Streitstände im Öffentlichen Recht

Streitstände im Öffentlichen Recht warten an mancher Stelle auf Euch. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Öffentlichen Recht für Euch relevant werden könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!

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Streitig ist die Frage, welche Klageart bei einem Kommunalverfassungsstreit (oder Binnenrechtsstreit) statthaft ist.

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Problematisch ist der Fall, wenn ein Bürgerbegehren nicht zugelassen wird (§26 VI GO NRW) und die Bürger dagegen gerichtlich vorgehen wollen. Die statthafte Klageart richtet sich zunächst nach dem Begehren der…

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Gibt es Einwendungen gegen den Grund-Verwaltungsakt, wird der Streit um die Frage welcher Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einschlägig ist, relevant. Eine Meinung erklärt die Feststellungsklage für anwendbar…

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Streitig ist die Frage, wer bei einem Kommunalverfassungsstreit der richtige Klagegegner ist.

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Beim reinen Gefahrenverdacht liegen noch bestimmte Unsicherheiten vor, dessen sich die Behörden bewusst sind und eine Prognose erschwert. Innerhalb eines Gefahrenverdachts sind nur Gefahrerforschungsmaßnahmen…

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Immer wieder aktuell ist die Frage ob die Meinungsfreiheit auch unwahre Tatsachenbehauptungen schützt. Einer Ansicht nach ist der Schutzbereich des Art. 5 I GG so weit gefasst, dass auch unwahre…

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Grds. sind Eingriffe in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unzulässig. Problematisch ist allerdings, wie sich dieser „Kernbereich“ bestimmen lässt. Das Bundesverfassungsgericht gibt vor,…

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Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

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Streitig ist, ob für die Bestimmung der Grundrechtsmündigkeit „starre Altersgrenzen“ gelten sollen oder vielmehr auf die Einsichtsfähigkeit abgestellt werden soll („gleitende Altersgrenze“).

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Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte…

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Streitig ist, wie mit dem Fall zu verfahren ist, wenn sich der Kläger die Klagebefugnis erkauft hat. Beispiel: Naturschutzverein kauft ein minderwertiges Grundstück nur mit dem Zweck, um später in der…

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Die Sachentscheidung aus § 51 VwVfG ist gerne ein gerne abgefragter Bereich. Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Frage wonach sich die Sachentscheidung richtet: eine Meinung richtet sich nach §§ 48,49 VwVfG und…

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