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Umstritten ist, wann der Zugang einer Willenserklärung vorliegt, wenn diese mithilfe eines Übergabeeinschreibens übermittelt wird, der Empfänger jedoch nicht anwesend ist und er daher einen…
Streitstände im Zivilrecht
Im Zivilrecht ist schon so manches umstritten. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Zivilrecht so auf Euch warten könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
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Grundsätzlich geht eine nicht verkörperte Willenserklärung gegenüber einem Anwesenden mit ihrer Abgabe wirksam zu. Es scheint jedoch fragwürdig, dies auch anzunehmen, wenn der Erklärungsempfänger beispielsweise…
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Fraglich ist, nach welchen Vorschriften ein Schaden ersatzfähig ist, wenn beispielsweise der Verkäufer eine fehlerhafte Maschine liefert und durch eine mangelbedingt verzögerte Inbetriebnahme der Maschine ein…
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Streitig ist, auf welche Pflichtverletzung sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz statt der Leistung beziehen muss (§§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 BGB).
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Es ist umstritten, ob zur Erfüllung einer Leistungspflicht das objektive Bewirken der Leistung genügt oder ob zusätzlich auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal erforderlich ist.
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Eine insbesondere früher sowohl für die Theorie als auch für die Praxis relevante Streitigkeit ist die Thematik rund um die Regelung der Beweislastumkehr des § 477 BGB. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Frage dem…
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Den Streitstand für die Frage, ob in diesem Fall überhaupt ein Anfechtungsrecht besteht, findest du ebenfalls unter unseren Streitständen (Streitstand: Kann der Handelnde anfechten, wenn er eigentlich im…
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Die Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 119 II BGB ist umstritten. Es ist nicht deutlich, wann eine Eigenschaft als wesentlich gilt. Der Wortlaut des § 119 II BGB ist weit gefasst und erschwert eine…
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Es ist umstritten, wie mit einer Erklärung umzugehen ist, wenn dem Erklärenden das Bewusstsein fehlt, dass er eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abgibt.
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Die Frage ist, wie mit einer Willenserklärung zu verfahren ist, die vom Erklärenden nicht abgegeben worden ist, aber dennoch seinen Bereich verlässt. Dies geschieht meist versehentlich, also ohne Wissen und…
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Nach § 950 I BGB erwirbt derjenige das Eigentum an einer neuen beweglichen Sache, der diese durch Verarbeitung oder Umbildung herstellt.
Problematisch wird dies im Rahmen verlängerter Eigentumsvorbehalte…
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Die Frage nach dem Nacherfüllungsort ist für den Verbrauchsgüterkauf von erheblicher praktischer Bedeutung, da dem Verkäufer das Recht zur zweiten Andienung am Nacherfüllungsort zusteht. Erst wenn der Verkäufer…
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Nach § 326 II 1 Var. 1 BGB bleibt der Anspruch auf die Gegenleistung bestehen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der zur Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht führt, „verantwortlich“ ist.
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Bei der Stellvertretung ist strikt zwischen Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden. Das Innenverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter bestimmt, zu welchen Rechtsgeschäften der Vertreter befugt ist,…
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Problem: Im Rahmen des gutgläubigen Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten nach §§ 929, 932 BGB ist streitig, ob es als Übergabe ausreicht, wenn der Besitz vom unmittelbaren Besitzer (der ein Dritter ist) auf…
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Grundsätzlich umstritten ist, wie lange der Zeitraum währt, in dem eine Verstrickung in…
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Gibt es Einwendungen gegen den Grund-Verwaltungsakt, wird der Streit um die Frage welcher…
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Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, das…
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Umstritten ist, ob auch der Missbrauch einer ec-Karte oder einer Maestro-Karte von dem…