Schema zum Antrag nach § 123 VwGO

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

1. Spezialzuweisung zum VerwG

2. Generalklausel, § 40 I VwGO

a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. 

b) nichtverfassungsrechtlicher Art

Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.

c) keine abdränge Zuweisung

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist.

II. Statthaftigkeit des Antrags

1. § 123 V VwGO: Kein Fall der § 80 VwGO oder § 80a VwGO

2. Begehren gerichtet auf Erlass einer Sicherungs- oder Regelungsanordnung.

Faustregel: Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage in der Hauptsache

III. Antragsbefugnis

h.M.: § 42 II VwGO analog

IV. Antragsgegner

§ 78 VwGO analog

V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

I. Anordnungsanspruch

Richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. (Summarische Prüfung der Hauptsache)

II. Anordnungsgrund

1. Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO)

Vereitelung oder Erschwerung der Rechtsverwirklichung oder drohende Veränderung des bestehenden Zustands

2. Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO)

Regelung erscheint nötig um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gefahren zu verhindern oder aus anderen Gründen.
Interessenabwägung!

III. Glaubhaftmachung

IV. Rechtfolge

Einstweilige Anordnung steht im Ermessen des Gerichts
 

Beachte: Behalte auch immer § 80 V VwGO im Hinterkopf! 

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