltungsrecht der Ausschlagung erhält der potentielle Erbe die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen.

Bei der Auslobung (§§ 657–661) wird für die Vornahme einer Handlung (oder eines Unterlassens), insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolgs,…

Voraussetzung für ein „Aushandeln” im Sinne von § 305 I BGB ist, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite…

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu…

Bei der aufschiebenden Bedingung treten die Rechtswirkungen erst mit dem Eintritt des zukünftigen Ereignisses ein; davor bestehen noch keine…

Gem. § 387 BGB liegt eine Aufrechnungslage vor, wenn zwei Personen einander, d.h. wechselseitige Leistungen schulden. Zudem müssen die Leistungen…

Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitig, empfangsbedürftige Willenserklärung des Aufrechnenden, aus der sich der Wille zur Aufrechnung ergibt…

Bei der auflösenden Bedingung tritt die Rechtswirkungen sofort ein, mit Bedingungseintritt entfallen diese aber ohne Weiteres wieder und es wird…

Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die…